§ 101 StaRUG

Welche Informationen gibt es aktuell zu dem in der Vorschrift genannten Frühwarnsystem

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2022
  • Frist
    16. März 2022
  • 0 Follower:innen
Walter Krämer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Informatio…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Walter Krämer
Betreff
§ 101 StaRUG [#240700]
Datum
13. Februar 2022 16:16
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Informationen gibt es aktuell zu dem in der Vorschrift genannten Frühwarnsystem
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Walter Krämer Anfragenr: 240700 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240700/ Postanschrift Walter Krämer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Walter Krämer

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 1451/6II-Z3 113/2022 Sehr geehrter Herr Krämer, zu Ihrem nachstehenden…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 13. Februar 2022 - § 101 StaRUG [#240700]
Datum
24. März 2022 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 1451/6II-Z3 113/2022 Sehr geehrter Herr Krämer, zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. Februar 2022 teile ich Ihnen Folgendes mit: § 101 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) sieht eine Bereitstellung von Informationen über die Verfügbarkeit der von öffentlichen Institutionen bereitgestellten Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Krisen (Frühwarnsysteme) auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vor. Diese Bereitstellung wird derzeit vorbereitet. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird hierbei eine Übersicht über die bereits verfügbaren Instrumentarien und Beratungsangebote bereitgestellt werden. Umfangreiche Informationen hierzu finden Sie bereits jetzt auch im Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter https://www.existenzgruender.de/DE/Unternehmen-fuehren/Herausforderungen-meistern/inhalt.html . Mit freundlichen Grüßen