15 A 593/20 des OVG Münster
Anfrage an:
Amtsgericht Bochum
in ihrem Schreiben vom 25.01.2023 sagen Sie nun das Verfahren 15 A 593/20 würde von mir betrieben . Es wird höflichst darum gebeten woher Sie diese Informationen haben , da es offensichtlich um ein Verfahren gegen das Landgericht Hagen gewesen ist und Sie doch als Amtsgericht Bochum nach Just G NRW dem Landgerichtsbezirk Bochum zugehörig sind .
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum6. Februar 2023
-
8. März 2023
-
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Stefan Erdtel
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in…
An
Amtsgericht Bochum
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
- Datum
- 6. Februar 2023 13:45
- An
- Amtsgericht Bochum
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in ihrem Schreiben vom 25.01.2023 sagen Sie nun das Verfahren 15 A 593/20 würde von mir betrieben . Es wird höflichst darum gebeten woher Sie diese Informationen haben , da es offensichtlich um ein Verfahren gegen das Landgericht Hagen gewesen ist und Sie doch als Amtsgericht Bochum nach Just G NRW dem Landgerichtsbezirk Bochum zugehörig sind .
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anfragenr: 269572
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Stefan Erdtel
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
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Amtsgericht Bochum
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil…
- Von
- Amtsgericht Bochum
- Betreff
- Automatische Antwort: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
- Datum
- 6. Februar 2023 13:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Bochum eine E-Mail geschickt haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.
Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Diese E-Mail dient alleine Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten Sie im Justizportal unter https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/index.php
Mit freundlichen Grüßen
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Stefan Erdtel
Guten Tag,
Sehr << Anrede >>
ihr Schreiben vom 25.01.2023 sende ich Ihnen als Anlage noch zu .
Die K…
An
Amtsgericht Bochum
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
- Datum
- 6. Februar 2023 13:49
- An
- Amtsgericht Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Sehr << Anrede >>
ihr Schreiben vom 25.01.2023 sende ich Ihnen als Anlage noch zu .
Die Klage ist heute beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden - wie Sie in Ihrer Rechtsmittelbehrung geschrieben haben obwohl diese offensichtlich verkehrt ist .
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Anhänge:
- ag-bochum-gerichtsentscheidungen.pdf
Anfragenr: 269572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Stefan Erdtel
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stefan Erdtel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „15 A 593/20 des OVG Münster“ vom 06.02.2023 (#269572) wurde von Ih…
An
Amtsgericht Bochum
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
- Datum
- 8. März 2023 05:56
- An
- Amtsgericht Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „15 A 593/20 des OVG Münster“ vom 06.02.2023 (#269572) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
> Datum: 6. Februar 2023, 12:45
> Von: "Stefan Erdtel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amtsgericht Bochum" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> in ihrem Schreiben vom 25.01.2023 sagen Sie nun das Verfahren 15 A 593/20 würde von mir betrieben . Es wird höflichst darum gebeten woher Sie diese Informationen haben , da es offensichtlich um ein Verfahren gegen das Landgericht Hagen gewesen ist und Sie doch als Amtsgericht Bochum nach Just G NRW dem Landgerichtsbezirk Bochum zugehörig sind .
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Stefan Erdtel
>
>
>
> Anfragenr: 269572
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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>
> Postanschrift
> Stefan Erdtel
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 269572
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Stefan Erdtel
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „15 A 593/20 des OVG Münster“ vom 06.02.2023 (#269572) wurde von Ih…
An
Amtsgericht Bochum
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
- Datum
- 5. September 2023 07:22
- An
- Amtsgericht Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „15 A 593/20 des OVG Münster“ vom 06.02.2023 (#269572) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Erdtel
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> Betreff: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
> Datum: 6. Februar 2023, 12:45
> Von: "Stefan Erdtel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amtsgericht Bochum" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
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> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> in ihrem Schreiben vom 25.01.2023 sagen Sie nun das Verfahren 15 A 593/20 würde von mir betrieben . Es wird höflichst darum gebeten woher Sie diese Informationen haben , da es offensichtlich um ein Verfahren gegen das Landgericht Hagen gewesen ist und Sie doch als Amtsgericht Bochum nach Just G NRW dem Landgerichtsbezirk Bochum zugehörig sind .
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Stefan Erdtel
>
>
>
> Anfragenr: 269572
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
> Stefan Erdtel
> << Adresse entfernt >>
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 269572
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Amtsgericht Bochum
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. September 2023 07:22
- Status
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Stefan Erdtel
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meine Informationsfreiheitsanfrage „15 A 593/20 des OVG Münster“ vom 06.02.2023 (#269572) wurde von Ih…
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Amtsgericht Bochum
Details
- Von
- Stefan Erdtel
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
- Datum
- 4. März 2024 07:40
- An
- Amtsgericht Bochum
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meine Informationsfreiheitsanfrage „15 A 593/20 des OVG Münster“ vom 06.02.2023 (#269572) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 363 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
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Stefan Erdtel
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> Betreff: 15 A 593/20 des OVG Münster [#269572]
> Datum: 6. Februar 2023, 12:45
> Von: "Stefan Erdtel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amtsgericht Bochum" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> in ihrem Schreiben vom 25.01.2023 sagen Sie nun das Verfahren 15 A 593/20 würde von mir betrieben . Es wird höflichst darum gebeten woher Sie diese Informationen haben , da es offensichtlich um ein Verfahren gegen das Landgericht Hagen gewesen ist und Sie doch als Amtsgericht Bochum nach Just G NRW dem Landgerichtsbezirk Bochum zugehörig sind .
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Stefan Erdtel
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> Postanschrift
> Stefan Erdtel
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Anfragenr: 269572
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