1. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
Guten Tag,
ich komme zurück auf meine Anfrage nach dem AIG vom 19. Februar 2023 und bitte um Beantwortung der darin gestellten Fragen auf diesem Portal, damit sie offentlich zugänglich sind.
Die gestellten Fragen sowie die bisherige Kommunikation dokumentiere ich nachfolgend. Dabei komme ich Ihrer Bitte nach, die zunächst erteilte Antwort auf Frage 1 noch nicht zu veröffentlichen. Ich bitte daher um erneute Beantwortung auch von Frage 1.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum22. August 2023
-
26. September 2023
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- 1. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023 [#286666]
- Datum
- 22. August 2023 22:25
- An
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Am 19.02.2023 zur Beantwortung übermittelte Fragen
- Datum
- 22. August 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Korrespondenz zur Anfrage vom 19.02.2023 - 01.06.2023
- Datum
- 22. August 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023 [#286666]
- Datum
- 25. August 2023 09:42
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023 [#286666]
- Datum
- 3. September 2023 22:41
- An
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023 [#286666]
- Datum
- 6. September 2023 13:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023 [#286666]
- Datum
- 25. September 2023 22:56
- An
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam
- Datum
- 16. Oktober 2023 16:46
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam [#286666]
- Datum
- 18. Oktober 2023 23:09
- An
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam [#286666]
- Datum
- 25. Oktober 2023 13:53
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam [#286666]
- Datum
- 4. November 2023 15:22
- An
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam [#286666]
- Datum
- 5. Januar 2024 09:12
- An
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam [#286666]
- Datum
- 12. Januar 2024 12:51
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam [#286666]
- Datum
- 2. Februar 2024 15:24
- An
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg
- Betreff
- AW: 1. Datenabfrage zum Ü7 Verfahren 2023 in Potsdam [#286666]
- Datum
- 29. Februar 2024 12:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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