Auf Mastodon teilen

die Ausarbeitungend des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags mit den folgenden Aktenzeichen bzw. Titeln: 1.) WD 2 - 014/13 Der Abschluss der erstinstanzlichen Verfahren am Ruanda-Tribunal der Vereinten Nationen 2.) PE 6 - 124/14 Transport und Schlachtung trächtiger Kühe 3.) WD 3 - 003/14 Verfassungsmäßigkeit polizeirechtlicher Vorschriften zur Bestimmung von Gefahrengebieten 4.) WD 3 - 213/14 Geheimschutzrecht des Bundes - Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz 5.) WD 3 - 239/14 Transparenz in Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsverfahren 6.) WD 3 - 244/14 Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz 7.) WD 3 - 274/14 Eingriffsbefugnisse der Polizei bei Demonstrationen - Strukturelle Vollzugsdefizite im Bereich des Versammlungsrechts? 8.) WD 3 - 313/14 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Asylrechts zu sicheren Herkunftsstaaten 9.) WD 3 - 030/14 Online-Wahlen - Erfahrungen in anderen Staaten und (verfassungs-)rechtliche Voraussetzungen für eine Einführung in Deutschland 10.) PE 6 - 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 11.) PE 6 - 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EuGH-Urteil vom 8. April 2014 12.) WD 2 - 038/15 Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare) 13.) WD 3 - 044/15 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 - Gesetzgebung und Evaluierung - 14.) WD 3 - 064/15 Datenschutzrecht der Europäischen Union, Deutschlands und der USA 15.) WD 3 - 071/15 Rechtlicher Rahmen für eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung durch den deutschen Gesetzgeber 16.) WD 3 - 075/15 Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung 17.) WD 3 - 087/15 Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes 18.) WD 3 - 088/15 Zulässigkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs 19.) WD 3 - 133/15 Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) 20.) WD 3 - 138/15 Zur Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Internet-Diensteanbieter Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!