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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in zum Geschäftszeichen 1451/2 E-1-2016/3 übersende ich die Anlage(n): Abgabenachricht.pdf Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 16.04.2016 an "Verwaltungsleitung, Büro" hat das Bundesverwaltungsgericht an das Bundesverwaltungsamt abgegeben. Zu Ihrer Frage, ob eine Staatsanwaltschaft eine Behörde nach § 1 VwVfG ist. Hierbei handelt es sich nicht um eine vorhandene Information, die Gegenstand einer Anfrage nach dem IFG sein könnte, sondern um eine Rechtsfrage, die ich Ihnen dennoch kurz abschließend beantworten möchte: Staatsanwaltschaften sind Behörden, allerdings solche, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und damit Teil der Rechtspflege sind. Gem. § 2 Abs.2 Ziff.2 VwVfG gilt das VwVfG nicht für die Strafverfolgung. Darunter ist die Tatigkeit u.a. der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung und Ahndung von Straftaten nach der StPO zu verstehen. Dennoch gibt es einen Anwendungsbereich des VwVfG auch für Staatsanwaltschaften, nämlich gem. § 2 Abs.3 Ziff.1 VwVfG, nämlich soweit diese nicht im Rahmen eines Strafverfahrens tätig werden und für die Nachprüfung ihrer Tätigkeit der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Zu Ihrer Frage nach einer " Auflistung der Behörden und Ämter welche nach den (§§ 1, 37,39 VwVfG) arbeiten müssen und fallen". Eine derartige Liste liegt dem Bundesverwaltungsamt nicht vor. Mir wäre auch nicht bekannt, ob es eine solche Auflistung irgendwo gibt. Auch eine Liste sämtlicher Behörden (und Ämter) auf die das VwVfG Anwendung findet/finden kann, liegt hier nicht vor. Ein Anspruch auf Erstellung oder Beschaffung nicht vorhandener Informationen besteht nach dem IFG nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Frage einer möglichen Klageerhebung ergibt sich selten "aus dem Nichts". Der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes weiß schon aus dem Briefkopf, mit welcher Behörde er zu tun hat, in der Rechtsbehelfsbelehrung ist zudem anzugeben, an welche Behörde sich ein möglicher Widerspruch zu richten hat. Wer von einer Behörde etwas begehrt, klagt auch nicht unversehens, sondern klärt, welche Behörde für sein Petitum zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anfrage an das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet nicht weil es davon ausging, dass hier so eine Liste existent wäre, sondern weil es selbst nicht über eine solche verfügt und ihm allenfalls das Bundesverwaltungsamt mit seinen vielfältigen Aufgaben in den Sinn kam. Tatsächlich verfügt das Bundesverwaltungsamt ebenfalls nicht über eine derartige Liste. Die Existenz einer solchen brächte für die Arbeit hier keinerlei Mehrwert und wäre schon aufgrund des schieren Umfangs kaum zu pflegen. Wo sich punktuelll Zuständigkeitsfragen stellen, werden diese auch bedarfsorientiert und ebenfalls punktuell geklärt, wozu heute schon das Internet ein willkommenes Arbeitsmittel ist. Mit freundlichen Grüßen