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Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Preuß, die Erteilung von "Drehgenehmigungen" fällt berlinweit unter die sachliche wie örtl. Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin [vgl. Nr. 35 III h Zuständigkeitskatalog Ord = Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin]. Ich habe Ihr Anliegen insoweit direkt dorthin weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Preuß, da wir keine Auskünfte über die Anzahl der Genehmigungen und Sondernutzungserlaubnisse im Zusammenhang mit Filmdreharbeiten der einzelnen Tiefbauämter in den Bezirken geben können, habe ich Ihre Anfrage an das Tiefbauamt Lichtenberg weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen Sabine Poetzsch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Verkehrslenkung Berlin (VLB) Zentrales Filmbüro Tel.: 030/902594505 Fax: 030/902594555 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Frau Poetzsch, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ortsangaben und Zeiten von Dreharbeiten in Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen" vom 15.03.2013 wurde leider bis zum heutige Tage nicht beantwortet. Nachdem meine Anfrage zwischen Frau Maretzki vom Tiefbauamt, Herr Mauermann vom Ordnungsamt und Ihnen hin- und hergereicht wurde, bitte ich Sie mit den beteiligten Ämtern Rücksprache zu halten und mir abschliessend mitzuteilen, welche Stelle für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig ist. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Preuß Postanschrift Tobias Preuß << Adresse entfernt >>

Ich bin am 14.05.2013 wieder zu erreichen. In wirklich dringenden Fällen senden Sie bitte eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> oder wenden Sie sich an Herrn George, VLB A 1, unter Tel.: 9025-94 504. Ich bitte zu beachten, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet wird. Mit freundlichen Grüßen S. Poetzsch

Sehr geehrte Frau Poetzsch, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ortsangaben und Zeiten von Dreharbeiten in Berlin-Lichtenberg-Hohenschönhausen" vom 15.03.2013 wurde leider bis zum heutige Tage nicht beantwortet. Nachdem meine Anfrage zwischen Frau Maretzki vom Tiefbauamt, Herr Mauermann vom Ordnungsamt und Ihnen hin- und hergereicht wurde, bitte ich Sie mit den beteiligten Ämtern Rücksprache zu halten und mir abschliessend mitzuteilen, welche Stelle für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig ist. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Preuß Postanschrift Tobias Preuß << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Preuß, Ihre Anfrage vom 15.3.13 an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin bezog sich ausdrücklich auf Filmarbeiten im öffentlichen Raum, die vom bezirklichen Tiefbauamt im Rahmen der Sondernutzung genehmigt wurden. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist lediglich die für die Verkehrsmaßnahmen zur Absicherung der Arbeitsstelle "Filmdreharbeiten" gem. StVO zuständig und erteilt verkehrsrechtliche Anordnungen. Damit vermag ich eine Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin nicht erkennen. Ihre Anfrage würde allerdings ohnehin den Rahmen der Verhältnismäßigkeit des Verwaltungshandelns bereits deshalb übersteigen, weil die VLB keine Statistik dergestalt führt, einzelne Bezirke bzw. Ortsteile von Bezirken und deren "Belastungen" durch Sondernutzungen von öffentlichen Flächen durch Filmdreharbeiten zu erfassen. Darüber hinaus wollen Sie diese Aussagen rückwirkend für ca. 1,5 Jahre aufgelistet bekommen. Mehrere Mitarbeiter wären allein dafür erforderlich, die Unterlagen zu sichten und entsprechend auszuwerten. Mein Arbeitsbereich hat derzeit eine Personalstärke von 4 Bearbeitungskräften. Nach § 6 IFG steht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft dann nicht zu, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden. Gründe für Ihren Wunsch sind mir nicht bekannt. Ohnehin stellt das IFG aus meiner Sicht auf Akteneinsicht von und Aktenauskunft zu einzelnen Verwaltungsvorgängen ab. Keinesfalls wird auf statistische Angaben abgehoben. Umweltinformationen werden weder beim Tiefbauamt noch bei der Zentralen Straßenverkehrsbehörde vorgehalten. Abschliessend noch ein Hinweis: Der nach Klärung einer grundsätzlichen Auskunftspflicht zu statistischen Angaben im Rahmen des IFG in Ihrem gewünschten Sinne notwendige außergewöhnlich hohe Aufwand würde auch die Gebührenhöhe entsprechend beeinflussen. Ich halte eine Gebühr im Sinne des § 16 IFG in diesem Fall von bis zu einem hohen dreistelligen Euro-Betrag für nicht unwahrscheinlich. Ich bitte um Verständnis für meine Haltung. Mit freundlichen Grüßen George Verkehrslenkung Berlin VLB A 1

Sehr geehrter Herr George, ich habe meine Anfrage zu den Filmaufnahmen ursprünglich an das Tiefbauamt Lichtenberg-Hohenschönhausen gestellt, da ich dort die Zuständigkeit sah. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mir zuvor das dortige Tiefbauamt meine Anfrage beantwortet. Leider wurde meine Anfrage im Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen zwischen Tiefbauamt (Marina Maretzki, Wolfgang Mauermann) und Verkehrslenkung (Sabine Poetzsch) hin- und hergereicht, ohne dass aus meiner Sicht eine Zuständigkeit erkennbar ist. Sollte die Verkehrslenkung keine Akten über die Genehmigung der Filmaufnahmen (Absicherung der Arbeitsstelle gem. StVO) führen, ist das für mich akzeptabel. Dann sollte sicherlich das Tiefbauamt entsprechende Unterlagen führen. Ich bin nochmals darum, mir die zuständige Stelle zu nennen. Den Aufwand der Zusammenstellung für Ihre Mitarbeiter kann ich nicht ermessen - dennoch konnten mir die Kollegen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg innerhalb von zwei Wochen die Zusammenstellung zusenden. Kosten für die Bearbeitung entstanden dort keine. Der in § 6 IFG Berlin beschriebene Schutz personenbezogener Daten ist mir bekannt. Daher habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "die Namen der Antragssteller [...] aus dem Datensatz" zu entfernen seien, wenn diese nicht veröffentlicht werden dürfen. Somit verfolge ich keine Privatinteressen, die dem Schutz personenbezogener Daten widersprechen. Zentralen Straßenverkehrsbehörde vorgehalten. Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern meine Anfrage die Auskunft nach "Umweltinformationen" beinhaltet. Sollte eine Bearbeitung durch die Verkehrslenkung oder das Tiefbauamt entgegen dem Beispiel des Tiefbauamts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Kosten verursachen, bitte ich Sie höflichst mir die Höhe der Kosten im Vorhinein mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Tobias Preuß Postanschrift Tobias Preuß << Adresse entfernt >>