Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Zum genannten Betreff habe ich am 26.04.2018 eine Anfrage zur Privatisierung der Deutschen Bahn abgesandt. Diese landete beim Wissenschaftlichen Dienst Fachbereich WD 3, der mir mit Schreiben vom 02.05.2018 - WD 3 - BB 5/18 - mitgeteilt hat, dass dort von außen kommenden Ersuchen um wissenschaftliche Hilfe regelmäßig nicht entsprochen werden kann und deshalb eine Beantwortung von hiesiger Seite nicht möglich ist. Ob und ggf. an welche Stelle die Anfrage weitergeleitet wurde, ist nicht erwähnt worden. Mit meiner E-Mail vom 04.05.2018 an vorzimmer <<E-Mail-Adresse>> habe ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle des Deutschen Bundestages gebeten. Wo wird meine Anfrage bearbeitet und wann kann ich mit einer Antwort rechnen? Am 22.05.2018 habe ich diese Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> gerichtet und am 12.06.2018 an die Erledigung erinnert. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten!
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum31. Oktober 2018
-
4. Dezember 2018
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Johann Birnthaler
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zum genannten Be…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362 [#34332]
- Datum
- 31. Oktober 2018 22:57
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zum genannten Betreff habe ich am 26.04.2018 eine Anfrage zur Privatisierung der Deutschen Bahn abgesandt. Diese landete beim Wissenschaftlichen Dienst Fachbereich WD 3, der mir mit Schreiben vom 02.05.2018 - WD 3 - BB 5/18 - mitgeteilt hat, dass dort von außen kommenden Ersuchen um wissenschaftliche Hilfe regelmäßig nicht entsprochen werden kann und deshalb eine Beantwortung von hiesiger Seite nicht möglich ist. Ob und ggf. an welche Stelle die Anfrage weitergeleitet wurde, ist nicht erwähnt worden. Mit meiner E-Mail vom 04.05.2018 an vorzimmer <<E-Mail-Adresse>> habe ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle des Deutschen Bundestages gebeten. Wo wird meine Anfrage bearbeitet und wann kann ich mit einer Antwort rechnen? Am 22.05.2018 habe ich diese Anfrage an <<E-Mail-Adresse>> gerichtet und am 12.06.2018 an die Erledigung erinnert. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johann Birnthaler
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<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
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- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 19. November 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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4. Dezember 2018 10:21
Ich erwarte eine baldige Antwort.
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Deutsche Bundestag zur Her…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 19. November 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine Ausschlussgründe entsprechend der §§ 3 ff. IFG vorliegen. ...Insofern kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden, als er nicht erkennbar auf Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 IFG gerichtet ist.
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Johann Birnthaler
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#34332] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsf…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#34332]
- Datum
- 22. Januar 2019 12:04
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362“ vom 31.10.2018 (#34332) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
Anfragenr: 34332
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johann Birnthaler
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Johann Birnthaler
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362“ [#34332] [#34332]
- Datum
- 7. Februar 2019 16:39
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/34332
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nach einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 19.11.2018 - ZR4-1334-IFG-282/2018 - dem Antrag nicht entsprochen werden kann, als er nicht erkennbar auf Informationen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 IRG gerichtet ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
Anhänge:
- 34332.pdf
- 2018-11-19_1-scanimage001.jpg
- 2018-11-19_1-scanimage002.jpg
Anfragenr: 34332
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597 Sehr geehrter Herr Birnthaler,
anli…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597
- Datum
- 19. Februar 2019 08:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Birnthaler,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information.
Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Entsprechend meiner Informationspflicht über die Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO, weise ich auf den unten stehenden Link zu der Datenschutzerklärung des BfDI hin.
Mit freundlichen Grüßen
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Johann Birnthaler
AW: Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597 [#34332] Sehr geehrte Damen und …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597 [#34332]
- Datum
- 19. Februar 2019 11:32
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ausgangsschreiben vom 26.04.2018 kann ich nicht übermitteln, da Dateien nur als PDF,JPG oder GIF hochgeladen werden können. Die mir von <<E-Mail-Adresse>> zugesandte Nachricht wurde aber im Internet des Deutschen Bundestages erfasst: Thu Apr 26 21:38:47 CEST 2018, Externe IP-Adresse: 88.67.230.247.
Am 12.02.2019 teilt mir das Sekretariat Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (PA 15) mit, dass meine Anfrage vom 15.11.2018 den Fraktionen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur übermittelt wurde. Es liege in der Entscheidung der einzelnen Fraktionen, ob sie zu meiner Frage bzw. meinem Anliegen Stellung nehmen. Das Ausschussekretariat hat - angeblich - darauf keinen Einfluss.
So kann es nicht laufen! Wenn ein Gesetz von Bundestag angenommen wurde, muss es entweder durchgeführt oder zurückgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
Anfragenr: 34332
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johann Birnthaler
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AW: Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597 [#34332] Der Bundesbeauftrage fü…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597 [#34332]
- Datum
- 11. März 2019 11:42
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz
15-736/001 II#0597
Sehr geehrter Herr Birnthaler,
ich bitte um Verständnis, dass ich die Angelegenheit nicht prüfen kann, wenn Sie mir Ihre Ausgangsanfrage an den Deutschen Bundestag vom 26. April 2018 nicht zukommen lassen. Sie können die Anfrage beispielsweise als pdf-Datei als Anhang einer E-Mail an den BfDI senden.
Mit freundlichen Grüßen
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Johann Birnthaler
AW: Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597 [#34332] Sehr geehrte Damen und …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag bei dem Deutschen Bundestag vom 26.4.2018 # 15-736/001 II#0597 [#34332]
- Datum
- 15. März 2019 15:06
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 11.02.2019 habe ich Ihnen mittels einer normalen E-Mail geantwortet und dieser E-Mail auch die Ausgangsfrage an den Deutschen Bundestag vom 26.04.2018 beigefügt.
Ich erwarte eine baldige Antwort.
...
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
Anfragenr: 34332
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johann Birnthaler
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Birnthaler.
das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch.
Mit freundlich…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362« [#34332] # 15-736/001 II#0597
- Datum
- 24. Juni 2019 08:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Birnthaler.
das anliegende Schreiben erhalten Sie ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Johann Birnthaler
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bin nicht der Ansicht, dass es sich hier um individuelle Fragen, die ind…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362« [#34332] # 15-736/001 II#0597 [#34332]
- Datum
- 24. Juni 2019 15:56
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bin nicht der Ansicht, dass es sich hier um individuelle Fragen, die individuell bearbeitet werden müssen, handelt. Erforderlich ist eine amtliche Information des Bundestages, warum er nicht für eine Umsetzung der angenommenen und beschlossenen Drucksachen und des abgeschlossenen Beteiligungsvertrags sorgt. Wenn zur damalien Zeit die Voraussetzungen für eine Teilprivatisierung nicht gegeben waren, wie lange gilt der Vorratsbeschluss gilt? Wurde der damals gebildete Teilkonzern DB ML AG rechtlich wieder aufgelöst? Welche Pläne bestehen derzeit wegen einer (Teil-)privatisierung bei der DB AG, die der Eigentümer Bund letztlich zu entscheiden hat?
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
Anfragenr: 34332
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Johann Birnthaler
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Johann Birnthaler
Sehr geehrte<< Anrede >>
in der Angelegenheit bin ich mit Ihrer Antwort vom 24.04.2019 (hier "Abs…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362« [#34332] # 15-736/001 II#0597 [#34332]
- Datum
- 19. Juli 2019 21:42
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
in der Angelegenheit bin ich mit Ihrer Antwort vom 24.04.2019 (hier "Abschlussschreiben") nicht einverstanden. Der Deutsche Bundestag (hier die Bundestagsverwaltung) kann hier nicht auf den Bürgerservice des BMVI verweisen an den ich mich wenden soll. Die Bundestagsverwaltung übt bei der Anfrage Tätigkeiten von Bundesbehörden aus und ist hier gem. IFG § 1 Abs. 1 Satz 1 zur Herausgabe von Informationen verpflichtet. Es geht vor allem bei den genannten Drucksachen um die letze Aussage "Angenommen", d.h. die Initiative "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln" wurde angenommen und gilt offensichtlich weiter. Dazu habe ich mit E-Mail vom 24.06.2019 auf Kontaktformular des Deutschen Bundestages Fragen gestellt und um Information über den derzeitigen Stand gebeten, darauf ist bisher eine Reaktion erfolgt.
Ich bitte um Ihre Vermittlung
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
Anfragenr: 34332
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Johann Birnthaler
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362“…
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Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Johann Birnthaler
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362« [#34332] # 15-736/001 II#0597 [#34332]
- Datum
- 10. November 2019 20:30
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Stand BT-Drucksache 16/9070 und 16/9362“ vom 31.10.2018 (#34332) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 342 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Birnthaler
Anfragenr: 34332
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