UPDATE: 44 Organisationen fordern von Frontex, die Rechnung zurückzuziehen

Frontex will Kritiker*innen zum Schweigen bringen

Wir haben die EU-Grenzagentur Frontex verklagt und vor Gericht verloren. Jetzt will Frontex sichergehen, dass sie nie wieder zur Rechenschaft gezogen wird. Sie stellt uns ihre riesigen Anwaltskosten in Rechnung. Wir sollen ihr 23.700 Euro zahlen.

 

Frontex ist so mächtig wie nie. Ihre Beamte dürfen an der Grenze Waffen einsetzen und können auf ein Milliardenbudget zurückgreifen. Der EU ist das Geld egal. Sie will Kritiker*innen zum Schweigen bringen. Unterstützen Sie uns! Nicht mit Geld, sondern mit Ihrer Unterschrift. Frontex muss die Geldforderung zurückziehen!

Die Petition

Wir fordern von Frontex, ihre Rechnung zurückzuziehen.

Warum will Frontex so viel Geld von euch?

Im vergangenen Jahr hat das Europäische Gericht in Luxemburg nach unserer Klage entschieden, dass Frontex uns keine Auskunft zu seinen Schiffen im Mittelmeer geben muss. Obwohl Frontex mit seinem Milliardenbudget eine große Juristen-Abteilung beschäftigt, hat die Agentur teure Privatanwälte engagiert.

Diese Kosten will Frontex jetzt uns in Rechnung stellen – ohne überhaupt aufzuschlüsseln, wofür sie angefallen sind. Das ist höchst ungewöhnlich. In der Regel stellen EU-Behörden gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung.

Was passiert, wenn sich Frontex durchsetzt?

Sollte Frontex mit dieser Taktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und Reiche Klagen gegen EU-Behörden leisten – und die kritische Zivilgesellschaft bleibt außen vor. Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union besonders teuer. Wenn Milliardenbehörden ihre selbst verursachten Kosten auch noch in Rechnung stellen, werden Klagen unbezahlbar.

Teilen Sie diese Petition!

Wer ist Frontex?

Frontex ist die Europäische Grenzpolizei. In den vergangenen Jahren hat die Behörde einen enormen Machtzuwachs erlebt. Sie hat nicht nur Milliarden Euro zur Verfügung, um sich eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos zu kaufen. Ihre Beamten dürfen inzwischen auch Waffen an der Grenze einsetzen. Nach Aussage des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri können sie künftig auch auf Flüchtlinge schießen, die EU-Grenzen überwinden.

Frontex ist die intransparenteste Behörde der EU. Obwohl ihre Arbeit direkt in Menschenrechte eingreift, gibt sie kaum Auskunft über Einsätze im Grenzgebiet. Wir kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Frontex will das jetzt endgültig unterbinden.

 

Frontex Budget

Kann ich FragDenStaat spenden?

FragDenStaat ist spendenfinanziert. Deswegen freuen wir uns immer über Spenden. In diesem Fall wollen wir aber nicht, dass Spenden an uns direkt in die Tasche einer milliardenschweren Behörde wandern. Wir bitten Sie stattdessen, unsere Petition zu unterstützen.

Falls Sie den Kampf für Menschenrechte unterstützen wollen, spenden Sie bitte an Seawatch. Die Organisation macht an den EU-Außengrenzen die Arbeit, die Frontex eigentlich machen müsste: Menschen vor dem Ertrinken retten.

Die Frontex-Rechnung

S::: FRONTEX EUROPEAN BORDE R AND COAST GU ARD AGE N CY Frontex ref: CGOILAUI18911cl2017 Please quote when replying. Dka Rechtsanwalte Fachanwalte Attn . to Messrs Hilbrans and Dr. Callsen lmmanuelkirchstrasse 3-4 10405 Berlin Germany Sent by email to: info®dka -kanzlei.de Warsaw, 30 January 2020 Dear Messrs Hilbrans and Dr. Callsen, Re: Judgment of the General Court (First Chamber) of 27 November 2019 - Luisa lzuzquiza and Arne Semsrott v European Border and Coast Guard Agency - Case T· 31 I 18 On 27 November 2019, the General Court in its judgment in Case T-31 118- Luisa lzuzquiza and Arne Semsrott v European Border and Coast Guard Agency, rejected your clients' complaint and ordered them to bear, in addition to their own, the costs incurred by European Border and Coast Guard Agency (Frontex). We thereby inform you that the costs borne by Frontex related to external counsel and travel costs amount to 23,700.81 EUR. We hereby kindly request you to acknowledge receipt of this email to PAD®frontex.europa.eu as well as to frontex®frontex.europa.eu and to take the appropriate measures to implement the General Court's judgment in Case T-31 I 18 by reimbursing this amount within 28 days as of receipt of this letter. Yours sincerely, Herve Caniard Head of Legal and Procurement Unit Frontex - European Border and Coast Guard Agency www.frontex .europa .eu 1 Pl. Europejski 6, 00-844 Warsaw, Poland 1 Tel. +48 22 205 95 00 1 Fax +48 22 205 95 01