Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 09.02.2024, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1143 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 09.03.2024. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem IFG wurde zur weiteren Bearbeitung an mich weitergegeben. Wegen personeller Engpässe kann ich den Bescheid leider erst nächste Woche fertigstellen und zur Post geben. Ich entschuldige mich für die Verzögerung und bitte um Ihr Verständnis. Für die postalische Zustellung des Bescheides bitte ich zudem um Ihre Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bei einem ablehnenden Bescheid hat die Behörde den Zugang des Schreibens im Zweifel nachzuweisen. Dieser ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist erforderlich. Das Bundesamt führt diesen Beweis durch einen Versand per Postzustellungsurkunde. Ich bitte Sie daher nochmals um Ihre Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Folgenden möchte ich Sie nochmals über das Versenden von Bescheiden nach dem Informationsfreiheitsgesetz informieren: Diese werden per Postzustellungsurkunde an die Petenten versandt, da das Bundesamt nur so die Zustellung nachweisen kann. Wir müssen diese im Zweifel nachweisen, da nach § 9 Abs. 4 IFG die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen einen ablehnenden oder teilablehnenden Bescheid besteht. Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, also des Bescheides, einzulegen. Den Beginn des Fristlaufs, also die Zustellung, muss die Behörde nachweisen. Es handelt sich somit gerade um keine anlasslose Abfrage der Postadresse, sodass auch keine Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung (nach Art. 5 Abs. 1 lit. c Datenschutzgrundverordnung) ersichtlich ist. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil v. 15.06.2022 - 16 A 857/21). Danach ist lediglich eine generelle Pflicht der Antragsteller nach dem IFG zur Angabe ihrer Postadresse ausgeschlossen. Dagegen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe erforderlich ist. So führt auch das OVG Münster in der genannten Entscheidung aus, dass die Bekanntgabe auf elektronischem Weg generell (...) mit Unsicherheiten im Hinblick auf den Nachweis des Zugangs selbst und in Bezug auf die Bestimmung des Zugangszeitpunktes behaftet sein kann (vgl. NVwZ 2023, 1178, Rn. 64; Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz, VwVfG § 3a Rbn. 44). Eine nicht förmliche "Vorabauskunft" - wie von Ihnen gewünscht - würde eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen des IFG sowie des Verwaltungsrechts darstellen und ist mir daher nicht möglich. Presserechtliche Anfrage werden nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geprüft. Der Schutzbereich der Pressefreiheit ist bei Anfragen durch "Strohkontakte", um privat an Informationen zu gelangen, schon nicht eröffnet. Ich hoffe, diese Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie weiterhin Interesse an einer postalischen Antwort Ihrer Anfrage haben. Im Übrigen betrachte ich die Angelegenheit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen