15.01.2022 - Versammlungen - erlaubte und verbotene

Anfrage an: Polizei Hamburg

- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg
- Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen
- Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung

Personenbezogene Daten Dritter, wie Versammlungsleiter und Anzeigender der Versammlungen, werden dabei nicht begehrt. Deren Namen, Anschriften, Telefonnummer und E-Mail-Adressen können gerne geschwärzt werden.

Ergebnis der Anfrage

Die größte erlaubte Veranstaltung des Tages war am Dammtorbahnhof mit 1000 Angemeldeten
https://fragdenstaat.de/anfrage/15-01-2…

Eine Versammlung mit über 10.000 Angemeldeten wurde wie folgt verboten:
https://fragdenstaat.de/anfrage/15-01-2…

Hamburg-Schutzpolizei-SP5-031/2022 vom 13.01.2022

„Das Maß ist voll - Händeweg von unseren Kindern!"
15.01.2022 14:00 Uhr, Glockengießerwall, ab Ferdinandstor entlang 


1. Die Durchführung des o.a. Aufzuges ... ist hiermit untersagt.
2. Die Untersagung gilt auch für jede Form einer Ersatzveranstaltung im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg.

09.10.2021 00074 Teilnehmer, angemeldet 00100
23.10.2021 00395 Teilnehmer, angemeldet 00150
30.10.2021 00700 Teilnehmer, angemeldet 00300
06.11.2021 00530 Teilnehmer, angemeldet 00300
13.11.2021 00570 Teilnehmer, angemeldet 00300
20.11.2021 01.300 Teilnehmer, angemeldet 00500
27.11.2021 03.000 Teilnehmer, angemeldet 00500
04.12.2021 05.100 Teilnehmer, angemeldet 02.000
11.12.2021 08.630 Teilnehmer, angemeldet 04.000
18.12.2021 11.500 Teilnehmer, angemeldet 08.000 (Maskenpflicht) 28 Blöcke
08.01.2022 13.700 Teilnehmer, angemeldet 11.000 (Maskenpflicht) 24 Blöcke

ein Teil der Teilnehmenden nicht gewillt, oder gesundheitlich nicht dazu in der Lage ist, den medizinischen Mundschutz zutragen. … bei dem Aufzug am 08.01.2022 … ca. 20 % der Teilnehmenden.

Es haben nach Aufzeichnungen der SP 5 im Zeitraum vom 13.12.2021 bis zum 10.01.2022 insgesamt 35 „Spaziergänge" stattgefunden, wovon 13 als nicht angemeldete Versammlungen bewertet wurden.

58. Verordnung zur Anderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
vom 16. Dezember 2021 (HmbGVBI. 2021, S. 852) verschärfte der Verordnungsgeber die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben für Versammlungen dahingehend, dass unabhängig von der Teilnehmendenanzahl für sämtliche Teilnehmenden eine Maskentrageverpflichtung gilt („(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel gelten die folgenden Vorgaben: (...) 4. es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8...")



§ 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO

für Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 5000 … Teilnehmern in der Regel eine Auflage nach Satz 1 erteilt werden, mit der die zulässige Anzahl der … Teilnehmer unter Berücksichtigung insbesondere der aktuellen epidemiologischen Lage sowie der räumlichen Bedingungen des angezeigten Versammlungsortes begrenzt wird.

... 18.12.2021 wurden durch die Polizei insgesamt 9 Teilnehmer aus der Versammlung ausgeschlossen, weil diese auch nach Aufforderung nicht bereit waren, eine medizinische Maske zu tragen. Des Weiteren wurden insgesamt 3 Strafanzeigen gefertigt, weil offensichtlich gefälschte Atteste zur Befreiung der Trageverpflichtung vorgezeigt wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass angesichts der Vielzahl der Teilnehmenden eine durchgängige Überprüfung nicht umsetzbar war.

Zusammenfassung der Landesbereitschaftspolizei (LBP) zum 18.12.2021…
„Die Kräfte der LBP 3 haben 259 Aufzugsteilnehmer hinsichtlich der Trageverpflichtung eines
MNS angesprochen und von diesen wurden 162 Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht
vorgezeigt (konnten aufgrund der Vielzahl nicht kontrolliert werden). 
23 Personen, die kein Attest vorzeigen konnten, wurden mündlich verwarnt. 
Drei Personen wurden ausgeschlossen und es wurden 4 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.
Die Kräfte der LBP 2 haben 115 Aufzugsteilnehmer angesprochen 
und es wurden 30 Atteste vorgelegt. 
Die anderen Teilnehmer setzten ihren MNS auf.“



am 18.12.2021 28 Blöcke gebildet haben. … Durchschnitt von ca. 410 Personen.
Gemäß kooperierten und mit der Sozialbehörde abgestimmten Konzept 
waren 200 infektionsschutzrechtlich zugelassen gewesen.

08.01.2022 ... Während des gesamten Aufzugverlaufs war das Tragen des Mundschutzes deutlich prägend. Das Verhältnis betrug 8 : 2, teilweise bis zu 9 : 1, vereinzelt schwankend aber auch weniger. Abstände wurden, soweit ersichtlich, überwiegend eingehalten."

Am 08.01.2022 … ca. 20 % der Teilnehmenden keine medizinische Maske getragen. … 
Zahlreiche Personen zeigten ein ärztliches Attest vor. Hierbei konnte festgestellt werden, 
dass 24 Atteste offensichtlich gefälscht worden waren. 
Entsprechende Strafanzeigen wurden gefertigt.
Bei weiteren 5 Personen bestand zumindest der Verdacht der Fälschung. 
Auch hier wurden entsprechende Berichte gefertigt. 
Es wurden insgesamt 5 Ordnungswidrigkeitenverfahren 
wegen des Nichttragens einer medizinischen Maske eingeleitet.



am 08.01.2022 … 24 Blöcke gezählt … im Durchschnitt etwa 570 Personen

da von bis zu 20 % der Teilnehmenden 
offensichtlich überhaupt 
das Tragen einer medizinischen Maske abgelehnt wird 
oder Atteste zur Tragebefreiung vorgelegt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Juni 2023
  • Frist
    22. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
15.01.2022 - Versammlungen - erlaubte und verbotene [#281467]
Datum
20. Juni 2023 00:12
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung Personenbezogene Daten Dritter, wie Versammlungsleiter und Anzeigender der Versammlungen, werden dabei nicht begehrt. Deren Namen, Anschriften, Telefonnummer und E-Mail-Adressen können gerne geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281467/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Hamburg
Eingangsbestätigung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 Sehr << Antragsteller:in >> dem Anhang i…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Eingangsbestätigung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023
Datum
20. Juni 2023 10:42
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> dem Anhang ist die Eingangsbestätigung zu ihrem Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 zum Thema: "- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung" beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Hamburg
Gebührenhinweis zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 Sehr << Antragsteller:in >> anliegend wird …
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Gebührenhinweis zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023
Datum
20. Juni 2023 15:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend wird Ihnen, im Zuge der weiteren Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.06.2023 zum Thema: "- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung", ein Gebührenhinweis gesendet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Gebührenhinweis zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 [#281467] Guten Tag, herzlichen Dank für Ihren Hinwe…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gebührenhinweis zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 [#281467]
Datum
20. Juni 2023 15:42
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Ich würde gerne eine Gebührenbefreiung nach §3 Nummer 1.1 als Bürgergeld-Empfänger nach HmbTGGebO in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281467/
Polizei Hamburg
Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 Sehr << Antragsteller:in >>
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023
Datum
30. Juni 2023 09:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend wird, im Zuge der weiteren Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.06.2023 zum Thema: "- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung", ein Nachweis zur Gebührenbefreiung erbeten. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Hamburg
Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 Sehr << Antragsteller:i…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023
Datum
6. Juli 2023 15:02
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.06.2023 zum Thema: "- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung", ist Ihnen am Freitag, den 30.06.2023, per E-Mail ein Schreiben mit der Bitte um Übersendung eines Nachweises zur Gebührenbefreiung übersandt worden. Sollte die Polizei bis zum 14.07.2023 diesbezüglich keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall selbstverständlich nicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 [#281467] Guten Tag, vie…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 [#281467]
Datum
9. Juli 2023 18:52
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Schreiben vom 20.06.2023, 30.06.2023 und 06.07.2023. Vielen Dank, dass Sie eine derart große Geduld mit mir hatten. Anbei sende ich Ihnen einen Nachweis zur Gebührenbefreiung zu. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich darin ein paar – in meinen Augen unwichtige – Kleinigkeiten geschwärzt habe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ([geschwärzt]) Anhänge: - 20230530-buergergeld.pdf Anfragenr: 281467 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Polizei Hamburg
AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 Sehr << Antragstell…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023
Datum
17. Juli 2023 12:42
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.06.2023 zum Thema: "- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung", haben Sie der Polizei am Sonntag, den 09.07.2023, per E-Mail einen Nachweis zur Gebührenbefreiung übersandt. Für eine abschließende Prüfung des Anspruches auf eine Gebührenbefreiung und die Rechnungsbearbeitung werden Sie um Übersendung einer Kopie des Bundespersonalausweises (ggf. Reisepass) gebeten, aus der persönliche Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) sowie Adressdaten (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt) hervorgehen, andere Daten sind nicht erforderlich. Für Sie fallen nach aktueller Sachlage keine Gebühren an. Die Übersendung kann bevorzugt in digitaler Form oder per Brief an die Ihnen bereits übersandte Adresse erfolgen. Sollte die Polizei bis zum 14.07.2023 diesbezüglich keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall selbstverständlich nicht. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Hamburg
Korrektur AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 Sehr << A…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Korrektur AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023
Datum
17. Juli 2023 13:06
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.06.2023 zum Thema: "- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung", haben Sie der Polizei am Sonntag, den 09.07.2023, per E-Mail einen Nachweis zur Gebührenbefreiung übersandt. Für eine abschließende Prüfung des Anspruches auf eine Gebührenbefreiung und die Rechnungsbearbeitung werden Sie um Übersendung einer Kopie des Bundespersonalausweises (ggf. Reisepass) gebeten, aus der persönliche Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) sowie Adressdaten (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt) hervorgehen, andere Daten sind nicht erforderlich. Für Sie fallen nach aktueller Sachlage keine Gebühren an. Die Übersendung kann bevorzugt in digitaler Form oder per Brief an die Ihnen bereits übersandte Adresse erfolgen. Sollte die Polizei bis zum 25.07.2023 diesbezüglich keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall selbstverständlich nicht. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Korrektur AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 [#281467] G…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Korrektur AW: Zusatz zum Nachweis einer Gebührenbefreiung zum Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 [#281467]
Datum
17. Juli 2023 14:11
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
20160211-personalausweis-hinten-teils-geschwaerzt.jpg
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20160211-personalausweis-vorn-teils-geschwaerzt.jpg
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Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Schreiben vom 17.07.2023 12:42 Uhr und 17.07.2023 13:06 Uhr zur weiteren Bearbeitung meines Antrags vom 20.06.2023. Ihrem darin geäußerten Wunsch um Übersendung einer Kopie des Bundespersonalausweises komme ich hiermit nach, siehe Anhang. Aus der Kopie gehen die gewünschten persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort) sowie Adressdaten (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt) hervor, andere Daten habe ich teilweise geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> (Pseudonym) Anhänge: - 20160211-personalausweis-vorn-teils-geschwaerzt.jpg - 20160211-personalausweis-hinten-teils-geschwaerzt.jpg Anfragenr: 281467 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281467/

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Polizei Hamburg
Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023 Sehr << Antragsteller:in >> anliegend wird Ihnen zu Ihrer Anfra…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Antrag nach dem HmbTG vom 20.06.2023
Datum
20. Juli 2023 14:38
Status
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend wird Ihnen zu Ihrer Anfrage nach dem HmbTG vom 20.06.2023 zum Thema: "- Versammlungs-Anzeigen für den 15.01.2022 in Hamburg - Unterlagen zu den diesen Versammlungen gemachten Auflagen - Unterlagen zu Verboten von Versammlungen am 15.01.2022 inklusive deren Begründung", ein Antwortschreiben nebst Anlagen übersandt. Mit freundlichen Grüßen

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