Projekt tGATT

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Informationen zum Projekt tGATT, durchgeführt von der Elektroniksystem- und Logistik-GmbH https://www.esg.de/.


Korrespondenz

Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Projekt tGATT [#7265]
Datum
27. August 2014 16:49
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen zum Projekt tGATT, durchgeführt von der Elektroniksystem- und Logistik-GmbH https://www.esg.de/.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
  1. 4 Jahre, 9 Monate her27. August 2014 16:49: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Aktenzeichen: Zl4-13002/4#457
Datum
17. September 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte mit E-Mail vom 27. August 2014 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung aller im Bundesministerium des Innern vorliegenden Informationen zum Projekt tGatt. I. Entscheidung: Ihr Antrag wird gemäß § 9 Abs. 3, § 3 Nr. 4 und § 3 Nr. 1c) IFG abgelehnt. II. Begründung: Bei dem Projekt tGatt handelt es sich um Projekt, das im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikationsüberwachung (SFZ TK) durchgeführt wird und auf technische Alternativen im Kontext der Telekommunikationsüberwachung ausgerichtet ist. Aus der im Internet veröffentlichten Beantwortung der Schriftlichen Frage des Abgeordneten Andrej Hunko können Sie näheres zum Gegenstand der Vergabe und zu den Anforderungen an die Studie entnehmen. Eine Übersendung dieser Unterlagen erfolgt daher gemäß § 9 Abs. 3 IFG nicht. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Der Bericht zum o. g. Projekt ist gemäß der Verschlusssachenanweisung des Bundesministeriums des Innern als Verschlusssache „VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, da er Sachverhalte enthält, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Die Einstufung als Verschlusssache steht der Offenlegung des Dokumentes entgegen. Sie wurde aktuell überprüft und ist materiell nach wie vor aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann (§ 3 Nr. 1 c) IFG). Die weiteren in dem Vorgang enthaltenen Informationen weisen zwangsläufig auf den Ist-Zustand der Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden hin. Durch Bekanntwerden etwaiger Überwachungslücken könnten nicht nur ausländische Dienste sondern auch kriminelle Strukturen auf diese Möglichkeiten hingewiesen werden. In der Folge bestünde die Gefahr, dass die Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung durch Sicherheitsbehörden des Bundes eingeschränkt sein könnten und es in der Folge zu Vereitelungen bei der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung kommen kann. Dabei handelt es sich um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium des Innern Berlin erhoben werden (Anschrift: Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101d, 10559 Berlin). Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz oder unter Verwendung eines De-Mail-Kontos mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz genügt für das Einlegen eines Widerspruchs nicht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Jahre, 8 Monate her23. September 2014 15:03: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her23. September 2014 15:03: Andre Meister (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Projekt tGATT.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her23. September 2014 15:04: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.