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2. Corona-Symposium im Deutschen Bundestag am 11. und 12.11.2023

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Die Bundestagsfraktion der AfD organisiert am 11. und 12. November 2023 ein "2. Corona-Symposium im Deutschen Bundestag", auf dem bekannte Coronaleugner und Querdenker (bspw. Prof. Stefan Homburg, Prof. Sucharit Bhakdi u.v.m.) als Referenten eingeladen sind. Ich möchte bitte wissen, auf welcher Grundlage im Deutschen Bundestag eine solche Veranstaltung stattfinden darf und ob dies tatsächlich eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag (als Institution) oder im Deutschen Bundestag (als Gebäude - dann wäre es NICHT der Deutsche Bundestag, sondern das Reichstagsgbebäude) ist.

Konkret:
1. Ist die oben genannte Veranstaltung eine Veranstaltung im "Deutschen Bundestag", also im Parlament und gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland?
2. Falls ja, findet sie im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages statt?
3. Falls 1. ja, wer trägt im "Deutschen Bundestag", also im Parlament die Verantwortung für die Veranstaltung (Auswahl der Referenten, Zugangserlaubnisse etc.)?
4. Falls 1. ja, wer trägt die Kosten der Veranstaltung?

5. Sollte diese Veranstaltung KEINE Veranstaltung des "Deutschen Bundestages" als Parlament der Bundesrepublik Deutschland sein, auf welcher Grundlage wird die Veranstaltung als Veranstaltung "im Deutschen Bundestag" beworben?

6. Falls 1. nein, dürfen politische Parteien den "Deutschen Bundestag" im Sinne des Gebäudes "Reichstagsgebäude" als Gebäude für ihre Veranstaltungen nutzen?
7. Falls 6. ja, welche Räume sind dafür vorgesehen?
8. Falls 6. ja, müssen diese Räume ggf. angemietet werden und was kostet diese Anmietung?
9. Falls 6. ja, wer entscheidet ggf. auf welcher gesetzlichen Grundlage über die Vermietung/Nutzung von Räumlichkeiten im "Deutschen Bundestag" im Sinne des Gebäudes (Reichtsgagsgebäude)?
10. Falls 6. ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ggf. Räume des "Deutschen Bundestages" (im Sinne: Reichstagsgebäude) angemietet/genutzt werden dürfen?
11. Falls 6. ja, darf der Ort der Veranstaltung dann statt als "Reichstagsgebäude" als "Deutscher Bundestag" benannt werden?

12. Falls 1. und 6. nein, wie kommt es zu der Veranstaltung und ihrer Bewerbung und was folgen ggf. für Konsequenzen seitens des "Deutschen Bundestages"?

Antwort verspätet

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  • Datum
    7. November 2023
  • Frist
    9. Dezember 2023
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Isabel Ruland
am 07.11.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Bundestagsfraktion der AfD organi…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Isabel Ruland
Betreff
2. Corona-Symposium im Deutschen Bundestag am 11. und 12.11.2023 [#291831]
Datum
7. November 2023 19:22
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundestagsfraktion der AfD organisiert am 11. und 12. November 2023 ein "2. Corona-Symposium im Deutschen Bundestag", auf dem bekannte Coronaleugner und Querdenker (bspw. Prof. Stefan Homburg, Prof. Sucharit Bhakdi u.v.m.) als Referenten eingeladen sind. Ich möchte bitte wissen, auf welcher Grundlage im Deutschen Bundestag eine solche Veranstaltung stattfinden darf und ob dies tatsächlich eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag (als Institution) oder im Deutschen Bundestag (als Gebäude - dann wäre es NICHT der Deutsche Bundestag, sondern das Reichstagsgbebäude) ist. Konkret: 1. Ist die oben genannte Veranstaltung eine Veranstaltung im "Deutschen Bundestag", also im Parlament und gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland? 2. Falls ja, findet sie im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages statt? 3. Falls 1. ja, wer trägt im "Deutschen Bundestag", also im Parlament die Verantwortung für die Veranstaltung (Auswahl der Referenten, Zugangserlaubnisse etc.)? 4. Falls 1. ja, wer trägt die Kosten der Veranstaltung? 5. Sollte diese Veranstaltung KEINE Veranstaltung des "Deutschen Bundestages" als Parlament der Bundesrepublik Deutschland sein, auf welcher Grundlage wird die Veranstaltung als Veranstaltung "im Deutschen Bundestag" beworben? 6. Falls 1. nein, dürfen politische Parteien den "Deutschen Bundestag" im Sinne des Gebäudes "Reichstagsgebäude" als Gebäude für ihre Veranstaltungen nutzen? 7. Falls 6. ja, welche Räume sind dafür vorgesehen? 8. Falls 6. ja, müssen diese Räume ggf. angemietet werden und was kostet diese Anmietung? 9. Falls 6. ja, wer entscheidet ggf. auf welcher gesetzlichen Grundlage über die Vermietung/Nutzung von Räumlichkeiten im "Deutschen Bundestag" im Sinne des Gebäudes (Reichtsgagsgebäude)? 10. Falls 6. ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ggf. Räume des "Deutschen Bundestages" (im Sinne: Reichstagsgebäude) angemietet/genutzt werden dürfen? 11. Falls 6. ja, darf der Ort der Veranstaltung dann statt als "Reichstagsgebäude" als "Deutscher Bundestag" benannt werden? 12. Falls 1. und 6. nein, wie kommt es zu der Veranstaltung und ihrer Bewerbung und was folgen ggf. für Konsequenzen seitens des "Deutschen Bundestages"?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Isabel Ruland Anfragenr: 291831 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291831/ Postanschrift Isabel Ruland << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Isabel Ruland
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 11:33
@sixtyna das das hier keinen Sinn macht, sehen Sie auch daran, dass mir die neue Meldung/Ihr Kommentar erst vor 10h … Alles lesen @sixtyna
das das hier keinen Sinn macht, sehen Sie auch daran, dass mir die neue Meldung/Ihr Kommentar erst vor 10h zugestellt wurde (heuer der 10 Dez./Ihr Zeichen vom 21. November !!!). Korrekturfragen\wg Autokorrektur/Kommentar an "Frag den Staat" wurden nur pseudo bearbeitet in der Form: erledigt✔️/ nicht möglich !?? (heißt "nur" für Frag den Staat erledigt) Ich werde mich hier nicht mehr zu Wort melden. Meine Zeit ist zu kostbar...
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 11:12
Ich nehme ihnen nicht ihre Recherchearbeit ab. Oder? Was zahlen Sie mir !?
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Dezember 2023 11:09
Ich nehme ihnen nicht ihre subversive Recherchearbeit ab. Oder? Was zahlen Sie mir !?
Nur eingeloggt sichtbar • 21. November 2023 11:20
@Tanja Nowack Kann ja nicht viel Bedeutung gehabt haben. Mit Ihrem Hinweis finde ich eine einzige Stelle, und die hinter … Alles lesen @Tanja Nowack
Kann ja nicht viel Bedeutung gehabt haben. Mit Ihrem Hinweis finde ich eine einzige Stelle, und die hinter einer paywall...
Eine etwas offiziellere Variante fände ich schon noch interessant
Nur eingeloggt sichtbar • 20. November 2023 09:02
Die Frage ist längst beantwortet! AfD Veranstaltung im Marie Elisabeth Lueders Haus 🤷 Alles lesen Die Frage ist längst beantwortet!
AfD Veranstaltung im Marie Elisabeth Lueders Haus 🤷
Nur eingeloggt sichtbar • 19. November 2023 09:59
Die Antwort würde mich auch interessieren.
Nur eingeloggt sichtbar • 14. November 2023 09:03
Die Ankündigung in einigen alternativen Medien war etwas übertrieben. Leider kann ich auf der offiziellen Seite des Bundestages nichts über … Alles lesen Die Ankündigung in einigen alternativen Medien war etwas übertrieben. Leider kann ich auf der offiziellen Seite des Bundestages nichts über den genauen Inhalt und deren Dokumentation für die Öffentlichkeit finden. Lediglich Herr Prof. Homburgs lesenswertes Redemanuskript findet man auf seiner Seite. Die pauschale Beschimpfung der Teilnehmer als Coronaleugner und Querdenker ist sehr unangebracht.
Nur eingeloggt sichtbar • 13. November 2023 09:40
Ich finde diese Anfrage sehr berechtigt. Bin auf die Antwort sehr gespannt.
Nur eingeloggt sichtbar • 13. November 2023 04:40
Die Aussage das eine Studie gibt die 17 Millionen Tote durch die Impfung stimmt leider nicht. Ich konnte nur studieren … Alles lesen Die Aussage das eine Studie gibt die 17 Millionen Tote durch die Impfung stimmt leider nicht. Ich konnte nur studieren finden die ca 17 Millionen tote durch den Virus selbst ermittelt wurde.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2023 23:39
Kommentar wurde entfernt.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2023 15:30
Kommentar wurde entfernt.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2023 15:29
Kommentar wurde entfernt.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2023 15:19
Kommentar wurde entfernt.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2023 15:10
Unglaublich, dass hier eine sehr berechtigte Frage gestellt wird und nur AfD Antworten zu finden sind.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2023 13:25
Kommentar wurde entfernt.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. November 2023 08:15
Kommentar wurde entfernt.
Nur eingeloggt sichtbar • 11. November 2023 19:05
Hallo Frau Ruland, wieso setzen Sie permanent den Deutschen Bundestag in Anführungszeichen!? Haben sie denn gar kein patriotischen Vertrauen mehr … Alles lesen Hallo Frau Ruland,
wieso setzen Sie permanent den Deutschen Bundestag in Anführungszeichen!? Haben sie denn gar kein patriotischen Vertrauen mehr in "Ihre" Bundesregierung und "unsere" Demokratie!?
Ich empfehle zur Auffrischung einen Demokratiekursus bei der VHS (Erwachsenenbildung) zu belegen.
In diesem Sinne: Wir schaffen das "!"

P.S.: Leider wird die Antwort auf die Anfrage auf sich warten lassen und uns erst erreichen, wenn die Veranstaltung längst vorbei ist und die Zukunft Realität geschaffen hat.

Mit demokratischen Grüßen
Eine Patriotin
Nur eingeloggt sichtbar • 11. November 2023 13:51
Kommentar wurde entfernt.
Nur eingeloggt sichtbar • 11. November 2023 11:55
Kommentar wurde entfernt.
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