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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, gerne komme ich Ihrer Bitte nach, Ihnen Einsicht in die Baupläne zum Neubau des Hörsaalzentrum Claßenstraße zu gewähren. Der Form halber möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass das IFG nur natürlichen Personen Zugang zu Informationen bei Behörden gewährt. Ich gehe also davon aus, dass Sie als natürliche Person und nicht stellvertretend für den Verein "Frag den Staat" die Informationen anfragen und verwenden. Die von uns erhaltenen Informationen dürfen Sie daher nicht auf der entsprechenden Internetseite veröffentlichen. Um Ihnen Baupläne zur Verfügung stellen zu können, brauche ich jedoch von Ihnen nähere Angaben, welche Art von Plänen Sie einsehen möchten. Das Projekt beinhaltet nämlich mehrere hundert Pläne. Zu unterscheiden sind zum Beispiel Entwurfspläne, Baugenehmigungspläne oder Ausführungspläne, wobei zum Teil noch unter Hochbauplänen und Plänen der technischen Gebäudeausrüstung unterschieden werden kann. Erst wenn ich weiß, welche und wie viele Pläne Sie einsehen möchten, kann ich Ihnen auch den Umfang der anfallenden Gebühren benennen. Sie können die Pläne als Papierausdruck zugesandt bekommen, hier vor Ort einsehen oder als CD im digitalen Format erhalten. Eine Zusendung per E-Mail ist wegen des hohen Datenvolumens der Pläne nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in der Anlage sende ich Ihnen eine Planliste der Ausführungspläne (an die 1000 Pläne). Die Gebühren setzen sich zum einen zusammen aus den tatsächlichen Kosten, die beim Reproservice entstehen, zuzüglich Personalkosten. Die Plottkosten betragen: DIN Format s/w farbig A3 50 Cent 1€ A1 2€ 3€ A0 3€ 5€ Die Personalkosten belaufen sich auf 89,- €/h für einen Bauzeichner. Für das Brennen einer CD / DVD fällt die tatsächlich benötigte Zeit für das Zusammenstellen des Planpaketes, die Brenndauer sowie die Vorbereitung zum Versand an. Bei Versand kommen die gewöhnlichen Portokosten der DHL hinzu. Natürlich können Sie die Pläne auch persönlich bei mir abholen kommen, dann würden die DHL-Versandkosten entfallen. Wenn Sie z.B. alle Pläne aus der Planliste auf einem Datenträger gebrannt haben wollen, wird damit ein Zeichner 1,5 bis 2 Tage beschäftigt sein. Die Kosten sind dann entsprechend von Ihnen zu übernehmen. Ich kenne leider Ihr näheres Interesse nicht, würde Ihnen jedoch vorschlagen, dass Sie mit den Hochbauplänen der Grundrisse, Schnitte und Ansichten einen guten Gesamteindruck des Projektes erhalten. Die Grundrisse setzen sich jeweils aus vier DIN A0 Plänen, die Schnitte und Ansichten aus jeweils zwei DIN A0 Plänen zusammen. Der geschätzte Zeitaufwand hierfür wird bei einer halben Stunde plotten/brennen liegen. Bitte teilen Sie mir mit, was Sie in welcher Form gerne hätten. Da Sie bereits mit meiner letzten E-Mail meine Kontaktdaten empfangen haben, möchte ich Sie bitten sich auch weiterhin für Ihr Anliegen direkt an mich zu wenden. Mit freundlichen Grüßen,

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Seelen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 49.2.3.1.10-2596/14 Betreff: Ihre E-Mail vom14.08.2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 4 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de\metanavi_Kontakt\key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de> P Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken!

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag beim BLB NRW auf Einsicht in die Baupläne zum Neubau des Hörsaalzentrums Claßenstraße Ihre E-Mail vom 15.08.2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich habe Ihr Begehren gegenüber dem BLB NRW aufgegriffen und mein Schreiben als Anhang beigefügt. Über den weiteren Fortgang der Angelegenheit werde ich Sie informieren. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Antragsteller/in, Ihre letzte E-Mail hat mich gerade auf den Sprung in den Urlaub erwischt, so dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann. Ich lasse Ihnen den Satz Pläne drucken und auf eine CD brennen. Natürlich erhalten Sie den letzten aktuellen Stand. Zu dem Hinweis, dass Sie die Pläne nicht weiter veröffentlichen dürfen folgendes: Jedes Bundesland hat seine eigenen Gesetze zur Informationsfreiheit. In nahezu allen Bundesländern wird in den jeweiligen Gesetzen zwischen Informationserlangung und Weiterverwendung unterschieden. Das IFG NRW gibt natürlichen Personen ein Informationsrecht. Daher sind wir davon ausgegangen, dass Sie entsprechend als natürliche Person die Anfrage stellten und nicht für eine juristische Person, welche die Daten ggf. gewerblich verwenden möchte. Wir hatten insofern klargestellt, dass eine Verwendung der Daten durch die juristische Person des Vereins nicht in Betracht kommt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat jedoch unsere Bedenken dahingehend zerstreut, als er mitteilte, dass Ihr Verein lediglich die Anfragen von natürlichen Personen sammelt und insofern eine "Plattform" bieten möchte. Einer Veröffentlichung steht dann insofern auch nach unserer Auffassung nichts entgegen, weil hier augenscheinlich nur einer Vielzahl von natürlichen Personen der Zugang zu den Informationen gewährt werden soll. Es ist richtig, dass eine derartige Nutzung der Daten durchaus eine Entlastung der Behörden bedeuten kann. Die Veröffentlichung der erhaltenen Daten auf der Website www.fragdenstaat.de wird daher gestattet. Die CD, sowie die geplotteten Pläne lasse ich vorbereiten und Sie erhalten diese gegen Zahlung der Gebühr. Sobald die Zusammenstellung erfolgt ist, melde ich mich bei Ihnen, so dass Sie die Unterlagen hier bei uns abholen können. Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag Herr Antragsteller/in, die Pläne liegen in ausgedruckter Form und auf CD gebrannt für Sie bereit. In der Anlage sende ich Ihnen die Rechnung mit der Bitte um Überweisung des Betrages in Höhe von 134,- € brutto. Bitte geben Sie bei Zahlung unbedingt die Kundennummer und Rechnungsnummer an. Nach Eingang Ihrer Zahlung stehen Ihnen die Pläne zur Abholung bereit. Der Übersicht halber und um Ihnen Kosten zu sparen habe ich Ihnen die Pläne im Maßstab 1:100 ausdrucken lassen. Auf der CD finden Sie darüber hinaus alle Pläne zusätzlich im Maßstab 1:100 und 1:50 vor. Die Kosten für die Pläne setzen sich wie folgt zusammen: DIN Format EP Anzahl GP A2 1,- € 1 1,- € A1 2,- € 1 2,- € A0 3,- € 8 24,- € Übergröße A0 4,- € 4 16,- € Mit freundlichen Grüßen,

// Baupläne persönlich abgeholt, CD mit PDFs erhalten //

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.1.10-2596/14 Betreff: Mein Schreiben vom 05.09.2014 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag beim BLB NRW auf Einsicht in die Baupläne zum Neubau des Hörsaalzentrums Claßenstraße Mein Schreiben vom 05.09.2014 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in , leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen