Anwendung von Schusswaffen/Reizstoffen/Distanzelektroimpulsgeräten – Statistik, insbesondere aufgrund @rtus Formular PolSH 80.08
vorliegende Informationen zur
Häufigkeit der Verwendung von
Schusswaffen/ Reizstoffen/ Distanzelektroimpulsgeräten
und deren Folgen
insbesondere Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente
bzgl. der Erhebung dieser Informationen
und statistischer Erhebungen dazu,
insbesondere des @rtus Formular PolSH 80.08,
sowie deren Weiterleitung an die PTI DHPol, früher PFA.
Daraus sollte sich ergeben:
Wie oft wurden Reizstoffe verwendet?
Wie oft wurde ein Distanzelektroimpulsgeräte verwendet?
Wie oft wurde eine Schusswaffe verwendet?
Wie oft jeweils gegen Menschen/Sachen/Tiere?
Wie viele Getroffene/Verletzte/Tote gab es dabei jeweils?
Wie viele davon waren jeweils Unbeteiligte/Beteiligte?
Wie viele Verwendung waren unberechtigt/berechtigt?
Wie oft wurde ein Warnschuss abgegeben?
aufgeschlüsselt nach abgelaufenen Kalenderjahren für die Kalenderjahre 2020,2021,2022
und aufgeschlüsselt nach dem Grund:
1. Notwehr/Nothilfe, Leibes- und Lebensgefahr in sonstigen Fällen (nach Jedermannsrechten)
2. Verhinderung von Verbrechen oder "gleichgestellten Vergehen"
3. Fluchtvereitelung bei Verdacht eines Verbrechens oder eines "gleichgestellten Vergehens"
4. Fluchtvereitelung von Gefangenen
5. Verhinderung der gewaltsamen Gefangenenbefreiung
6. gegen Personen in einer Menschenmenge, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen werden
Wie viele der folgenden Fälle gab es?
I. Selbsttötung
II. Selbsttötungsversuche
III. unbeabsichtigte Auslösung
IV. Signalschüsse
Hintergrund-Informationen:
Gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 13.06.1984
https://fragdenstaat.de/dokumente/182398-imk-beschluss_06-1984/
ist die ehemalige Polizei-Führungsakademie PFA, heute
Polizeitechnisches Institut der Deutschen Hochschule der Polizei (Münster) (PTI DHPol)
beauftragt, die Daten für die jährliche bundesweite Statistik zusammenzutragen.
Die entsprechenden Informationen müssen folglich bereits
wie oben beschrieben aufgeschlüsselt
bei der Polizei Schleswig-Holstein vorliegen,
da der bundesweite kumulierte Bericht für 2022 bereits vorliegt,
müssen die Daten für 2022 auch bei Ihnen bereits für das Bundesland SH kumuliert vorliegen.
Vergleiche
https://fragdenstaat.de/a/231625
https://fragdenstaat.de/dokumente/238756-falle-von-polizeilichem-schusswaffengebrauch-2022/
Die folgenden beiden Sätze sind Zitate aus der direkt danach genannten Quelle:
Jeder polizeiliche Einsatz der Schusswaffe ist
über das @rtus Formular PolSH 80.08
zu erfassen.
Jeder polizeiliche Einsatz von Reizstoffen ist
über das @rtus Formular PolSH 80.08
zu erfassen.
Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVV) über die Anwendung unmittelbaren
Zwanges gemäß § 260 des Landesverwaltungsgesetzes
Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS)
- 14.48 - vom 22. Dezember 2022
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/Downloads/kommunaleOrdnungsdienste_AVV.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Es sollte also zumindest Quellen für die folgenden Informationen geben:
08.03.2023: "In den vergangenen fünf Jahren sind in SH sieben Menschen bei Polizeieinsätzen gestorben."
https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/warum-es-keine-sh-statistik-zu-toten-nach-polizeieinsaetzen-gibt-44220161
Fr. 30.12.2022, ein Verletzter durch Polizei-Schuss Bönningstedt, Verletzter schoss mit Signalpistole
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52209/5406603
2021 Schleswig-Holstein: 746 Schüsse, ein Verletzter, keine Toten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240538045/Deutsche-Polizisten-schossen-2021-viele-Tausend-Mal-aber-kaum-auf-Menschen.html
06.07.2021 Oldenburg, Holstein
Ein 33-Jähriger bedroht Passanten mit einer Axt. Die Polizei setzt Pfefferspray ein und
feuert einen Warnschuss ab. Dennoch greift der Mann die Polizei an, welche ihm ins Bein
schießen.
https://www.news.de/panorama/855927065/mann-33-randaliert-mit-camping-axt-polizei-feuert-schuesse-ab-passanten-in-seestrasse-oldenburg-holstein-bedroht-autos-beschaedigt/1/
Warnschuss 15.10.2020 Henstedt-Ulzburg
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zwischenfall-in-Henstedt-Ulzburg-Staatsschutz-ermittelt,demo3164.html
"die letzten tödlich wirkenden Schusswaffeneinsätze schleswig-holsteinischer Polizisten"
2019 (Lübeck)
2018 (Bad Oldesloe)
2014 (Husum)
https://polizeischuesse.cilip.de/
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/CAE4318194AA1DC2C12585650023D4F8/$file/SH_2020_06.pdf
Im November 2019 wurde ein Mann in Lübeck erschossen, der eine Schreckschusspistole hatte,
im Oktober 2018 ein Obdachloser in Bad Oldesloe,
im Mai 2018 jemand mit einem Messer im Zug in Flensburg
Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/4494
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/04400/umdruck-19-04494.pdf
02.11.2019, Sonnabendnachmittag, Lübeck, Lübecker Stadtpark
52-Jähriger, 1989 und 1997 verurteilt zu langjährigen Haftstrafen
wegen räuberischer Erpressung und Raubes,
bis 2014 in Sicherungsverwahrung
benutzte Schreck-Schusswaffe;
zwei Polizisten erzeugen zwei tödliche Schüsse im Oberkörper, einen Streifschuss am Bein
https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article227538239/Polizei-erschiesst-mehrfach-Vorbestraften-in-Luebeck.html
https://www.mopo.de/hamburg/ueberfaelle-in-hamburg-serientaeter-ueberfuehrt-und-von-der-polizei-erschossen-36219718/
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/luebeck-polizei-erschiesst-apothekenraeuber/
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-ahrensburg-todesfaelle-bei-polizeieinsaetzen-ermittlungen-gehen-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191204-99-997054
01.11.2019 02:22 Uhr, 02:26 Uhr, Bahntrasse Ahrensburg, Verfolgungsjagd mit VW Crafter
55-Jähriger starb bei Fixierung, vorher fielen durch sechs Polizisten zwei Polizei-Schüsse
https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article229298078/Tod-bei-Polizeieinsatz-in-Ahrensburg-weiterhin-unaufgeklaert.html
https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article227830193/Tod-bei-Polizeieinsatz-in-Ahrensburg-bleibt-raetselhaft.html
Oktober 2018, Bad Oldesloe:
32-jähriger Polizeibeamter schoss zwei Mal in den Oberkörper
von Robin L, 21, der ein Messer benutzte
https://www.hinzundkunzt.de/bad-oldesloe-robin-l/
Mai 2018 Zug IC Flensburg Bundespolizistin, 35, erschießt Mann, 24, aus Eritrea, der Messer benutzte
https://www.merkur.de/deutschland/flensburg-polizistin-erschiesst-messerstecher-in-zug-details-zum-taeter-bekannt-zr-9912832.html
https://www.focus.de/panorama/welt/flensburg-polizistin-sagt-nach-messerattacke-im-ic-erstmals-aus_id_9178356.html
2014 Husum
2013 ein Verletzter durch Polizei-Schuss, kurzzeitig 20.000 Euro Schadensersatz
(LG Kiel, Urteil vom 12.06.2020 - 8 O 80/16)
(OLG Schleswig, Urteil vom 11. November 2020, Az. 11 U 92/20)
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202110Schusswaffengebrauch.html
Ergebnis der Anfrage
Schusswaffen gegen Tiere:
2023: 722
2022: 754
2021: 738
2020: 625
Schusswaffen gegen Personen:
2023: keine
2022: drei Fälle von Schüssen auf Personen, eine Person verletzt
(darunter Bönningstedt, Fr., 30.12.2022, 18:00 Uhr, Schuss in Oberschenkel)
2021: ein Schuss auf Person, eine Person verletzt
2020: ein Schuss auf Person, eine Person verletzt
Schusswaffen - Sonstiges:
2023: Zwei Warnschüsse
2022: Drei Warn-Schüsse, ein Signal-Schuss
2021: 2 unbeabsichtigte Schuss-Auslösungen; 7 Warn-Schuss; 4 Schuss gegen Sachen
2020: Zwei Warn-Schüsse; ein Schuss gegen Sachen;
Reizstoff-Einsatz:
2023: ?
2022: 109
2021: 122
2020: 105
DEIG / Distanz-Elektro-Impuls-Gerät:
12 Monate Pilotphase ab ca. 01.05.2022, Ergebnis:
"Das DEIG hat während der Pilotphase insgesamt in 29 Fällen Wirkung gezeigt."
"Auch das bloße, sichtbare Mitführen des DEIG,
welches beim Gegenüber zum Ablassen weiterer Handlungen führt,
ist zu erfassen.
Die Erfassung ist bewusst niedrigschwellig angelegt
und beginnt somit nicht erst bei der Androhung des DEIG."
Fragebogen und Evaluationskonzept: Siehe https://fragdenstaat.de/a/294300
Anfrage erfolgreich
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Datum13. September 2023
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17. Oktober 2023
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- Anwendung von Schusswaffen/Reizstoffen/Distanzelektroimpulsgeräten – Statistik, insbesondere aufgrund @rtus Formular PolSH 80.08 [#288236]
- Datum
- 13. September 2023 20:54
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- Datum
- 14. September 2023 07:29
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- Datum
- 17. Oktober 2023 09:58
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- Datum
- 27. Oktober 2023 16:06
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- Anwendung von Schusswaffen/Reizstoffen/Distanzelektroimpulsgeräten – Statistik, insbesondere aufgrund @rtus Formular PolSH 80.08 [#288236]
- Datum
- 16. November 2023 15:21
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- AW: Anwendung von Schusswaffen/Reizstoffen/Distanzelektroimpulsgeräten – Statistik, insbesondere aufgrund @rtus Formular PolSH 80.08 [#288236]
- Datum
- 22. November 2023 17:24
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- 3. Dezember 2023 20:20
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- Datum
- 6. Dezember 2023 13:45
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- 28. Dezember 2023 15:29
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- 28. Dezember 2023
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- 22. Januar 2024 10:45
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- Datum
- 22. Januar 2024 12:03
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- Datum
- 5. Februar 2024 11:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 5. Februar 2024 16:45
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- 14. Februar 2024 07:23
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