Bundesrechnungshof: Amtliche Informationen des BRH an den Bundestag zur Autobahnprivatisierung von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017
Antrag nach § 96 Abs. 4 BHO und hilfsweise dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundestag und Bundesrat beschlossen Anfang Juni 2017 ein Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sowie damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen (Bundestag-Drucksachen 18/11131, 18/11135). Teil des Gesetzespakets ist die Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die den Bau, die Planung und
Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen übernimmt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde schrieb auf seiner Homepage (vgl. 2017-06-12 Informationen zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft von Dennis Rohde MdB via Internet Wayback Machine; Link: https://web.archive.org/web/20180307195412/http://www.dennisrohde.de/hintergrund/infrastrukturgesellschaft) dazu: „Kaum eine Entscheidung in den letzten vier Jahren – bestehend aus mehreren Grundgesetzänderungen und einfachgesetzlichen Regelungen – war so hart und kontrovers verhandelt wie diese. Und über kaum eine parlamentarische Entscheidung ist im Vorfeld mehr spekuliert, fehlinformiert und Verunsicherung gestreut worden wie über die Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.“
Der Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde schreibt auf seiner Homepage, dass der Bundesrechnungshof in den Gesetzgebungsprozess zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft maßgeblich involviert war: „Der Bundesrechnungshof hatte im Übrigen bereits im Dezember 2016 und Mitte Januar 2017 diese „Privatisierung durch die Hintertür“ aufgedeckt [...]. Auf die Initiative der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn hat der Bundesrechnungshof bereits Mitte Januar in verschiedenen Gremien der Koalitionshaushälter seine alarmierenden Erkenntnisse zu im Gesetzentwurf versteckten Privatisierungsplänen vorgestellt. In enger Abstimmung mit unseren vier vertrauenswürdigen Sachverständigen (plus Bundesrechnungshof) haben wir wochenlange harte Verhandlungen mit der CDU/CSU geführt. Der Bundesrechnungshof hat uns in dieser Zeit drei umfangreiche weitere neue Gutachten geschickt (die nicht öffentlich sind), mit denen er unsere Arbeit wirkungsvoll unterstützt hat. Eine Klausurtagung des Rechnungsprüfungsausschusses am 26. April (mit Abgeordneten auch der Oppositionsfraktionen) haben wir ausschließlich genutzt, um die erforderlichen Gesetzesänderung zu diskutieren, die eine „Privatisierung durch die Hintertür“ wirksam verhindern können. Seit dem 24. Mai liegt ein weiterer sogenannter 88er-Bericht des Bundesrechnungshofes vor, der allen Bundestagsabgeordneten detailliert auf 13 Seiten die maßgeblichen Veränderungen im parlamentarischen Verfahren am Gesetzpaket erläutert und diese aus der unabhängigen Sicht des Hofes bewertet – eine wichtige Unterstützung für das Parlament, für die ich persönlich sehr dankbar bin.“
Bitte übersenden Sie mir als elektronische Dokumente daher alle Berichte und sonstige amtlichen Informationen, die der Bundesrechnungshof an den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sowie damit verbundene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen (Bundestag-Drucksachen 18/11131, 18/11135) im Zeitraum Dezember 2016 bis Ende Juni 2017 übersendet hat.
Allgemeines:
Dies ist ein Antrag auf Auskunft- und Akteneinsicht nach § 96 Abs. 4 Bundeshhaushaltsordnung und hilfsweise ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Antrag Ihres Erachtens kostenpflichtigsein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum29. April 2018
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2. Juni 2018
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- Betreff
- Bundesrechnungshof: Amtliche Informationen des BRH an den Bundestag zur Autobahnprivatisierung von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017 [#29300]
- Datum
- 29. April 2018 12:55
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- Bundesrechnungshof
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- Betreff
- Ihr Antrag vom 29. April 2018; Autobahnprivatisierung
- Datum
- 4. Mai 2018 15:29
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- Warte auf Antwort
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- AW: Ihr Antrag vom 29. April 2018; Autobahnprivatisierung [#29300]
- Datum
- 4. Mai 2018 18:17
- An
- Bundesrechnungshof
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- Ihre Nachfrage vom 4. Mai 2018
- Datum
- 7. Mai 2018 13:01
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- Bundesrechnungshof: Amtliche Informationen des BRH an den Bundestag zur Autobahnprivatisierung von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017 [#29300]
- Datum
- 8. Mai 2018 20:44
- An
- Bundesrechnungshof
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- Bundesrechnungshof: Amtliche Informationen des BRH an den Bundestag zur Autobahnprivatisierung von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017 [#29300]
- Datum
- 3. Juni 2018 10:49
- An
- Bundesrechnungshof
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- Ihre Schreiben vom 4. und 8. Mai 2018; Berichte zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung
- Datum
- 12. Juni 2018 08:29
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- Betreff
- Bundesrechnungshof: Amtliche Informationen des BRH an den Bundestag zur Autobahnprivatisierung von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017 [#29300]
- Datum
- 18. Juni 2018 18:00
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- Bundesrechnungshof
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- Ihre Nachricht vom 18. Juni 2018
- Datum
- 21. Juni 2018 10:39
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- Bundesrechnungshof: Amtliche Informationen des BRH an den Bundestag zur Autobahnprivatisierung von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017 [#29300]
- Datum
- 22. Juni 2018 00:33
- An
- Bundesrechnungshof
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- Bundesrechnungshof
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- Ihre Nachricht vom 22. Juni 2018
- Datum
- 25. Juni 2018 09:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Bundesrechnungshof: Amtliche Informationen des BRH an den Bundestag zur Autobahnprivatisierung von Dezember 2016 bis Ende Juni 2017 [#29300]
- Datum
- 27. Juni 2018 23:43
- An
- Bundesrechnungshof
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- Bundesrechnungshof
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- Ihre Nachricht vom 27. Juni 2018
- Datum
- 17. Juli 2018 11:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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