1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde

Anfrage an: Rechnungshof von Berlin

1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde (Frage vor dem Hintergrund des Klageverfahrens C 149/23 der EU-Kommission gegen die BRD)

2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Ihre Behörde

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  • Datum
    11. Dezember 2023
  • Frist
    13. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.12.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Kal…
An Rechnungshof von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde [#294633]
Datum
11. Dezember 2023 18:28
An
Rechnungshof von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde (Frage vor dem Hintergrund des Klageverfahrens C 149/23 der EU-Kommission gegen die BRD) 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Ihre Behörde
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294633/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Rechnungshof von Berlin
am 12. Jan.
PA G 1 - Antrag IFG Rechnungshof von Berlin - Poststelle - Übersendung von Schriftgut Sehr geehrte Damen und …
Details
Von
Rechnungshof von Berlin
Betreff
PA G 1 - Antrag IFG
Datum
12. Januar 2024 08:52
Status
Warte auf Antwort
rseingangsbesttigung_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
716,5 KB
Rechnungshof von Berlin - Poststelle - Übersendung von Schriftgut Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang wird Ihnen auftragsgemäß Schriftgut zu folgendem Betreff übermittelt: 1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde [#294633] GZ PAG-01.06.07-1/2023 Bearbeiter/-in [geschwärzt] 030 [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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am 12. Jan.
AW: PA G 1 - Antrag IFG [#294633] Guten Tag, vielen Dank! Ich bin ausdrücklich mit Kommunikation über fragdensta…
An Rechnungshof von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: PA G 1 - Antrag IFG [#294633]
Datum
12. Januar 2024 10:38
An
Rechnungshof von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank! Ich bin ausdrücklich mit Kommunikation über fragdenstaat.de einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 294633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294633/
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am 16. Feb.
AW: PA G 1 - Antrag IFG [#294633] Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „1) Kalenderdatum der Einrichtung e…
An Rechnungshof von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: PA G 1 - Antrag IFG [#294633]
Datum
16. Februar 2024 13:22
An
Rechnungshof von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde“ vom 11.12.2023 (#294633) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Rechnungshof von Berlin
am 20. Feb.
PA G 1 - Überprüfung der Behörde Rechnungshof von Berlin - Poststelle - Übersendung von Schriftgut Sehr geehr…
Details
Von
Rechnungshof von Berlin
Betreff
PA G 1 - Überprüfung der Behörde
Datum
20. Februar 2024 11:26
Status
Warte auf Antwort
rsberprfungderbehrdederberlinerbfdi_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Rechnungshof von Berlin - Poststelle - Übersendung von Schriftgut Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang wird Ihnen auftragsgemäß Schriftgut zu folgendem Betreff übermittelt: 1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde [# 294633] GZ PAG-01.06.07-1/2023 Bearbeiter/-in [geschwärzt] 030 [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 20. Feb.
Bitte geben Sie dieses Zeichen an: C 149/23 EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland; AW: PA G 1 - Überp…
An Rechnungshof von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bitte geben Sie dieses Zeichen an: C 149/23 EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland; AW: PA G 1 - Überprüfung der Behörde [#294633]
Datum
20. Februar 2024 15:18
An
Rechnungshof von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, interessant - dann haben Sie einen größeren Arbeitsaufwand und insofern Kostenbedarf zur Beantwortung von laut fragdenstaat.de kostenneutral bearbeiteten gleichgelagerten Anfragen durch den Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshof eines anderen Bundeslandes? Bitte optimieren Sie ab sofort die ordentliche Aktenführung zu Ihren Informationssammlungen. Oder versuchen Sie auf diese Weise die anstehenden Kosten nach der beantragten mind. 8-stelligen Vertragsstrafe gegen die Bundesrepublik Deutschland durch anlasslose und unbillige Kostenforderungen zu refinanzieren? Beachten Sie auch das unionsrechtliche Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO und die einstimmige Stellungnahme der deutschen informationsfreiheitsrechtlichen Aufsichtsbehörden vom 7. Nov. 2023. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 294633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294633/
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Rechnungshof von Berlin
am 28. Feb.
PA G 1 - Überprüfung der Berliner Behörde Rechnungshof von Berlin - Poststelle - Übersendung von Schriftgut S…
Details
Von
Rechnungshof von Berlin
Betreff
PA G 1 - Überprüfung der Berliner Behörde
Datum
28. Februar 2024 09:10
Status
Warte auf Antwort
rsberprfungderberlinerbehrde_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
Rechnungshof von Berlin - Poststelle - Übersendung von Schriftgut Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang wird Ihnen auftragsgemäß Schriftgut zu folgendem Betreff übermittelt: 1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde [# 294633] GZ PAG-01.06.07-1/2023 Bearbeiter/-in [geschwärzt] 030 [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
am 28. Feb.
AW: PA G 1 - Überprüfung der Berliner Behörde [#294633] Guten Tag, interessant, dass Sie auf Berliner Sonderregel…
An Rechnungshof von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: PA G 1 - Überprüfung der Berliner Behörde [#294633]
Datum
28. Februar 2024 10:42
An
Rechnungshof von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, interessant, dass Sie auf Berliner Sonderregelungen abstellen, die andere nicht minder gesetzestreue Behörden, wie die - leider, soweit ersichtlich, ohne ein vorgesehenes unabhängiges und transparentes Stellenbesetzungsverfahren nach der DS-GVO durch den Geldgeber aus dem Landtag ins Amt gehievte - Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit auf fragdenstaat.de gebührenfrei im Falle von einfachen Antworten nach dem IFG handhaben. Verständlich, warum die Berliner Politik aber durch die von Ihnen zitierten, verfassungsrechtlich hochbedenklich erscheinenden Gebühren sich entschlossen gegen transparenzgesetzliche Gesetzgebung und proaktive Informationsveröffentlichungspolitik und noch mehr mitten im Klageverfahren C 149/23 gegen Deutschland gegen gleiche bundesweite transparenzrechtliche Standards intransparenzorientiert stemmt, währenddessen die aus knappen öffentlichen Mitteln alimentierte Berliner Beauftragte für Datenschutz immerhin nach umfassenden Abstimmungen mit anderen 16 deutschen informationsfreiheitsrechtlichen und transparenzrechtlichen Aufsichtsbehörden am 7.11.23 entschlossen eine Stellungnahme der 17 deutschen Aufsichtsbehörden mitunterzeichnet hat - im Zeichen staatlich alimentierter Symbolpolitik offenkundig, da sogar der Rechnungshof in Berlin die einfachste Information nach dem Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nur gegen Gebühren herauszurücken bereit ist. Muss ich die Berliner Beauftragte in Ihrer knapp bemessenen Arbeitszeit um engagierte Vermittlung nach IFG hier bitten, um Ihr Pochen auf Intransparenz und Ihre Absage an Niederschwelligkeit überprüfen zu lassen? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 294633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294633/
Nur eingeloggt sichtbar • 28. Februar 2024 12:48
P. S. Hast Du eigentlich schon als Behördenhelfer und Stalker von Informationsfreiheitsantragsstellern Gedanken gemacht, dass nicht der Bürger die Behörden … Alles lesen P. S. Hast Du eigentlich schon als Behördenhelfer und Stalker von Informationsfreiheitsantragsstellern Gedanken gemacht, dass nicht der Bürger die Behörden belästigt, sondern womöglich "der Staat" (verklagt von der EU-Kommission unter C 149/23 auf eine mind. 8-stellige Vertragsstrafe gegen die Bundesrepublik Deutschland). Erkundige dich besser nach dem zu erwartenden Kostenanteil des Landes Berlin für diese vertragsverletzungsrelevanten Belästigungen der Bürger:innen in diesem Land im Hinweisgeberschutzbereich.
Nur eingeloggt sichtbar • 28. Februar 2024 11:32
Noch eine Bitte: Bitte keine Nachreden hier! Ich kenne Sie nicht und belästige auch keine Behörden, schon gar nicht dauerhaft. Alles lesen Noch eine Bitte: Bitte keine Nachreden hier! Ich kenne Sie nicht und belästige auch keine Behörden, schon gar nicht dauerhaft.
Nur eingeloggt sichtbar • 28. Februar 2024 11:28
Du meinst allen Ernstes, die in Organigrammen und GVP zu veröffentlichende Information über das Kalenderdatum der Einrichtung der Hinweisgeberschutzstelle sei … Alles lesen Du meinst allen Ernstes, die in Organigrammen und GVP zu veröffentlichende Information über das Kalenderdatum der Einrichtung der Hinweisgeberschutzstelle sei nur gegen Gebühren zu bekommen? Warum sollte ich deine stalkingartige Einlassung ernst nehmen?
Nur eingeloggt sichtbar • 28. Februar 2024 11:26
Wer bist du eigentlich? In Berlin kosten Anfragen auf fragdenstaat.de nichts, s. die Berliner Beauftragte für Datenschutz. Einfach mal Klappe … Alles lesen Wer bist du eigentlich? In Berlin kosten Anfragen auf fragdenstaat.de nichts, s. die Berliner Beauftragte für Datenschutz. Einfach mal Klappe halten.
Nur eingeloggt sichtbar • 28. Februar 2024 10:54
Kannst du eigentlich mal aufhören dauerhaft die Behörden zu belästigen? In Berlin kostet jede Anfrage Geld - das ist nun … Alles lesen Kannst du eigentlich mal aufhören dauerhaft die Behörden zu belästigen? In Berlin kostet jede Anfrage Geld - das ist nun wirklich nichts neues! Wenn du damit nicht klar kommst, dann lass die Anfragen doch...
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<< Anfragesteller:in >>
am 28. Feb.
Vermittlung bei Anfrage 1)Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersic…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage 1)Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht über Informationssammlungen (Aktenzeichen u. Ä.) zur Überprüfung der Behörde der Berliner BfDI durch Ihre Behörde [#294633]
Datum
28. Februar 2024 11:29
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/294633/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Gründe hinter dem Link. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Anhänge: - 294633.pdf - 2024-01-12_1-rseingangsbesttigung.pdf - 2024-02-20_1-rsberprfungderbehrdederberlinerbfdi.pdf - 2024-02-28_1-rsberprfungderberlinerbehrde.pdf Anfragenr: 294633 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294633/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 15. März
Ihre E-Mail vom 28. Februar 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist …
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 28. Februar 2024
Datum
15. März 2024 18:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 225-3-23/2024 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen
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