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Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288236/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Anwendung von Schusswaffen/Reizstoffen/Distanzelektroimpulsgeräten – Statistik, insbesondere aufgrund @rtus Formular PolSH 80.08 [#288236] > Datum: 13. September 2023, 18:54 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landespolizeiamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > vorliegende Informationen zur > Häufigkeit der Verwendung von > Schusswaffen/ Reizstoffen/ Distanzelektroimpulsgeräten > und deren Folgen > > insbesondere Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente > bzgl. der Erhebung dieser Informationen > und statistischer Erhebungen dazu, > insbesondere des @rtus Formular PolSH 80.08, > sowie deren Weiterleitung an die PTI DHPol, früher PFA. > > Daraus sollte sich ergeben: > > Wie oft wurden Reizstoffe verwendet? > Wie oft wurde ein Distanzelektroimpulsgeräte verwendet? > Wie oft wurde eine Schusswaffe verwendet? > > Wie oft jeweils gegen Menschen/Sachen/Tiere? > > Wie viele Getroffene/Verletzte/Tote gab es dabei jeweils? > > Wie viele davon waren jeweils Unbeteiligte/Beteiligte? > > Wie viele Verwendung waren unberechtigt/berechtigt? > > Wie oft wurde ein Warnschuss abgegeben? > > aufgeschlüsselt nach abgelaufenen Kalenderjahren für die Kalenderjahre 2020,2021,2022 > und aufgeschlüsselt nach dem Grund: > > 1. Notwehr/Nothilfe, Leibes- und Lebensgefahr in sonstigen Fällen (nach Jedermannsrechten) > 2. Verhinderung von Verbrechen oder "gleichgestellten Vergehen" > 3. Fluchtvereitelung bei Verdacht eines Verbrechens oder eines "gleichgestellten Vergehens" > 4. Fluchtvereitelung von Gefangenen > 5. Verhinderung der gewaltsamen Gefangenenbefreiung > 6. gegen Personen in einer Menschenmenge, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen werden > > Wie viele der folgenden Fälle gab es? > I. Selbsttötung > II. Selbsttötungsversuche > III. unbeabsichtigte Auslösung > IV. Signalschüsse > > > Hintergrund-Informationen: > > Gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 13.06.1984 > https://fragdenstaat.de/dokumente/182398-imk-beschluss_06-1984/ > ist die ehemalige Polizei-Führungsakademie PFA, heute > Polizeitechnisches Institut der Deutschen Hochschule der Polizei (Münster) (PTI DHPol) > beauftragt, die Daten für die jährliche bundesweite Statistik zusammenzutragen. > > Die entsprechenden Informationen müssen folglich bereits > wie oben beschrieben aufgeschlüsselt > bei der Polizei Schleswig-Holstein vorliegen, > da der bundesweite kumulierte Bericht für 2022 bereits vorliegt, > müssen die Daten für 2022 auch bei Ihnen bereits für das Bundesland SH kumuliert vorliegen. > > Vergleiche > https://fragdenstaat.de/a/231625 > https://fragdenstaat.de/dokumente/238756-falle-von-polizeilichem-schusswaffengebrauch-2022/ > > Die folgenden beiden Sätze sind Zitate aus der direkt danach genannten Quelle: > > Jeder polizeiliche Einsatz der Schusswaffe ist > über das @rtus Formular PolSH 80.08 > zu erfassen. > > Jeder polizeiliche Einsatz von Reizstoffen ist > über das @rtus Formular PolSH 80.08 > zu erfassen. > > Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVV) über die Anwendung unmittelbaren > Zwanges gemäß § 260 des Landesverwaltungsgesetzes > Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS) > - 14.48 - vom 22. Dezember 2022 > https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/Downloads/kommunaleOrdnungsdienste_AVV.pdf?__blob=publicationFile&v=1 > > Es sollte also zumindest Quellen für die folgenden Informationen geben: > > 08.03.2023: "In den vergangenen fünf Jahren sind in SH sieben Menschen bei Polizeieinsätzen gestorben." > https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/warum-es-keine-sh-statistik-zu-toten-nach-polizeieinsaetzen-gibt-44220161 > > Fr. 30.12.2022, ein Verletzter durch Polizei-Schuss Bönningstedt, Verletzter schoss mit Signalpistole > https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/52209/5406603 > > 2021 Schleswig-Holstein: 746 Schüsse, ein Verletzter, keine Toten > https://www.welt.de/politik/deutschland/article240538045/Deutsche-Polizisten-schossen-2021-viele-Tausend-Mal-aber-kaum-auf-Menschen.html > > 06.07.2021 Oldenburg, Holstein > Ein 33-Jähriger bedroht Passanten mit einer Axt. Die Polizei setzt Pfefferspray ein und > feuert einen Warnschuss ab. Dennoch greift der Mann die Polizei an, welche ihm ins Bein > schießen. > https://www.news.de/panorama/855927065/mann-33-randaliert-mit-camping-axt-polizei-feuert-schuesse-ab-passanten-in-seestrasse-oldenburg-holstein-bedroht-autos-beschaedigt/1/ > > Warnschuss 15.10.2020 Henstedt-Ulzburg > https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zwischenfall-in-Henstedt-Ulzburg-Staatsschutz-ermittelt,demo3164.html > > "die letzten tödlich wirkenden Schusswaffeneinsätze schleswig-holsteinischer Polizisten" > 2019 (Lübeck) > 2018 (Bad Oldesloe) > 2014 (Husum) > https://polizeischuesse.cilip.de/ > https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/CAE4318194AA1DC2C12585650023D4F8/$file/SH_2020_06.pdf > > Im November 2019 wurde ein Mann in Lübeck erschossen, der eine Schreckschusspistole hatte, > im Oktober 2018 ein Obdachloser in Bad Oldesloe, > im Mai 2018 jemand mit einem Messer im Zug in Flensburg > Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/4494 > https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/04400/umdruck-19-04494.pdf > > 02.11.2019, Sonnabendnachmittag, Lübeck, Lübecker Stadtpark > 52-Jähriger, 1989 und 1997 verurteilt zu langjährigen Haftstrafen > wegen räuberischer Erpressung und Raubes, > bis 2014 in Sicherungsverwahrung > benutzte Schreck-Schusswaffe; > zwei Polizisten erzeugen zwei tödliche Schüsse im Oberkörper, einen Streifschuss am Bein > https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article227538239/Polizei-erschiesst-mehrfach-Vorbestraften-in-Luebeck.html > https://www.mopo.de/hamburg/ueberfaelle-in-hamburg-serientaeter-ueberfuehrt-und-von-der-polizei-erschossen-36219718/ > https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/luebeck-polizei-erschiesst-apothekenraeuber/ > https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-ahrensburg-todesfaelle-bei-polizeieinsaetzen-ermittlungen-gehen-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191204-99-997054 > > 01.11.2019 02:22 Uhr, 02:26 Uhr, Bahntrasse Ahrensburg, Verfolgungsjagd mit VW Crafter > 55-Jähriger starb bei Fixierung, vorher fielen durch sechs Polizisten zwei Polizei-Schüsse > https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article229298078/Tod-bei-Polizeieinsatz-in-Ahrensburg-weiterhin-unaufgeklaert.html > https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article227830193/Tod-bei-Polizeieinsatz-in-Ahrensburg-bleibt-raetselhaft.html > > Oktober 2018, Bad Oldesloe: > 32-jähriger Polizeibeamter schoss zwei Mal in den Oberkörper > von Robin L, 21, der ein Messer benutzte > https://www.hinzundkunzt.de/bad-oldesloe-robin-l/ > > Mai 2018 Zug IC Flensburg Bundespolizistin, 35, erschießt Mann, 24, aus Eritrea, der Messer benutzte > https://www.merkur.de/deutschland/flensburg-polizistin-erschiesst-messerstecher-in-zug-details-zum-taeter-bekannt-zr-9912832.html > https://www.focus.de/panorama/welt/flensburg-polizistin-sagt-nach-messerattacke-im-ic-erstmals-aus_id_9178356.html > > 2014 Husum > > 2013 ein Verletzter durch Polizei-Schuss, kurzzeitig 20.000 Euro Schadensersatz > (LG Kiel, Urteil vom 12.06.2020 - 8 O 80/16) > (OLG Schleswig, Urteil vom 11. November 2020, Az. 11 U 92/20) > https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202110Schusswaffengebrauch.html > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288236 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288236/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288236/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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