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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß der Bürgerschaftsdrucksache 21/11322 (https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60315/tempo-30-und-anderes-zum-schutz-vor-l%c3%a4rm-und-abgasen-%e2%80%93-stand-der-antr%c3%a4ge-von-b%c3%bcrgerinnen-und-b%c3%bcrgern-nach-%c2%a7-45-absatz-1-nummer-3-stvo.pdf) bearbeiten die Hamburger Behörden derzeit 26 Fälle, bei denen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen beantragt haben. Laut Punkt 4 der Anfrage dürften Ihnen mittlerweile diejenigen Gutachten vorliegen, auf deren Basis die Umsetzung entsprechender Maßnahmen durch Ihre Behörde (ggf. in Kooperation mit der BWVI) geprüft wird: "Die notwendigen Verkehrszahlen für den überwiegenden Anteil der Straßen werden der BWVI voraussichtlich bis Ende des Jahres 2017 vorliegen. Für diese Straßen kann mit einer Lieferung der Daten an die BIS (unter anderem Verkehrszahlen, RLS-90- Berechnungen) im 1. Quartal des Jahres 2018 gerechnet werden." Stellen Sie daher bitte für die 26 Straßen, für die durch die zuständigen Behörden ein entsprechender Prüfprozess eingeleitet wurde, jeweils folgende Informationen bereit: 1) Verkehrszahlen und soweit vorliegend Verkehrsgutachten 2) Lärmgutachten (insbes. nach RLS-90) 3) Luftschadstoffgutachten bzw. -berechnungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen