Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann, Ihre Anfrage vom 16.03.2013 ist bei uns eingegangen und wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen Frank Loesaus Dezernatsassistenz (E/D3G) Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Eimsbüttel Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg Tel.: + 49 40 42801 - 2918 Fax.: + 49 40 42801 - 3535 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid auf meine Informationsfreiheitsanfrage "2. Befragung Senioren-/Seniorinnen in Eimsbüttel 2012" vom 16.03.2013. Da wir ja nun schon tief im 2. Quartal sind, wäre wäre ich dankbar, wenn Sie mir ein Datum in Aussicht stellen würden. Ich freue mich auf den Bericht, möchte aber noch einmal betonen, dass ich auch das Datenmaterial in einem von mir weiter zu bearbeitbaben elektronischen Form (z.B. Excel) zugesandt bekommen möchte. Mit freundlichen Grüßen, Helena Peltonen-Gassmann

Sehr geehrte Damen und Herren, Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage "2. Befragung Senioren-/Seniorinnen in Eimsbüttel 2012" vom 16.03.2013 wurde mir im 2. Quartal d.J. in Aussicht gestellt. Da Sie den Bericht im 2. Quartal fertig stellen, darf ich annehmen, dass das Datenmaterial, das die Basis für den Bericht liefert, nun längst elektronisch bereit steht. Ich würde mich gern schon jetzt mit dem Datenmaterial auseinander setzen und bitte um Zustellung. Ich freue mich selbstverständlich auch auf den Bericht. Mit freundlichen Grüßen, Helena Peltonen-Gassmann

Ich bin wieder am 02.07.2013 zu erreichen. A bientôt! Keine Weiterleitung von E-Mails! In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine sympathischen Kolleginnen Frau Barisch (Fon 0404 42801 2418) und Frau Bogner (Fon 040 42801 2614). Mit freundlichen Grüßen Frank Loesaus

066/17.06.2013 "Aktiv und gesund leben in Eimsbüttel" "Aktiv und gesund leben in Eimsbüttel" - Die Ergebnisse der Befragung von Seniorinnen und Senioren im Auftrag der Gesundheits- und Pflegekonferenz Eimsbüttel liegen vor. Durch eine freiwillige schriftliche Befragung von Bürgerinnen und Bürgern zwischen 60 und 100 Jahren hat die Gesundheits- und Pflegekonferenz Eimsbüttel herausfinden lassen, wie Seniorinnen und Senioren ihre Alltagssituation erleben, was sie selbst für Gesundheit, Mobilität und Selbstständigkeit tun, wie sie ihren Stadtteil und ihr Wohnumfeld erleben, welchen Aktivitäten sie nachgehen und ob sie ein Ehrenamt ausüben. 2.000 Personen haben an der Befragung teilgenommen. Die Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten Befragung liegen nunmehr vor und sollen helfen, bedarfsgerechte Gesundheits-, Informations- und Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren im Bezirk Eimsbüttel zu planen. Sie zeigen den in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen Tätigen, wo aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf besteht. So kommen wir gemeinsam dem Ziel einer seniorenfreundlichen Stadt näher. Die repräsentativen Befragungsergebnisse sind auch bundesweit von Bedeutung, da die Seniorenbefragung auch hochbetagte, über 80-jährige Bürgerinnen und Bürger erfasst hat, was in Deutschland bisher kaum versucht wurde. Die wissenschaftliche Auswertung der Befragung wurde von der Forschungsabteilung des Albertinen-Hauses, Zentrum für Geriatrie und Gerontologie, wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Hamburg, durchgeführt. Die Befragungsergebnisse stehen auf der Seite der Gesundheits- und Pflegekonferenz Eimsbüttel zum Download bereit. http://www.hamburg.de/eimsbuettel/eimsbuettel-gesundheits-und-pflegekonferenz/ Dr.med. Gudrun Rieger-Ndakorerwa Leiterin Fachamt Gesundheit Freie u. Hansestadt Hamburg Gesundheitsamt Eimsbüttel - GAL / Zi. 415 - Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg Tel. 040 42801.3519 Fx. 040 42801.3605 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa, herzlichen Dank für den Link zu dem Bericht, dem Fragebogen und den Tabellen. Die Ergebnisse sind zwar sehr interessant, meine Anfrage sehe ich jedoch nur zum geringen Teil als erfüllt an. Insbesondere erlauben mir die vorliegenden Ergebnisse nicht, die Antworten der Bürger des Stadtteils Lokstedt zu erkennen, obwohl das Datenmaterial es hergibt. Die "Region Lokstedt" ist eine äußerst heterogene Region, und die Antworten zwischen den Stadtteilen werden sicherlich ganz unterschiedlich ausfallen. Daher bitte ich nochmals um die Zusendung des Datenmaterials in auswertbarer Form (z.B. als Excel-Tabelle). Daher nochmals die Bitte, mir das Datenmaterial zukommen zu lassen, damit ich entsprechende Analysen selbst durchführen kann. Mit freundlichen Grüßen Helena Peltonen-Gassmann Postanschrift Helena Peltonen-Gassmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "2. Befragung Senioren-/Seniorinnen in Eimsbüttel 2012" vom 16.03.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist mittlerweile um 2 Monate, 3 Wochen überschritten. Von Anfang und wiederholt hatte ich deutlich gemacht, dass ich die Daten - nicht nur den Bericht - übermittelt haben möchte. Bitte stellen Sie mir die erbetenen und nachweislich vorliegenden Daten nunmehr unverzüglich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Helena Peltonen-Gassmann

Sehr geehrte Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa, Ihre Antwort vom 16. August 2013 stellt mich keineswegs zufrieden, aus folgenden Gründen: - Sie sprechen bereits im Betreff von einem „erweiterten Auskunftsersuchen“ vom 19.6.2013. Dies ist unrichtig. Bereits in meinem ursprünglichen Ersuchen am 16. März 2013 habe ich folgende unmissverständliche Bitte: „Bitte die Ergebnisse in einem weiter bearbeitbaren Format bereitstellen, so dass Analysen nach allen in der Befragung erfassten Kriterien möglich sind.“ Am 17. Juni habe ich Sie nochmals darauf aufmerksam gemacht: „Da Sie den Bericht im 2. Quartal fertig stellen, darf ich annehmen, dass das Datenmaterial, das die Basis für den Bericht liefert, nun längst elektronisch bereit steht. Ich würde mich gern schon jetzt mit dem Datenmaterial auseinander setzen und bitte um Zustellung.“ Am 19. Juni habe dieses zum dritten Mal verdeutlicht: „Daher bitte ich nochmals um die Zusendung des Datenmaterials in auswertbarer Form (z.B. als Excel-Tabelle).„ Sie haben all dies lediglich ignoriert. - Ich zitiere aus der Begründung für das Hamburgische Transparenzgesetz, das bereits seit dem 6. Oktober 2012 in Kraft ist: „Das Gesetz begründet ein Informationsrecht ohne Darlegung eines berechtigten Interesses an der Kenntnis des jeweiligen Vorgangs. Im Gegenteil obliegt es im Rahmen ihrer Zuständigkeit der angerufenen Stelle, eine etwaige ablehnende Haltung zu begründen.“ Eine Begründung haben Sie nicht geliefert. - Im § 3 Absatz (1) heißt es: „Der Veröffentlichungspflicht unterliegen Senatsbeschlüsse,…, Statistiken, Datensammlungen,..“ Also definitiv die im Rahmen der Seniorenbefragung gesammelten Daten, zu denen ich persönlich durch Beantwortung des Fragebogens und zu deren Verarbeitung ich mit meinen Steuern beigetragen habe. - Und im Absatz (2) heißt es: Alle anderen Informationen sind nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Antrag zugänglich zu machen. - Im § 11, der die Ausgestaltung definiert, steht im Absatz (1): „Alle Dokumente müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein.“ Im Abs (5) steht weiter: „Eine maschinelle Weiterverarbeitung muss gewährleistet sein…“ - Im § 13 steht im Absatz (1): „Die auskunftspflichtigen Stellen haben nach Wahl der antragstellenden Person Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen erhalten.“ Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich vielleicht mit dem Transparenzgesetz noch nicht richtig auseinandergesetzt haben. Aber nach dieser Information bitte ich sie nun unverzüglich meinen Antrag vom 16. März dieses Jahres Folge zu leisten. Da diese Information bereit liegen muss, kann kein besonderer Aufwand entstehen. Mit freundlichen Grüßen Helena Peltonen-Gassmann Postanschrift Helena Peltonen-Gassmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3639 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, wie ich es in meiner letzten Nachricht an das Gesundheitsamt erläutert habe. Meine Anfrage hatte ich bereits VOR dem Erscheinen des Berichtes, den der Bezirk veröffentlicht hat, gestellt und von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Daten sehen will. Da die Behörde die Daten in dem veröffentlichten Bericht aggregiert hat, kann ich die Information nicht ablesen, an der ich als Lokstedter Bürger interessiert bin, nämlich an dem Ergebnis der Umfrage für den STADTTEIL Lokstedt. Erhoben wurden die Daten so, dass eine Auswertung auch für den STADTTEIL Lokstedt möglich wäre. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Helena Peltonen-Gassmann

Sehr geehrte Frau Peltonen-Gassmann, anbei erhalten Sie unser Schreiben an das Bezirksamt in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg Telefon: 040/42854-4040 (Geschäftsstelle) Telefax: 040/42854-4000 Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Weg nur verschlüsselt an uns übermittelt werden.