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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht vom 20. Juli 2019, 23.31 Uhr, an die Poststelle des Ministerium des Innern und für Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrer Anfrage vom 20. Juli 2019. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 15.08.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.068 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) an das Ministerium des Innern (MdI) hier: 202. IMK - Länder die gegen eine Veröffentlichung von Unterlagen waren Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Beschwerde habe ich am 15.08.2019 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 29.08.2019 Gesch.Z.: 4.03.19.068 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) an das Ministerium des Innern (MdI) hier: 202. IMK - Länder die gegen eine Veröffentlichung von Unterlagen waren Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 22.08.2019 und teile Ihnen mit, dass ich Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen kann, als in der Nachricht vom 21.08.2019. Bitte beachten Sie auch Folgendes: Selbst wenn ein Beschluss/Protokoll beim MdI vorhanden wäre, dem die Bundesländer welche gegen eine Veröffentlichung gestimmt haben zu entnehmen wären, welches das IMK jedoch nicht selber veröffentlicht und entsprechend nicht freigegeben hätte, müsste das MdI Ihnen aufgrund des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG normierten entgegenstehenden Belangs diese Information nicht zwingend zugänglich machen. Hiernach soll der Antrag auf Informationszugang unter anderem dann abgelehnt werden, wenn die Veröffentlichung negative Auswirkungen auf die Beziehung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern hätte. Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen die Vertraulichkeit von Abstimmungsprozessen zwischen den Bundesländern gefährdet. Die Bereitstellung eines von der IMK nicht für die Veröffentlichung freigegeben Dokuments oder dessen Inhalts durch eine rheinland-pfälzische Behörde könnte die Vertraulichkeit der dortigen Beratung sowie die vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesländern verletzen. Durch diese Ausnahmevorschrift soll verhindert werden, dass der schutzwürdige Informationsfluss zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den übrigen Bundesländern aufgrund der Regelungen des Landestransparenzgesetzes beeinträchtigt wird. Dies bedeutet, dass die Bundesländer, welche sich gegen eine Veröffentlichung von Berichten und Beschlüssen ausgesprochen haben, darauf vertrauen können müssen, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht publiziert wird. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen