Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Monika Weber
REFERAT/PROJEKT V B 5
Ihre Nachricht an mich am 21. Mai 2014
Sehr
geehrt<< Anrede >>
Dank für Ihrer Antwort. Leider muß ich nachfragen, denn diese Ihre Antwort kann schlecht befriedigen und wirft weitere Fragen auf.
Wer "zeichnet" für die Aussage Verantwortung? Da es sich um einen "Bescheid" handeln soll, bitte ich um Zusendung einer unterschriebenen und gesiegelten Version per Post.
Ihrer Antwort wäre also zu entnehmen, daß z.B. die Air-Force-Base der Amerikaner in Rammstein, welche die Drohneneinsätze und Tötungsbefehle des US-Präsidenten Obama auf dem Planeten durchsteuert und Bildmaterial dazu auswertet, nicht vom Bund und vom Steuerzahler des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" (Artikel 123 GG) und/oder "Bund" finanziell mitzutragen ist? Siehe Aussage Brandon Bryant im Rahmen einer "Panorama" Recherche des NDR (ARD)?:
http://www.tagesschau.de/inland/ramstein-drohnen100.html
Wer ist im Sinne des Grundgesetz Artikel 120 überhaupt der "Bund" und gem. GG Artikel 133 "Vereinigtes Wirtschaftsgebiet"? Definieren Sie mir bitte beide Begriffe und Rechtssubjekte und in welcher Beziehung stehen diese zum Staatsrechtssubjekt "Deutsches Reich" in den Grenzen bis 29.07.1914 (vorkonstitutionell), welches ja entsprechend Bundesverfassungsgerichtsurteil (Gesetzeskraft und bisher nicht außer Kraft gesetzt) nicht untergegangen ist?
Siehe z.B. Urteil von 1987 (BVG U 2 BVR 373/83), Seite 18 und 31.7.1973 (BVerfGE 36, 1 ff.).
Warum dulden wir also auf unserem Boden, wenn doch entsprechend Grundgesetz (besatzungsrechtliches Ordenungsmittel) von uns aus kein Krieg mehr ausgehen darf und entsprechend Ihrer Aussage die "Besatzung" beendet sein soll Kriegseinsätze und Drohneneinsatz? Es bleibt also die berechtigte Frage, wer finanziert (diese mit)?
Warum existiert dann überhaupt der Artikel 120 noch, ist er doch nicht durch die sogenannte Ewigkeitsklausel im Artikel 79 GG geschützt? - Ich bezweifle daher die Aussage, daß es keine Besatzung und damit keine Besatzungskosten seit 1955 (Deutschlandvertrag) mehr gibt.
Siehe dazu auch die Aussagen des Dr. Gysi (LINKE), Maurer (LINKE), Gabriel (SPD), Schäuble (CDU), Trittin (B90-GRÜNE), Seehofer (CSU), welche ihrerseits in aller Öffentlichkeit davon sprachen, daß unser Land nicht souverän agiert. Diese unsouveräne Handlungsweise kann also nur damit zusammenhängen, daß das Besatzungsstatut weiterhin existiert, zumal mit dem Einbinden auch der Bundeswehr in NATO-geführte Kriegseinätze ein Grundgesetzbruch verbunden ist, welcher nur durch die Besatzungsmacht selbst gedeckt werden kann.
Welche sonstigen Besatzungskosten die nach der Einschätzung des Unterzeichners nicht unter den Art. 120 fallen, wären aufgrund sonstiger Vereinbarungen zu benennen und fließen belastend in den Bundeshaushalt ein?
Ich bitte um ernsthafte Beantwortung mit Siegel und Unterschrift eines für die Beantwortung meiner Anfrage Verantwortung tragenden. ggf, überstellen Sie bitte von Ihnen nicht zu beantwortende Teilfragen an die entsprechenden Ministerien.
MfG und Dank im Voraus
klaus Lohfing-Blanke
Anfragenr: 6327
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warum belästigen Sie das Bundesministerium der Finanzen eigentlich mit diesem Quatsch? Ihnen ist wohl noch nicht in den Sinn gekommen, dass Ihre Informationen weder nachweisbar noch sonst wie gerechtfertigt sind. Hier auf Internetseiten wie "Goldseiten.de" oder gar Youtube-Videos zu verweisen, lässt, bei allem Respekt, auf Naivität und ernstzunehmender Ahnungslosigkeit schließen. Denken Sie eigentlich tatsächlich, dass Behörden auf derartig obskure Inhalte eingehen? Wenn Sie sich an eine Behörde wenden, müssen Sie auch die Zuständigkeit erkennen und diesbezüglich konkrete Anliegen nennen. Carlo Schmid schreibt man übrigens ohne "t". Herrn Schäuble können Sie auf abgeordnetenwatch.de Ihre Fragen übermitteln. Wenn ich mich recht entsinne, hat der Minister dort bereits zu einigen Ihrer Fragen (oder ähnlichen Stuss) Stellung bezogen. Sie würden den teilweise überlasteten Behörden in Deutschland und vor allem sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn Sie sich in Zukunft gut informieren - bevor Sie so einen Unsinn schreiben.