Zehn teuerste Flüge der Flugbereitschaft für deutsche Politiker 2011

Bitte nennen Sie mir die zehn teuersten Flüge, die im Jahr 2011 deutsche Politiker bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben.

Bitte nennen Sie mir die Einzelkosten der jeweiligen Flüge und von welchen Personen (Hauptperson plus Begleitung) diese genutzt wurden.

Zudem bitte ich um die Übersendung der Aktenzeichen der einzelnen zugrundeliegenden Verwaltungsvorgänge.

Ergebnis der Anfrage

Das Bundesministerium der Verteidigung verweist darauf, dass die Auskunft "voraussichtlich nicht gebührenfrei erteilt werden können" wird.

Der Grund: Es müssten mehr als 500 Einsätze
ausgewertet werden. Die Arbeit dafür würde ca. 16 Stunden Recherche und Datenaufbereitung durch einen Beamten des Mittleren Dienstes (A8) und ein ca. zweistündige Bewertung und Aufbereitung durch einen Beamten des Höheren Dienstes (A15) erfordern. Kosten nach vorläufiger Berechnung: 677,38 Euro, gedeckelt auf 500 Euro.

Vor weiterer Recherche durch das Ministerium wären 350 Euro Vorschuss fällig.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    7. Februar 2012
  • Frist
    10. März 2012
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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Michael Hörz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Michael Hörz
Betreff
Zehn teuerste Flüge der Flugbereitschaft für deutsche Politiker 2011
Datum
7. Februar 2012 23:22
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte nennen Sie mir die zehn teuersten Flüge, die im Jahr 2011 deutsche Politiker bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben. Bitte nennen Sie mir die Einzelkosten der jeweiligen Flüge und von welchen Personen (Hauptperson plus Begleitung) diese genutzt wurden. Zudem bitte ich um die Übersendung der Aktenzeichen der einzelnen zugrundeliegenden Verwaltungsvorgänge.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Michael Hörz Postanschrift Michael Hörz << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Hörz

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Bundesministerium der Verteidigung
Kostenvorschuss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Hörz, mit Ihrem Schreiben vom 07. …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Via
Briefpost
Betreff
Kostenvorschuss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
27. Februar 2012
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Sehr geehrter Herr Hörz, mit Ihrem Schreiben vom 07. Februar 2012 beantragen Sie unter Berufung auf § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlich vorliegenden Informationen zu den Kosten der zehn teuersten Flüge deutscher Politiker unter Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Weiterhin bitten Sie um Auskunft, von welchen Personen diese Flüge genutzt worden sind. Diese Auskunft wird voraussichtlich nicht gebührenfrei erteilt werden können. Für die Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen werden mehr als 500 Einsätze ausgewertet werden müssen. Dafür wird voraussichtlich folgender Arbeitsaufwand erforderlich sein: ca. 2-stündige Bewertung und Aufbereitung durch einen Beamten des Höheren Dienstes (Regierungsdirektor, Besoldungsstufe A15) sowie eine 16-stündige Recherche und Aufbereitung der Daten durch einen Beamten des Mittleren Dienstes (Technischer Regierungshauptsekretër, Besoldungsstufe A8). Die Kosten hierfür werden nach vorläufiger Berechnung 677,38 Euro betragen. Wegen der Gebührendeckelung gemäß Nr. 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (lFGGebV) wird die zu erhebende Gebühr voraussichtlich 500,00 Euro betragen und mit der Auskunftserteilung erhoben werden. Zu diesem Sachverhalt höre ich Sie hiermit an und gebe Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme 28 des VerwaItungsverfahrensgesetzes - VwVfG). Gleichzeitig mache ich die Erteilung der von ihnen begehrten Auskunft gemäß § 16 des Verwaitungskostengesetzes (VwKostG) von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 350,00 Euro abhängig. Dieser Vorschuss ist auf das Konto Bundeskasse Halle Deutsche Bundesbank - Filiale Leipzig Konto - Nr. 860 010 40 BLZ 860 000 00 mit der Zweckangabe 1180 0060 0657 zu überweisen. Die o.g. Recherche- und Auswertetätigkeiten, welche der von Ihnen begehrte Informationszugang erfordert, werden erst nach erfolgter Zahlung aufgenommen.