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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz Anfragenr: 289158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289158/ Postanschrift Felix Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: 2 ma 3 macht 4, widdewiddewitt und 3 macht 5,6 Millionen Kinder. [#289158] > Datum: 27. September 2023, 10:25 > Von: "Felix Schulz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sie schreiben auf Ihrer Homepage und die BM Paus sprach in Ihrer Rede zum Haushalt davon, dass 5,6 Millionen Kinder durch die Kindergrundsicherung aus der Armut geholt werden. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek fragte daraufhin schriftlich, welche Berechnungen dieser Zahl zugrunde lägen. Weil seitens des BMFSFJ diese Frage nicht beantwortet wurde, stellte die Abgeordnete eine Nachfrage hierzu. > > In der Antwort auf diese Nachfrage zur Antwort auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 23-09-0071 ist die Rede von einem Schätzmodell zur Einführung einer > Kindergrundsicherung, das berechnet wurde durch ein Forschungskonsortium aus dem > Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA), dem ifo Institut - LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. und dem ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH. > > 1. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Unterlagen hierzu, insbesondere das Schätzmodell und die zu Grunde liegenden Daten. > 2. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Verträge mit den genannten Instituten für die Erstellung der genannten Berechnungen. > > Aus der ersten Antwort auf die SF ist nicht ersichtlich, welche Datengrundlage für den Wert 5,6 Millionen aus der Kindergrundsicherung resultierender Kinder, die nicht mehr in Armut leben, herangezogen wurde. Aus der Antwort auf die Nachfrage ergibt sich ferner, dass 5,6 Millionen Kinder von der Kindergrundsicherung erreicht würden, wenn eine 100-prozentige Inanspruchnahme gegeben wäre. Allerdings ergibt sich aus der Antwort auch, dass die Bundesregierung davon nicht ausgeht. Wir halten fest: der Anspruch auf eine Kindergrundsicherungsleistung ist nicht deckungsgleich mit der Überwindung von Armut, und die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass 5,6 Millionen Kinder erreicht werden können. Dennoch hält sie diesen Narrativ auf der Website, in der Rede der BM und in den Antworten auf die Fragen der MdB Reichinnek aufrecht. > > Ich bitte Sie daher ferner um Übersendung von: > > 3. Der Redevorbereitung für die Haushaltsrede der BM Paus, insbesondere den Absatz zu 5,6 Millionen aus der Armut zu holender Kinder, inklusive möglicher Fußnoten und Anmerkungen hierzu. > 4. Jeglicher interner Kommunikation zur Beantwortung der schriftlichen Frage der Abgeordneten Reichinnek hierzu sowie der Kommunikation zur Beantwortung der darauffolgenden Nachfrage zwischen dem Büro der PStSin Deligöz und anderen Entitäten im Hause. > > In der Beantwortung der schriftlichen Frage schreibt Ihr Haus, dass zu den 5,6 Millionen erreichter Kinder auch kindergeldberechtigte junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Bitte übersenden Sie mir hierzu > > 5. Verwaltungsvorschriften oä., aus denen hervorgeht, dass Personen bis 24 Jahren öffentlich als Kinder definiert werden sollen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Felix Schulz > > > > > Anfragenr: 289158 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289158/ > > Postanschrift > Felix Schulz > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289158/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: 2 ma 3 macht 4, widdewiddewitt und 3 macht 5,6 Millionen Kinder. [#289158] > Datum: 27. September 2023, 10:25 > Von: "Felix Schulz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sie schreiben auf Ihrer Homepage und die BM Paus sprach in Ihrer Rede zum Haushalt davon, dass 5,6 Millionen Kinder durch die Kindergrundsicherung aus der Armut geholt werden. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek fragte daraufhin schriftlich, welche Berechnungen dieser Zahl zugrunde lägen. Weil seitens des BMFSFJ diese Frage nicht beantwortet wurde, stellte die Abgeordnete eine Nachfrage hierzu. > > In der Antwort auf diese Nachfrage zur Antwort auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 23-09-0071 ist die Rede von einem Schätzmodell zur Einführung einer > Kindergrundsicherung, das berechnet wurde durch ein Forschungskonsortium aus dem > Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA), dem ifo Institut - LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. und dem ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH. > > 1. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Unterlagen hierzu, insbesondere das Schätzmodell und die zu Grunde liegenden Daten. > 2. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Verträge mit den genannten Instituten für die Erstellung der genannten Berechnungen. > > Aus der ersten Antwort auf die SF ist nicht ersichtlich, welche Datengrundlage für den Wert 5,6 Millionen aus der Kindergrundsicherung resultierender Kinder, die nicht mehr in Armut leben, herangezogen wurde. Aus der Antwort auf die Nachfrage ergibt sich ferner, dass 5,6 Millionen Kinder von der Kindergrundsicherung erreicht würden, wenn eine 100-prozentige Inanspruchnahme gegeben wäre. Allerdings ergibt sich aus der Antwort auch, dass die Bundesregierung davon nicht ausgeht. Wir halten fest: der Anspruch auf eine Kindergrundsicherungsleistung ist nicht deckungsgleich mit der Überwindung von Armut, und die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass 5,6 Millionen Kinder erreicht werden können. Dennoch hält sie diesen Narrativ auf der Website, in der Rede der BM und in den Antworten auf die Fragen der MdB Reichinnek aufrecht. > > Ich bitte Sie daher ferner um Übersendung von: > > 3. Der Redevorbereitung für die Haushaltsrede der BM Paus, insbesondere den Absatz zu 5,6 Millionen aus der Armut zu holender Kinder, inklusive möglicher Fußnoten und Anmerkungen hierzu. > 4. Jeglicher interner Kommunikation zur Beantwortung der schriftlichen Frage der Abgeordneten Reichinnek hierzu sowie der Kommunikation zur Beantwortung der darauffolgenden Nachfrage zwischen dem Büro der PStSin Deligöz und anderen Entitäten im Hause. > > In der Beantwortung der schriftlichen Frage schreibt Ihr Haus, dass zu den 5,6 Millionen erreichter Kinder auch kindergeldberechtigte junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Bitte übersenden Sie mir hierzu > > 5. Verwaltungsvorschriften oä., aus denen hervorgeht, dass Personen bis 24 Jahren öffentlich als Kinder definiert werden sollen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Felix Schulz > > > > > Anfragenr: 289158 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289158/ > > Postanschrift > Felix Schulz > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 289158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289158/ Postanschrift Felix Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: 2 ma 3 macht 4, widdewiddewitt und 3 macht 5,6 Millionen Kinder. [#289158] > Datum: 27. September 2023, 10:25 > Von: "Felix Schulz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sie schreiben auf Ihrer Homepage und die BM Paus sprach in Ihrer Rede zum Haushalt davon, dass 5,6 Millionen Kinder durch die Kindergrundsicherung aus der Armut geholt werden. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek fragte daraufhin schriftlich, welche Berechnungen dieser Zahl zugrunde lägen. Weil seitens des BMFSFJ diese Frage nicht beantwortet wurde, stellte die Abgeordnete eine Nachfrage hierzu. > > In der Antwort auf diese Nachfrage zur Antwort auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung mit der Arbeitsnummer 23-09-0071 ist die Rede von einem Schätzmodell zur Einführung einer > Kindergrundsicherung, das berechnet wurde durch ein Forschungskonsortium aus dem > Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA), dem ifo Institut - LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. und dem ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH. > > 1. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Unterlagen hierzu, insbesondere das Schätzmodell und die zu Grunde liegenden Daten. > 2. Bitte übersenden Sie mir sämtliche Verträge mit den genannten Instituten für die Erstellung der genannten Berechnungen. > > Aus der ersten Antwort auf die SF ist nicht ersichtlich, welche Datengrundlage für den Wert 5,6 Millionen aus der Kindergrundsicherung resultierender Kinder, die nicht mehr in Armut leben, herangezogen wurde. Aus der Antwort auf die Nachfrage ergibt sich ferner, dass 5,6 Millionen Kinder von der Kindergrundsicherung erreicht würden, wenn eine 100-prozentige Inanspruchnahme gegeben wäre. Allerdings ergibt sich aus der Antwort auch, dass die Bundesregierung davon nicht ausgeht. Wir halten fest: der Anspruch auf eine Kindergrundsicherungsleistung ist nicht deckungsgleich mit der Überwindung von Armut, und die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass 5,6 Millionen Kinder erreicht werden können. Dennoch hält sie diesen Narrativ auf der Website, in der Rede der BM und in den Antworten auf die Fragen der MdB Reichinnek aufrecht. > > Ich bitte Sie daher ferner um Übersendung von: > > 3. Der Redevorbereitung für die Haushaltsrede der BM Paus, insbesondere den Absatz zu 5,6 Millionen aus der Armut zu holender Kinder, inklusive möglicher Fußnoten und Anmerkungen hierzu. > 4. Jeglicher interner Kommunikation zur Beantwortung der schriftlichen Frage der Abgeordneten Reichinnek hierzu sowie der Kommunikation zur Beantwortung der darauffolgenden Nachfrage zwischen dem Büro der PStSin Deligöz und anderen Entitäten im Hause. > > In der Beantwortung der schriftlichen Frage schreibt Ihr Haus, dass zu den 5,6 Millionen erreichter Kinder auch kindergeldberechtigte junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Bitte übersenden Sie mir hierzu > > 5. Verwaltungsvorschriften oä., aus denen hervorgeht, dass Personen bis 24 Jahren öffentlich als Kinder definiert werden sollen. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Felix Schulz > > > > > Anfragenr: 289158 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/289158/ > > Postanschrift > Felix Schulz > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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