§ 2 Nr. 7 b SchAusnahmV

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Kommunales

Eine Aufstellung in welchen Behörden Ihres Geschäftsbereiches Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt werden und in welchen nicht.

Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht angeboten werden.

Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise mehrere Behörden in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    2. Dezember 2021
  • Frist
    4. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.12.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
§ 2 Nr. 7 b SchAusnahmV [#234335]
Datum
2. Dezember 2021 04:46
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung in welchen Behörden Ihres Geschäftsbereiches Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt werden und in welchen nicht. Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht angeboten werden. Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise mehrere Behörden in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234335/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 03.01.2022
Zwischenbescheid Antragssteller Antragsteller/in Anfragenr: 234335 Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Zwischenbescheid Antragssteller Antragsteller/in Anfragenr: 234335
Datum
3. Januar 2022 13:01
Status
Warte auf Antwort
MIK_an_Antragsteller_NAME__Zwischenbescheid_v._3.1.2022___Frag_den_Staat_-__2_Nr._7_b_SchAusnahm_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
649,8 KB
Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 4. Januar 2022 03:12
Zwischenbescheid
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.01.2022
AW: Zwischenbescheid Antragssteller Antragsteller/in Anfragenr: 234335 [#234335] Sehr geehrte Damen und Herren, i…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zwischenbescheid Antragssteller Antragsteller/in Anfragenr: 234335 [#234335]
Datum
8. Januar 2022 11:28
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die in Erfahrung gebrachten Erkenntnisse in einer Petition an den Landtag verarbeitet und sehe den Vorgang daher als erledigt an. Sofern das Schreiben so nicht nachvollziehbar ist, siehe den Vorgang im Einzelnen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2-nr-7-b-schausnahmv-1/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234335/
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.01.2022
Petition
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Petition
Datum
8. Januar 2022
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
petition-3g_geschwaerzt.pdf
2,1 MB
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Ministerium des Innern und für Kommunales
am 21.02.2022
Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Antrag nach AIG | § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV [#234335]
Datum
21. Februar 2022 13:01
Status
Anfrage abgeschlossen
MIK__Anschreiben_v._20.2.22___Antragsteller_Hr._NAME__Testungen_im_Sinne_des__2_Nr._7b_SchAusnah_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
914,2 KB
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.02.2022
Gesch.Z.: 17-789-20 [#234335] Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Ihnen bereits am 08.01.2022 geschrieben, d…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesch.Z.: 17-789-20 [#234335]
Datum
25. Februar 2022 19:03
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Ihnen bereits am 08.01.2022 geschrieben, dass ich den Vorgang als erledigt ansehe. Daher verwundert mich Ihr Schreiben vom 20.02.2022 etwas. Wenn ich dieses Schreiben vom 20.02.2022 richtig deute, wollen Sie nochmals meine Bestätigung, dass ich den Vorgang gegenüber Ihrem Ministerium nicht weiterverfolge. Dies bestätige ich hiermit nochmals ausdrücklich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234335/
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