Kosten der Unterkunft im Kreis Warendorf
Das Bundesssozialgericht hat am 12.12.13 entschieden, dass als Angemessenheits-grenze bei der Ermittlung der Unterkunftskosten gem. §42,35 SGB XII und § 22 SGB II dann, wenn kein schlüssiges Konzept vorliegt, die Beträge der Wohngeldtabelle mit einem Zuschlag anzusetzen sind.
Im März 2014 wurde mir von einen Teamleiter für Passive Leistungen per E-Mail mitgeteilt das man in den nächsten 4 Wochen das schlüssige Konzept zur Kosten der Unterkunft auf der Homepage veröffentlicht.
Dies ist bis heute nicht geschehen.
Gem. § 4 Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen besteht gegenüber dem Jobcenter einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe des Konzeptes.
Einer Begründung für den Antrag bedarf es nicht.
1. Wann ist mit der Fertigstellung/Veröffentlichung des Konzeptes zu rechnen?
2. Aufgrund welcher Erhebungsgrundlage ist das schlüssige Konzept zustande gekommen ?
3. Gab es einen Mieterfragebogen? Wenn ja, bitten ich um Übersendung des Mieterfragebogens.
4. Sind laufende Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Münster bezüglich über die Kosten der Unterkunft die über den "angemessenen! Höchsatz liegen anhängig und wenn ja wieviele Verfahren sind dies?
Vielen Dank
Anfrage erfolgreich
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Datum24. Mai 2014
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27. Juni 2014
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- 24. Mai 2014 20:23
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- 28. Mai 2014 07:10
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- 3. Juni 2014 15:12
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- 3. Juni 2014 16:55
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- 3. Juni 2014 22:15
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- 6. Juni 2014 09:21
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- 6. Juni 2014 09:38
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- 6. Juni 2014 10:51
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- 27. Juni 2014 00:20
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- Datum
- 8. Juli 2014
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- Datum
- 13. August 2014 11:27
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- Datum
- 18. August 2016 21:23
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- Datum
- 7. November 2016 12:57
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