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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z15 -18501/28(2019) Bonn, den 28.03.2019 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 26. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Beier, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres vorstehenden Antrages vom 26. Februar 2019. Für die Überschreitung der Antwortfrist bitte ich um Entschuldigung. Sie hatten zudem um Mitteilung einer vorherigen Gebührenschätzung gebeten. Insofern weise ich Sie darauf hin, dass für den Fall einer Informationsgewährung in diesem Fall eine voraussichtliche Gebühr in Höhe von 30,- bis 100,- Euro anfallen dürfte. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) umfasst die Ergänzende Geschäftsordnung (EGO) mehrere hundert Seiten. Eine Prüfung zum Zwecke der Identifikation eventuell einschlägiger Ausnahmegründe sowie Schwärzungen von personenbezogenen Daten, Drittbeteiligungen o.ä. wird auf mindestens acht Zeitstunden Arbeitsaufwand geschätzt. Vor diesem Hintergrund erscheint der von der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im unteren Bereich, d. h. 30,- bis 100,- Euro, einschlägig. Bitte teilen Sie mir bis zum 12. April 2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen möchten. Insofern wird die Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG leider nicht gehalten werden können - nach Ihrer Rückmeldung werden wir eine Antwort (Stattgabe, teilweise Stattgabe oder Ablehnung) umgehend ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Bis zum 29. April 2019 bin ich nicht erreichbar. In dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, senden Sie Ihre Nachricht bitte an das Referatspostfach: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet und erst nach meiner Rückkehr am 29. April 2019 gelesen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-730/002 II#0033 Sehr geehrter Herr Beier, angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-730/002 II#0033 Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z15 -18501/28(2019) Bonn, den 24.06.2019 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 26. Februar 2019 Sehr geehrter Herr Beier, bevor das BMBF Ihrem Antrag auf Übersendung der EGO-BMBF nachgekommen kann, ist unter Beteiligung der Fachreferate eine Durchsicht und Prüfung des Dokuments notwendig, um Bestandteile zu identifizieren, die nicht vom Anspruch auf Informationszugang gedeckt sind. Der entstehende Verwaltungsaufwand überschreitet, wie vom BfDI bestätigt, die Grenzen einer einfachen, gebührenfreie Auskunft. Das BMBF verbleibt insofern dabei, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage mit der Erhebung von Gebühren verbunden sein wird. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten möchten oder ob er als erledigt betrachtet werden soll. Mit freundlichen Grüßen