0,5% Regelung für Dieselhybrid

Anfrage an: Bundesrat

Als Taxiunternehmer aus Münster fahre ich häufig mit unsern Gästen ( Behördenleiter, Firmenchefs, Patienten) in das Ruhrgebiet; Düsseldorf,Bochum. Mit unseren Bestandsdieseln demnächst vermutlich verboten. Würde gern einen Mercedes Diesel Hybrid anschasffen um unsere Gäste weiterhin in die Umweltzonen fahren zu können. FRAGE: Wann entscheidet der Bundesrat über die 0,5% Regelung bei E Fahrzeugen. Sind Ausnaahmen für das Taxi
/Mietwagengewerbe geplant. Bitte um kurze Info zu unserer Planungssicherheit. DANKE

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    26. Oktober 2018
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    27. November 2018
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Michael Oliver
am 26.10.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Als Taxiunterneh…
An Bundesrat Details
Von
Michael Oliver
Betreff
0,5% Regelung für Dieselhybrid [#34223]
Datum
26. Oktober 2018 09:52
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Taxiunternehmer aus Münster fahre ich häufig mit unsern Gästen ( Behördenleiter, Firmenchefs, Patienten) in das Ruhrgebiet; Düsseldorf,Bochum. Mit unseren Bestandsdieseln demnächst vermutlich verboten. Würde gern einen Mercedes Diesel Hybrid anschasffen um unsere Gäste weiterhin in die Umweltzonen fahren zu können. FRAGE: Wann entscheidet der Bundesrat über die 0,5% Regelung bei E Fahrzeugen. Sind Ausnaahmen für das Taxi /Mietwagengewerbe geplant. Bitte um kurze Info zu unserer Planungssicherheit. DANKE
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Oliver <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Oliver
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Bundesrat
am 19.11.2018
Sehr geehrter Herr Oliver, das "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Int…
Details
Von
Bundesrat
Betreff
AW: 0,5% Regelung für Dieselhybrid [#34223]
Datum
19. November 2018 17:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Oliver, das "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften", in dem die von Ihnen genannte 0,5-Prozentpunkte-Regelung bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge enthalten ist, wurde vom Bundestag am 8. November 2018 verabschiedet. Die Beratung des Gesetzes im Bundesrat ist am 23. November 2018 vorgesehen. Die genaueren Bestimmungen hinsichtlich des Anschaffungszeitpunktes und des Fahrzeugtyps finden Sie in Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes (Bundesrats-Drucksache 559/18). Sie können die Bundesrats-Drucksachen auf der Internetseite des Bundesrates unter „Dokumente“ einsehen. Uns liegen keine Informationen zu Ihrer Frage vor, ob Ausnahmen für das Taxi-/Mietwagengewerbe vorgesehen sind. Für diese fachlichen Fragen können Sie sich an das Bundesministerium der Finanzen wenden. Ich bitte um Mitteilung, ob Ihnen diese Auskunft ausreichend ist. Eine förmliche Bescheidung nach den von Ihnen genannten Anspruchsnormen müsste sich ansonsten auch mit der Frage beschäftigen, ob das IFG auch parlamentarische Verfahren betrifft. Mit freundlichen Grüßen
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Michael Oliver
am 19.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> DANKE für diese Info. Es wird dann wohl sinnvol…
An Bundesrat Details
Von
Michael Oliver
Betreff
AW: 0,5% Regelung für Dieselhybrid [#34223]
Datum
19. November 2018 19:17
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> DANKE für diese Info. Es wird dann wohl sinnvoll sein die Bundesratssitzung abzuwarten. Noch zu ihrer Kenntnis hier ein kleiner Nachtrag: Wir sind seit 1980 als Transportbetrieb in Münster tätig. Unsere aktuellen Tätigkeiten sind Personenbeförderung und Sachtransporte mit z.Zt. 8 Fahrzeugen und 12 Mitarbeitern (m/w). Viele Fahrten für lokale Behördenleiter führen und nach Düsseldorf und in das Ruhrgebiet. Notfallmedikamente liefern wir in das ges. Ruhrgebiet. Für eine hiesige Fachklinik führen wir Patientenfahten aus die auch häufig in die zukünftigen Sperrzonen führen. Sie werden unsere Verunsicherung bestimmt verstehen. Es stehen Aufträge und somit Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Autoindustrie bietet z.Zt. keine Nachrüstungen an. Eine Anschaffung neuer Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro 6 D temp Drive ist Aufgrund von Lieferengpässen der Autoindustrie kurzfristig nicht möglich. Lieferzeiten bis zu 9 Monaten sind genannt worden. Auch würden unsere finanziellen Gründen eine Erneuerung des ges. Fuhrparks nicht möglich sein. Vermutlich betrifft das unsere Branche insgesamt. Ein Fiasko für uns kleine Betriebe und unsere Mitarbeiter. HILFE! Wir freuen uns auf Lösungsvorschläge der Politik und hoffen, dass dieses Thema im Bundesrat baldmöglichst verhandelt wird. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 34223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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