Entwurf Stellungnahme Chatkontrolle
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
den in [1] erwähnten Entwurf "Entwurf des BMI für eine Stellungnahme der Bundesregierung" zur sog. Chatkontrolle bzw den EU-Kommisionsplänen zum Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen.
Ich weise darauf hin, dass das Papier dem Tagesspiegel bereits vorliegt und dieser daraus zitiert. Somit sind die Ablehnungsgründe nach § 3 und § 4 IFG nicht mehr einschlägig.
[1]: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/bmi-positioniert-sich-klar-gegen-chatkontrolle
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum24. Februar 2023
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28. März 2023
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