100 vertriebliche Rahmenverträge
Anfrage an:
Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
laut PNN vom 12. August gibt es derzeit rund 100 vertriebliche Rahmenverträge für Wohnungsgesellschaften, Sozialeinrichtungen oder Kirchen für den Bezug von Strom und Gas für ihre Mitglieder. Ich hätte gerne eine Kopie der unterschiedlichen Stromtarife, aus denen Grundpreis und Arbeitspreis entnommen werden können.
Anfrage abgelehnt
-
Datum12. August 2022
-
14. September 2022
-
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Mathias Schindler
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
…
An
Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
Details
- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- 100 vertriebliche Rahmenverträge [#256969]
- Datum
- 12. August 2022 18:59
- An
- Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut PNN vom 12. August gibt es derzeit rund 100 vertriebliche Rahmenverträge für Wohnungsgesellschaften, Sozialeinrichtungen oder Kirchen für den Bezug von Strom und Gas für ihre Mitglieder. Ich hätte gerne eine Kopie der unterschiedlichen Stromtarife, aus denen Grundpreis und Arbeitspreis entnommen werden können.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 256969
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256969/
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Mathias Schindler
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Mathias Schindler
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Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
Guten Tag Herr Schindler,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider kommt es aufgrund einer hohen Nachfrage im Kund…
- Von
- Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
- Betreff
- 100 vertriebliche Rahmenverträge [#256969] (Ticket: 157901)
- Datum
- 12. August 2022 19:06
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Schindler,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider kommt es aufgrund einer hohen Nachfrage im Kundenservice zu längeren Wartezeiten bei der Beantwortung von E-Mails. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Wir werden uns so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Anliegen zum Datenschutz schicken Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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Mathias Schindler
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „100 vertriebliche Rahmenverträge“ vom 12.08.20…
An
Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
Details
- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- AW: 100 vertriebliche Rahmenverträge [#256969] (Ticket: 157901) [#256969]
- Datum
- 26. September 2022 17:37
- An
- Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „100 vertriebliche Rahmenverträge“ vom 12.08.2022 (#256969) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
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> Betreff: 100 vertriebliche Rahmenverträge [#256969]
> Datum: 12. August 2022, 16:59
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> laut PNN vom 12. August gibt es derzeit rund 100 vertriebliche Rahmenverträge für Wohnungsgesellschaften, Sozialeinrichtungen oder Kirchen für den Bezug von Strom und Gas für ihre Mitglieder. Ich hätte gerne eine Kopie der unterschiedlichen Stromtarife, aus denen Grundpreis und Arbeitspreis entnommen werden können.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 256969
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256969/
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> Postanschrift
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> << Adresse entfernt >>
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> << Adresse entfernt >>
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256969
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/256969/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Mathias Schindler
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „100 vertriebliche Rahmenverträge“ vom 12.08.20…
An
Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
Details
- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- AW: 100 vertriebliche Rahmenverträge [#256969] (Ticket: 157901) [#256969]
- Datum
- 19. Oktober 2022 07:39
- An
- Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „100 vertriebliche Rahmenverträge“ vom 12.08.2022 (#256969) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
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> Betreff: 100 vertriebliche Rahmenverträge [#256969]
> Datum: 12. August 2022, 16:59
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> laut PNN vom 12. August gibt es derzeit rund 100 vertriebliche Rahmenverträge für Wohnungsgesellschaften, Sozialeinrichtungen oder Kirchen für den Bezug von Strom und Gas für ihre Mitglieder. Ich hätte gerne eine Kopie der unterschiedlichen Stromtarife, aus denen Grundpreis und Arbeitspreis entnommen werden können.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
>
> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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> Anfragenr: 256969
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>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/256969/
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> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 256969
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256969/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
Sehr geehrter Herr Schindler,
wir haben zunächst zu prüfen, ob Ihnen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ein I…
- Von
- Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)
- Betreff
- AW: 100 vertriebliche Rahmenverträge [#256969] [#256969] (Ticket: 157901)
- Datum
- 21. Oktober 2022 14:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schindler,
wir haben zunächst zu prüfen, ob Ihnen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ein Informations- bzw. Auskunftsanspruch zusteht. Das ist hier nicht der Fall. Im Einzelnen:
a)
Ein Anspruch ergibt sich nicht aus dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Der Anwendungsbereich aus § 2 AIG ist hier nicht eröffnet. Selbst wenn man die Energie und Wasser Potsdam GmbH als kommunales Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 AIG i.V.m. § 92 Absatz 2 Ziffer 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ansehen wollte, ist der Anspruch aufgrund § 2 Absatz 5 Ziffer 3 AIG ausgeschlossen, weil die Energie und Wasser Potsdam GmbH als Energielieferant und als Energieerzeuger am Wettbewerb teilnimmt.
b)
Auch aus dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht. Die von Ihnen erbetenen Auskünfte können nicht dem Begriff der Umweltinformationen gemäß § 2 Absatz 3 UIG zugeordnet werden.
c)
Schließlich steht Ihnen auch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ein Auskunftsanspruch nicht zu. Der Anwendungsbereich dieses Gesetz ist für die von Ihnen erbetenen Informationen schon nicht eröffnet. Denn Ihre Anfragen richten sich weder auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches noch auf Verbrauchsprodukte, die § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. Zudem ist die Energie und Wasser Potsdam GmbH keine auskunftspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 2 VIG. Abgesehen davon wären die erbetenen Auskünfte auch nicht von den in § 2 VIG zugänglich zu machenden Daten erfasst. Schließlich würde auch im Anwendungsbereich des VIG der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Ziffer 2 lit. c VIG eine Auskunftserteilung ausschließen.
Haben Sie Fragen?
Wir sind gerne für Sie da - telefonisch, per E-Mail oder persönlich in unserem Kundenzentrum in der WilhelmGalerie.
Mit besten Grüßen
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Mathias Schindler
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Details
- Von
- Mathias Schindler
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „100 vertriebliche Rahmenverträge“ [#256969]
- Datum
- 22. Oktober 2022 14:18
- An
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/256969/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stelle die Einschränkung des §2 Abs. 5 Ziffer 3 keine Rechtsaufsichtsbehörde von Stiftungen des bürgerlichen Rechts auf sich anwenden versucht. Wenn es ein Irrtum war und Ziffer 2 gemeint war "Unternehmen am Wettbewerb", so hat die Stelle diese Ausnahme nicht korrekt ausgelegt . Die Stelle ist nach § 2 Abs. 1 AIG auskunftspflichtig. §2 Abs. 5 5 AIG ist eng auszulegen, die angefragten Informationen beziehen sich nicht vollständig möglicherweise ausgenommene Bereiche.
Zudem erfolgte keine Bescheidung innerhalb der Frist, wie sie §6 Abs. 1 vorsieht.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- 256969.pdf
- 2022-10-21_1-ewp-logo.jpg
Anfragenr: 256969
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/256969/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. November 2022 15:35
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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