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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, zunächst vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail in der o.g. Sache, deren Eingang ich Ihnen hiermit gerne wie gewünscht bestätige. Ihre Anfrage wird hier im Hause derzeit im Referat I D bearbeitet. Auf Ihre entsprechende Bitte hin möchte ich Ihnen vorab mitteilen, dass die von Ihnen beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft gebührenpflichtig ist. In diesem Fall wird derzeit von einer einfachen Akteneinsicht/Aktenauskunft ausgegangen, bei der voraussichtlich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 € anfallen würde. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an Ihrer Anfrage festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zunächst vielen Dank für Ihre untenstehende E-Mail in der o.g. Sache. Hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass die Prüfung Ihres Akteneinsichtsantrags hier im Hause derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen werden kann. Denn den von der beantragten Einsichtnahme/Auskunft ggf. betroffenen Dritten war formal-rechtlich die Gelegenheit zur Stellungnahme zu Ihrem Antrag zu geben. Mir liegen jedoch bis heute leider noch nicht alle Stellungnahmen der Drittbetroffenen vor. Ich bitte Sie demgemäß noch um ein wenig Geduld. Sobald die vorgenannten Stellungnahmen hier vorliegen und die Prüfung Ihres Akteneinsichtsantrags abgeschlossen ist, werde ich Sie unverzüglich entsprechend benachrichtigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o.g. Sache nehme ich Bezug auf meine untenstehende E-Mail und bedanke mich zunächst für Ihre Geduld. Die Prüfung Ihres Akteneinsichtsantrags ist nun abgeschlossen. Anbei erhalten Sie wie erbeten eine Kopie unseres Bescheides vom 31.05.2018 vorab per E-Mail. Sie erhalten den Bescheid in den nächsten Tagen aber auch noch im Original per Post. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe heute mit dem Unterzeichner des Bescheids der Senatsverwaltung für Finanzen telefoniert. Sie erhalten von dort in Kürze eine weitere (hoffentlich positive) Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf unsere bisherige Korrespondenz, Ihre untenstehende E-Mail vom 1. Juni 2018 und unser sich daran anschließendes freundliches Telefonat vom 04. Juni 2018 in der o.g. Sache. Im Rahmen unseres Telefonats hatte ich Ihnen unter anderem mitgeteilt, dass vor einer Gewährung der beantragten Akteneinsicht in den o.g. Mietvertrag zunächst noch der Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung gegenüber den Betroffenen abgewartet werden müsse. Dies ist nun der Fall. Im Übrigen habe ich aufgrund Ihrer entsprechenden Bitte in Ihrer untenstehenden E-Mail, meine ursprüngliche Entscheidung zur Gewährung der Einsichtnahme vor Ort im Hause der Senatsverwaltung für Finanzen noch einmal überprüft. Dabei bin ich letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihnen der o.g. Mietvertrag als klar eingrenzbarem Aktenbestandteil hier ausnahmsweise direkt in Dateiform per E-Mail zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass Sie zuvor noch den Weg der Einsichtnahme vor Ort beschreiten müssen. Demgemäß erhalten Sie anbei eine eingescannte Kopie des in Rede stehenden Mietvertrages als PDF-Datei. Auch die Übersendung einer eingescannten Kopie des Mietvertrages in Dateiform ist allerdings als sog. "abweichende Kopie" gebührenpflichtig. Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 d) des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung sind bei abweichenden Fotokopien Gebühren der Tarifstelle 1001 zu erheben. Gemäß Tarifstelle 1001 e) Anmerkungen beträgt die Gebühr 1,00 bis 2,00 Euro je Datei, wenn kopierte Daten per E-Mail übermittelt werden. Für die Übersendung des Mietvertrages als PDF-Datei wird daher eine Gebühr in Höhe von 1,00 € festgesetzt. Die von Ihnen zu entrichtende Gesamtgebühr beträgt demgemäß insgesamt 6,00 Euro. Sie setzt sich zusammen aus der im Bescheid vom 31. Mai 2018 festgesetzten Mindestgebühr in Höhe von 5,00 Euro für die Akteneinsicht und der Gebühr in Höhe von 1,00 € für die Übersendung des Mietvertrages in Dateiform. Ich bitte um zeitnahe Überweisung der Gesamtgebühr in Höhe von 6,00 Euro auf das im Bescheid vom 31. Mai 2018 genannte Konto der Landeshauptkasse Berlin unter Angabe des dort aufgeführten Kassenzeichens. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre untenstehende E-Mail vom gestrigen Tage erhalten Sie anbei nun noch wie erbeten die Anlagen 4, 6 und 7 zu dem Ihnen bereits übersandten Mietvertrag jeweils als PDF-Datei. Die Übersendung von eingescannten Kopien der gewünschten Anlagen des Mietvertrags in Dateiform ist - wie bereits anlässlich der elektronischen Übersendung der Kopie des Mietvertrags in meiner E-Mail vom 09. Juli 2018 erläutert - als sog. "abweichende Kopie" gebührenpflichtig. Gemäß den Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 d) des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung sind bei abweichenden Fotokopien Gebühren der Tarifstelle 1001 zu erheben. Gemäß Tarifstelle 1001 e) Anmerkungen beträgt die Gebühr 1,00 bis 2,00 Euro je Datei, wenn kopierte Daten per E-Mail übermittelt werden. Für die Übersendung der drei hier in Rede stehenden Anlagen per E-Mail als PDF-Datei wird vorliegend eine Gebühr in Höhe von 1,00 € je Datei festgesetzt. Die von Ihnen für die elektronische Übersendung der drei Anlagen zu entrichtende Gebühr in Höhe von insgesamt 3,00 Euro überweisen Sie bitte zeitnah - spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieser E-Mail - auf das Ihnen aus dem Bescheid vom 31. Mai 2018 bereits bekannte Konto der Landeshauptkasse Berlin unter Angabe des dort aufgeführten Kassenzeichens. Mit freundlichen Grüßen