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Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir gut geholfen. Ich bin davon ausgegangen, dass 1.1.2013 die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" eingeführt wurde. Im Rahmen der eingeführten Zahlungspflicht müssen Informationen bereitgestellt werden. Staatskanzlei Schleswig-Holstein weigert aber, die Information zu liefern. Ohne die Information kann aber die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" nicht erfüllt werden. Staatskanzlei Schleswig-Holstein arbeitet im Rahmen des Gesetzes und behindert durch die Nichtlieferung der angefragten Informationen / Dokumente keine Zahlungen der öffentlichen Abgaben. Somit ist meine Annahme, dass 1.1.2013 die Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgabe "Rundfunkbeitrag" eingeführt wurde, falsch. Sonst hätte ich die Information / Dokumente sofort kostenlos gekriegt. Auf Basis der Antwort der Staatskanzlei Schleswig-Holstein werde ich die Zahlung des Rundfunkbeitrags sofort stoppen, da aus dieser Antwort eindeutig hervorgeht, dass keine Pflicht zur Zahlung existiert. PS: Sie haben die Webseite rundfunkbeitrag.de in Ihrer Antwort angegeben. Diese Webseite wird aber im Text der Rundfunkstaatsverträge nicht genannt. Was dort und mit Hilfe irgendwelcher Tools erzeugt wird, ist nicht rechts-relevant. Darüber hinaus mache ich Sie aufmerksam, dass Ihr Versuch, meine Anfragen nach IZG-SH zu stoppen, geht schief. Sie haben nicht angegeben, wie viele Male genau ich Anfragen gestellt habe. "aufgrund der Häufigkeit Ihrer Anfragen" - reicht nicht aus. Außerdem wurde mir nicht erklärt, wie ich Kosten vermeiden könnte. Stattdessen wird mir mit Kosten sogar gedroht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34912 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34912 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man weigert, die Information zu liefern. Außerdem wurde mir mit Kosten gedroht, damit ich weniger oder sogar die Anfragen nach IZG-SH komplett einstellen soll. Wie viel weniger Anfragen, oder wie ich Kosten vermeiden könnte - wurde mir stattdessen nicht erklärt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34912.pdf - 2018-12-06_1-image001.gif Anfragenr: 34912 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre Eingabe geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen das IZG-SH vorliegt. Ihr Informationsgesuch wird mit der Begründung abgelehnt, bei der von Ihnen erbetenen Auskunft handele es sich um eine allgemeine Rechtsauskunft, die nicht dem Anwendungsbereich des IZG-SH unterfällt. Diese Auffassung teilen wir. Zum einen bewerten auch wir die von Ihnen gestellten Fragen als allgemeine Rechtsfragen bzw. die erbetene Auskunft als allgemeine Rechtsauskunft. Zum anderen teilen wir auch die Einschätzung, dass diese nicht dem Anwendungsbereich des IZG-SH unterfallen; die Erteilung von allgemeinen oder konkreten Rechtsauskünften ist nicht vom Gesetzgeber des IZG-SH beabsichtigt (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drs. 14/2374, Seite 11). Es bleibt Ihnen unbenommen, gegen die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle den Rechtsweg zu bestreiten (vgl. § 7 IZG-SH). Nähere Auskünfte dazu kann das ULD mangels Zuständigkeit nicht erteilen; insofern müssten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Was etwaige, für zukünftige Anfragen anfallende Kosten anbelangt, ist der entsprechende Hinweis aus unserer Sicht ein zulässiger Hinweis auf die vom Gesetz vorgesehenen Kosten für die Erteilung von Informationen: Die zu erhebenden Kosten richten sich nach dem Verwaltungsaufwand, der für die Erteilung der erbetenen Informationen anfällt (vgl. https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/857-.html).

Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir gut geholfen. Ihre Antwort zusammen mit der Antwort der Staatskanzlei Schleswig-Holstein wird als Grund für die Einstellung der Rundfunkbeitragszahlungen verwendet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34912 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>