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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrter Herr Hörz, mit Ihrem Schreiben vom 07. Februar 2012 beantragen Sie unter Berufung auf § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlich vorliegenden Informationen zu den Kosten der zehn teuersten Flüge deutscher Politiker unter Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Weiterhin bitten Sie um Auskunft, von welchen Personen diese Flüge genutzt worden sind. Diese Auskunft wird voraussichtlich nicht gebührenfrei erteilt werden können. Für die Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen werden mehr als 500 Einsätze ausgewertet werden müssen. Dafür wird voraussichtlich folgender Arbeitsaufwand erforderlich sein: ca. 2-stündige Bewertung und Aufbereitung durch einen Beamten des Höheren Dienstes (Regierungsdirektor, Besoldungsstufe A15) sowie eine 16-stündige Recherche und Aufbereitung der Daten durch einen Beamten des Mittleren Dienstes (Technischer Regierungshauptsekretër, Besoldungsstufe A8). Die Kosten hierfür werden nach vorläufiger Berechnung 677,38 Euro betragen. Wegen der Gebührendeckelung gemäß Nr. 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (lFGGebV) wird die zu erhebende Gebühr voraussichtlich 500,00 Euro betragen und mit der Auskunftserteilung erhoben werden. Zu diesem Sachverhalt höre ich Sie hiermit an und gebe Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme 28 des VerwaItungsverfahrensgesetzes - VwVfG). Gleichzeitig mache ich die Erteilung der von ihnen begehrten Auskunft gemäß § 16 des Verwaitungskostengesetzes (VwKostG) von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 350,00 Euro abhängig. Dieser Vorschuss ist auf das Konto Bundeskasse Halle Deutsche Bundesbank - Filiale Leipzig Konto - Nr. 860 010 40 BLZ 860 000 00 mit der Zweckangabe 1180 0060 0657 zu überweisen. Die o.g. Recherche- und Auswertetätigkeiten, welche der von Ihnen begehrte Informationszugang erfordert, werden erst nach erfolgter Zahlung aufgenommen.