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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte mit E-Mail vom 27. August 2014 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung aller im Bundesministerium des Innern vorliegenden Informationen zum Projekt tGatt. I. Entscheidung: Ihr Antrag wird gemäß § 9 Abs. 3, § 3 Nr. 4 und § 3 Nr. 1c) IFG abgelehnt. II. Begründung: Bei dem Projekt tGatt handelt es sich um Projekt, das im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikationsüberwachung (SFZ TK) durchgeführt wird und auf technische Alternativen im Kontext der Telekommunikationsüberwachung ausgerichtet ist. Aus der im Internet veröffentlichten Beantwortung der Schriftlichen Frage des Abgeordneten Andrej Hunko können Sie näheres zum Gegenstand der Vergabe und zu den Anforderungen an die Studie entnehmen. Eine Übersendung dieser Unterlagen erfolgt daher gemäß § 9 Abs. 3 IFG nicht. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Der Bericht zum o. g. Projekt ist gemäß der Verschlusssachenanweisung des Bundesministeriums des Innern als Verschlusssache „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, da er Sachverhalte enthält, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Die Einstufung als Verschlusssache steht der Offenlegung des Dokumentes entgegen. Sie wurde aktuell überprüft und ist materiell nach wie vor aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann (§ 3 Nr. 1 c) IFG). Die weiteren in dem Vorgang enthaltenen Informationen weisen zwangsläufig auf den Ist-Zustand der Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden hin. Durch Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken könnten nicht nur ausländische Dienste sondern auch kriminelle Strukturen auf diese Möglichkeiten hingewiesen werden. In der Folge bestünde die Gefahr, dass die Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung durch Sicherheitsbehörden des Bundes eingeschränkt sein könnten und es in der Folge zu Vereitelungen bei der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung kommen kann. Dabei handelt es sich um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium des Innern Berlin erhoben werden (Anschrift: Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101d, 10559 Berlin). Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz oder unter Verwendung eines De-Mail-Kontos mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz genügt für das Einlegen eines Widerspruchs nicht. Mit freundlichen Grüßen