Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihren Antrag nach dem IFG auf Zugang zum Handbuch A2LL habe ich mit Bescheid vom 11.7.2014 beantwortet. Wie bereits mitgeteilt ist die von Ihnen gewünschte amtliche Information, ein Handbuch zum IT-Verfahren A2LL, nicht vorhanden. Hierauf haben Sie am 17.7.2014 mit nachstehender ergänzender Anfrage reagiert: "Ihre Antwort erschließt sich mir nicht. 1. Wie viele Personen Ihrer Behörden arbeiten mit dem Programm A2LL schätzungsweise? - Hunderte? Tausende? Bitte benennen Sie mir eine Zahl. 2. Programmentwicklung ohne erklärende Handbücher über Installation, Leistungsumfang und Nutzung sind nicht denkbar. Bitte übersenden Sie mir unverzüglich die entsprechenden Manuels, ggfs. das zugehörige Schulungsmaterial und die Softwaredaten. Es handelt sich nicht um interne, geheime Informationen, sondern um Steuerfinanzierte, gekaufte Software, für die das Copyright vom Steuerzahler gekauft wurde. 3. Das Schulungsmaterial muss den Usern die zugrundeliegende Datenbankstruktur erklären, die Eingabemasken aufschlüsseln und die Programmoberfläche erklären. 4. Sollte Übungssoftware für die Lerneinheiten vorgehalten werden, bitte ich ebenfalls um Benennung und Übersendung." Die von Ihnen mit E-Mail vom 17.7.2014 gestellten Fragen beziehen sich nicht auf den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des IFG und werden daher als Eingabe behandelt. Die Bearbeitung hat sich urlaubsbedingt verzögert. Ich benötige noch eine Rückmeldung der zuständigen Fachabteilung. Widersprechen möchte ich Ihrer Darstellung , wonach IT-Verfahren, die von der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlbarmachung von Leistungen eingesetzt werden, steuerfinanzierte Software sei, für die der Steuerzahler das Copyright gekauft habe. Sie werden verstehen, dass Software dazu (also das Programm an sich) schon aus Gründen des Copyrights und der IT-Sicherheit nicht herausgegeben werden kann. Nach Antwort der Fachabteilung komme ich auf die Anfrage zurück und bitte Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf Ihre ergänzende Anfrage zu dem ursprünglich gestellten Antrag nach dem IFG auf Übersendung des Handbuchs A2LL. Wie bereits mitgeteilt ist ein Handbuch zum IT-Fachverfahren A2LL nicht vorhanden. Da das IT-Verfahren A2LL im Rechtskreis SGB II genutzt und damit in den von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betriebenen Jobcentern (gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II)eingesetzt wird, ist hier die genaue Zahl der Nutzer nicht bekannt. das IT-Fachverfahren A2LL wird durch die IT-Fachanwendung ALLEGRO abgelöst. Für das IT-Fachverfahren A2LL sind noch Schulungsunterlagen vorhanden(2 Arbeitshefte und 2 Basismodule), die ich Ihnen gerne zukommen lasse. Bitte teilen Sie mir hierfür Ihre Postanschrift an nachstehende E-Mail-Adresse mit: <<E-Mail-Adresse>> Die Herausgabe von Software (auch Übungssoftware)zu A2LL ist nicht möglich, da dies von den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer nicht gedeckt ist. Ich weise darauf hin, dass für die Zusammenstellung und den Versand der Schulungsunterlagen Gebühren nach der IFGGebV entstehen. Mit freundlichen Grüßen