Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antworten zur BEREC-Studie zu Traffic Management" vom 29.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Stunden, 10 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Antworten zur BEREC-Studie zu Traffic Management" vom 29.05.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Ja, ich halte meine Anfrage aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Meister, vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 21. August 2013. Ich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gesetzlich eine Abwägung zwischen dem schutzwürdigen Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs einerseits und dem Informationsinteresse des Antragstellers andererseits gefordert wird. Vor diesem Hintergrund hatte ich Sie in meiner Mail vom 2. August 2013 um eine Begründung gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG gebeten. Auch in einem Telefonat mit Ihnen habe ich Sie darauf hingewiesen. Ihre anschließend zugesandte Rückmeldung ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend. Sollten Sie eine inhaltlich Begründung nicht nachreichen, ist der Antrag dadurch zwar nicht unzulässig, allerdings können wir für die Abwägung dann lediglich ein allgemeines Informationsinteresse Ihrerseits unterstellen, welches im Regelfall dem konkreten und begründeten Interesse des Dritten gegenüberstehen wird. Ich möchte Sie daher bitten, eine entsprechende Begründung nachzureichen. Andernfalls wird nach Aktenlage und Vorbringen der betroffenen Dritten entschieden. Mit freundlichen Grüßen René Henn Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Pressestelle Tulpenfeld 4 53113 Bonn Telefon: 0228 14-9921 Fax: 0228 14-8975 <<E-Mail-Adresse>> www.bundesnetzagentur.de

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Henn, Sie verweisen auf eine Begründung nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Dieser Satz bezieht sich auf personenbezogene Daten nach § 5 sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nach § 6. Da personenbezogene Daten von meinem Antrag unberührt sind, gehe ich davon aus, dass die sich auf § 6 beziehen. Die Fragen der BEREC sind im verlinkten Dokument auf den Seiten 37 und 38 genannt. Sie betreffen das Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-Anschlüssen oder -Diensten ihrer Kunden. Diese Informationen sollten nicht nur öffentlich sein, sondern auch in den AGB und Verträgen stehen. Ich sehe daher keinerlei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt. Die Fragen enthalten sogar einen dies bzgl. spezifischen Hinweis: If some information in a specific row is considered confidential, please ention precisely which parts hould not be individually disclosed, and why. Reminder: in any case, all information is subject to publication, t least in a form that will be nonymous (generally aggregate). Falls, wider Erwarten, doch einzelne Teile der Antworten der Firmen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, die nicht veröffentlicht werden dürfen, dann ja wohl nur diese. Bitte teilen Sie mir in einem solchen Falle mit, warum Sie diese einzelnen Teile für Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse halten. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister

Sehr geehrter Herr ich beziehe mich auf Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem IFG, mit dem Sie Zugang zu den Unternehmensantworten zum Fragebogen i.R.d. o.g. Untersuchung von BEREC und der Europäischen Kommission sowie zu allen für diese Studie gesammelten Informationen begehren. Diesem Antrag kann teilweise stattgegeben werden. Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) und die Europäische Kommission haben 2011 und 2012 eine Untersuchung zum Verkehrsmanagement und Beschränkungen des offenen Internet durchgeführt. Hierfür sind die deutschen Unternehmen i.R. eines förmlichen Auskunftsersuchens um Beantwortung eines Fragebogens gebeten worden. Dabei wurde eine ausschließlich anonymisierte und aggregierte Form der Auswertung und Veröffentlichung zugesichert. Die Antworten zu diesem Fragebogen wurden i.R. des von BEREC am 29.5.2012 veröffentlichten Berichts veröffentlicht. [1] Am 29.05.2013 haben Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den Antworten der Anbieter zu diesem Fragebogen sowie allen gesammelten Informationen für diese Studie beantragt. Am 14.10.2013 hat die Bundesnetzagentur die betroffenen Unternehmen nach § 8 IFG beteiligt und ihnen Gelegenheit gegeben, innerhalb eines Monats darzulegen, ob sie trotz der ursprünglichen Vertraulichkeitszusage der Freigabe der Antworten zustimmen oder ob von der Freigabe Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, die einer Freigabe entgegenstehen. Es sind von allen Unternehmen Antworten eingegangen. Drei der Unternehmen haben keinerlei schutzwürdigen Belange geltend gemacht und vollumfänglich einem Zugang zu ihren Antworten zugestimmt. Die übrigen Unternehmen haben dem Informationszugang ganz oder zumindest teilweise widersprochen. Dabei wurde insbesondere auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Gefährdungen der Netzsicherheit verwiesen. Die geltend gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen einem Informationszugang nach § 6 S. 2 IFG entgegen. Auf der Grundlage der Stellungnahmen sowie einer allgemeinen Würdigung der Sach- und Rechtslage ist Ihr Antrag auf Informationszugang daher zu beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGe, 115, 205 (230)) werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse „alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“. Grundsätzlich stellen die Angaben der Unternehmen “auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen“ dar, da die Antworten sich jeweils nur auf Sachverhalte beziehen, die für das jeweilige Unternehmen gelten. Ferner ist davon auszugehen, dass insbesondere die Informationen zum Vorliegen/ Umfang der Verkehrsmanagementmaßnahmen sowie der Zahl betroffener Nutzer „nicht offenkundig“ sind. Denn gerade diese Informationen werden typischerweise nur einem begrenzten Personenkreis innerhalb des Unternehmens zugänglich gemacht. Hinzu kommt, dass bereits im Rahmen der Abfrage Vertraulichkeit zugesichert wurde. Dem Antrag auf Informationszugang kann insoweit stattgegeben werden, als die Unternehmen keine schutzwürdigen Interessen in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geltend gemacht haben. Im Übrigen ist Ihr Antrag zurückzuweisen. Nach § 8 Abs. 2 IFG darf der Informationszugang allerdings erst erfolgen, wenn die Entscheidung den betroffenen Dritten gegenüber bestandskräftig ist. Hierfür ist die Entscheidung über den IFG Antrag nicht nur Ihnen als Antragsteller, sondern auch den Unternehmen gegenüber bekannt zu geben und vor Zugangsgewährung die Bestandskraft abzuwarten. Sie erhalten diesbezüglich eine gesonderte Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

mit Schreiben vom 5. Juni 2014 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Sie auf Ihren o.g. Antrag Zugang zu einer um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen geschwärzten Abschrift der Verfahrensakte erhalten, sobald diese Entscheidung auch den betroffenen Unternehmen gegenüber bestandskräftig geworden ist, § 8 Abs. 2 IFG. Dies ist nunmehr geschehen. Sie haben daher ab sofort die Möglichkeit, die entsprechend geschwärzten Antworten der Unternehmen in den Räumen der Bundesnetzagentur (Dienstsitz Bonn) nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Rufnummer 0228/14-1195 von Montag bis Freitag (9:00 bis 15:00) einsehen zu können.

am 16. Juli 2014 habe ich Ihrem Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG insofern stattgegegeben, dass Sie nach Bestandskraft Einsicht in die geschwärzten Antworten der Unternehmen nehmen können. Die von Ihnen angefragte Übersendung elektronischer Abschriften ist hingegen nicht möglich, stattdessen besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Räumen der Bundesnetzagentur (Dienstsitz Bonn) nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Rufnummer 0228/14-1195 von Montag bis Freitag (9:00 bis 15:00). Damit ist Ihrem Antrag auf Informationszugang in Form der Akteneinsicht entsprochen. Die konkrete Ausgestaltung der Akteneinsicht steht demgegenüber im Ermessen der Behörde. Dabei geht der Gesetzgeber ausweislich § Abs. 4 S. 1 IFG selber davon aus, dass eine Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde erfolgt (vgl. vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.09.2010, Az. AN K 10.01419; VG Ansbach, Urteil vom 03.05.2011, Az. AN K 11.00644 — jeweils zur elektronischen Übersendung einer Kindergeldakte). Bei der Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts als beaufsichtigte Einsichtnahme am Dienstsitz Bonn wurde berücksichtigt, dass Ihr Antrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen berührt (§ 6 IFG). Daher kann es erforderlich sein, eine Akteneinsicht durch ergänzende Erläuterungen zu begleiten. Dabei erweist sich die Ausgestaltung des Informationszugangs als begleitete Akteneinsicht im Vergleich zu einer Beschränkung auf eine Auskunftserteilung nach §1 Abs. 2. S. 2 IFG als milderes Mittel. Die Beschränkung auf eine Akteneinsicht in Bonn erscheint auch nicht unangemessen. Sie trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die Aufsicht über die Akteneinsicht meinem in Bonn sitzenden Referat obliegt. Zuletzt sind auch Gründe, die für eine Unzumutbarkeit einer Akteneinsicht in Bonn sprechen könnten, weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-728/003 II#0050 Sehr geehrter Herr Meister, für Ihre E-Mail vom 24.07.2014 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, die Bundesnetzagentur anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-728/003 II#0050 Sehr geehrter Herr Meister, ich habe die Sach- und Rechtslage heute mit der Bundesnetzagentur erörtert und habe mich dafür ausgesprochen, den Informationszugang - wie von Ihnen mit Schreiben vom 29. Mai 2013 beantragt - durch Übersendung von Kopien zu gewähren, nachdem nunmehr das Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen ist und - aus Sicht der BNetzA und einzelner Unternehmen - schutzwürdige Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse "ausgeblendet" worden sind. Gegen eine ergänzende mündliche Erläuterung durch Mitarbeiter der Bundesnetzagentur in Berlin würden aus meiner Sicht keine Bedenken bestehen. Der Informationszugang darf aus meiner Sicht allerdings nicht von der Bereitschaft zur (falkultativen) ergänzenden Erörterung in den Räumlichkeiten der Bundesnetzagentur in Bonn oder Berlin abhängig gemacht werden. Sofern noch nicht geschehen, stelle ich anheim, vorsorglich ausdrücklich Widerspruch gegen die Bescheide vom 16. und 18. Juli 2014 einzulegen, sofern die Bescheide zwischenzeitlich noch nicht durch Fristablauf bestandskräftig geworden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, mit Schreiben vom 5. Juni 2014 wurde Ihrem Antrag auf Informationszugang insoweit stattgegeben, als die Unternehmen, die an der BEREC-Studie teilgenommen hatten, keine schutzwürdigen Interessen in Form von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geltend gemacht haben. Diese Entscheidung wurde den Unternehmen seitens der Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Nachdem die Entscheidung den betroffenen Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist, haben Sie die Möglichkeit, Einsicht in die geschwärzten Antworten der Unternehmen zu nehmen. Hierüber wurden Sie mit Schreiben vom 16. Juli 2014 informiert. Ihnen wurde die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Räumen der Bundesnetzagentur (Dienstsitz Bonn) eingeräumt. Dies wurde Ihnen mit Schreiben vom 18. Juli 2014 noch einmal dargelegt. Sie haben sich daraufhin an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewandt. Zwischenzeitlich hat diesbezüglich ein Gespräch zwischen Mitarbeitern der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der Bundesnetzagentur stattgefunden. Der Bundesnetzagentur ist im Nachgang zu diesem Gespräch eine Stellungnahme seitens der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zugesagt worden. Diese Stellungnahme hat die Bundesnetzagentur noch nicht erhalten. Sobald diese Stellungnahme vorliegt, werden wir gerne auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Meister, am Freitag (05.09.2014) habe ich der BNetzA per Mail unsere Rechtsauffassung mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 22.08.2014, mit der Sie gegen meinen Bescheid vom 18.07.2014 Widerspruch einlegen und im Weiteren auf eine Stellungnahme der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) vom 22.08.2014 verweisen. Hintergrund der Stellungnahme war ein Gespräch, das zwischen mir und Mitarbeitern des zuständigen Referats für Informationsfreiheit bei der BfDI am gleichen Tag geführt worden ist. Die hieraus folgende Stellungnahme der Kollegen liegt mir seit dem 05.09.2014 vor. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir folgende Hinweise: 1) Der von ihnen eingelegte Widerspruch ist unzulässig. Die einmonatige Widerspruchsfrist nach g 70 Abs. 1 S. 1 VwGO ist nach der dreitägigen Zugangsfiktion des 5 41 Abs. 2 VwVfG am 21.08.2014 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten Sie schriftlich oder in elektronischer Form mit elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz Widerspruch einlegen müssen. Der von Ihnen am 22.08.2014 mit einfacher E-Mail eingelegte Widerspruch genügt diesen Form- und Fristerfordernissen nicht. Ich beabsichtige daher, Ihren Widerspruch aus den genannten Gründen als unzulässig abzuweisen und gebe Ihnen hierzu Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 26.09.2014. 2) Aus rechtlicher Sicht wäre daher nach Auffassung der Bundesnetzagentur eine begleitete Akteneinsicht in Bonn zu gewähren (vgl. Schreiben vom 18.07.2014). Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, da Sie bislang keine Gründe dafür dargetan haben, warum Ihnen – anders als ebenfalls bundesweit ansässigen Verfahrensbeteiligten bei der Bundesnetzagentur im Übrigen – eine Akteneinsicht in Bonn nicht zumutbar ist. Ungeachtet dessen möchte ich Ihnen in diesem konkreten Einzelfall entgegenkommen. Deshalb schlage ich ihnen eine begleitete Akteneinsicht am Dienstsitz der Bundesnetzagentur in Berlin (Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin) vor.

&lt;Treffen bei der Bundesnetzagentur&gt;