Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr […] Über ihren mit E-Mail vom 6. Juli 2014 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nach dem Gesetz zur Regelung des Zugang zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) ergeht der folgende Bescheid: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit E-Mail vom 6. Juli 2014 bitten Sie um Zusendung folgender Informationen: Eine Statistik der gegen Sachbearbeiter, Arbeitsvermittler und Führungskräfte (z.B. Teamleiter, Sachgebietsleiter, Stellv. Geschäftsführer, Geschäftsführer, etc.) der Jobcenter gestellten Strafanzeigen für die Jahre 2010-2013 differenziert nach 1. Sachbearbeiter 2. Arbeitsvermittler 3. Führungskräfte unter Benennung von Art und Anzahl der angezeigten Straftatbestände. Ihre Auskunftsbegehren stützen Sie auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005 (BGBI. I S. 2722) II. Ihrem Informationswunsch kann nicht entsprochen werden. Nach § 1 Absatz 1. IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Information ist jede amtlichen Zwecke dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art der Speicherung (§ 2 Nummer 1 Satz 1 IFG). Aufzeichnungen zur Art und Anzahl angezeigter Straftatbestände bei Beschäftigten liegen dem BMAS nicht vor. Es kann daher kein Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG gewährt werden. Darüber hinaus weise ich daraufhin, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) entweder von gemeinsamen Einrichtungen (gE) oder von zugelassenen kommunalen Trägern (zkT) durchgeführt wird. Sowohl die gE als auch die zkT führen gemäß § 6d SGB II die Bezeichnung Jobcenter. Soweit die Aufgaben von den gE durchgeführt werden, ist nach § 50 Absatz 4 Satz 2 SGB II ebenfalls das IFG anwendbar. Ein Informationsanspruch kann sich demnach auch gegen die gE richten. Hierbei ist zu beachten, dass das Personal der gE von den Trägern, also der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommune stammt und personalrechtliche Befugnisse wie Begründung und Beendigung der bestehenden Rechtsverhältnisse bei den Trägern verbleiben (§ 44d Absatz 4 letzter Halbsatz SGB II). Die Jobcenter in zugelassener kommunaler Trägerschaft (zkT) führen die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende in kommunaler Verantwortung mit kommunalem Personal durch und unterliegen hierbei nach § 48 SGB II der Aufsicht der zuständigen obersten Landesbehörden. Einige Bundesländer haben für ihren Zuständigkeitsbereich bereits eigene Informationsfreiheitsgesetze geschaffen, so dass sich ein Informationsanspruch nach dem jeweils geltenden Landesrecht richtet. Ich stelle anheim, einen entsprechenden Antrag bzw. eine Anfrage an die gE oder ihre Träger (BA oder Kommune) bzw. zkT zu richten. Ob die dort vorhandenen Informationen dort vorhanden und Ihnen zur Verfügung zu stellen sind, kann von mir nicht beurteilt werden. Gebühren und Auslagen sind nicht zu erheben (vgl. § 10 IFG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage ist eine Schreiben zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

2015-07-27 mit Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit in der Angelegenheit telefoniert. Mit wurde mitgeteilt, dass das BMAS (im Speziellen und die Bundesbehörden im Allgemeinen) zu einer anderen Auffassung zu bewegen schwierig ist. Bundesbehörden wie das BMAS ziehen angesichts der Möglichkeit anonymisierte Anträge zu stellen vor dem Hintergrund von Widerspruchs- und Klageverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit die postalische Adresse der Antragsteller für nicht-elektronische Ablehnungsbescheide relativ anonymisierten elektronischen Ablehnungsbescheiden vor.

Sehr geehrtAntragsteller/in ich schlage vor, wir telefonieren miteinander. Ich bin den ganzen Tag in meinem Büro. Mit freundlichen Grüßen,