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Sehr Antragsteller/in gem. Rückmeldung der Presseabteilung v. 15.02.21 (auf meine Anfrage v. 03.02.21) ist folgender Sachverhalt zum im Betreff genannten Projekt anzunehmen: - Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat demnach keine vorläufige Anordnung gem. § 18 Abs. 2 AEG erlassen. - Der Umstand von bereits durchgeführten Rodungsmaßnahmen ist dem EBA also demnach min. seit 15.02.2021 bekannt. Gem. der DB Netz AG - Rechtsabteilung (HLI 1) - sind Rodungsarbeiten sog. "Vorbereitende Maßnahmen", die funktional im Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben stehen und für dessen Umsetzung erforderlich sind, ohne zugleich aber ein Teil des Gesamtvorhabens zu sein. Diese Maßnahmen betreffen also nicht die beantragte Herstellung/Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen selbst, die den Auslöser für das Planfeststellungsverfahren bilden. Auch eine Kampfmittelbeseitigung, archäologische Grabungen, Leitungsumverlegungen, Baufeldfreimachung, und z.B. Baugrunduntersuchung fallen - wie die angesprochene Beseitigung von Gehölzen - unter "Vorbereitende Maßnahmen". Liegt noch kein Planfeststellungsbeschluss vor (derzeit befinden wir uns weiterhin im Anhörungsverfahren) können diese Maßnahmen allerdings nur durchgeführt werden, wenn das EBA eine entsprechende Anordnung (gem. S.39, PF-RL, Punkt 13a) verfügt. Ergänzung: Eine "Teilmaßnahme" wäre z.B. eine Verlegung/Anpassung von Gleisen. Im Zuge einer notwendigen Anordnung muss der Vorhabenträger etwaiges Öffentliches Interesse an dem vorzeitigen Beginn der beantragten vorbereitenden Maßnahme bzw. Teilmaßnahme begründen, um diese durchführen zu können. Das EBA muss zudem bezogen auf die beantragte Teilmaßnahme/vorbereitende Maßnahme eine Abwägung aller betroffenen Belange vornehmen (sog. „kleine“ Abwägung). Nach Einleitung und vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann die Planfeststellungsbehörde eine vorläufige Anordnung erlassen. Dadurch sollen vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss begonnen oder durchgeführt werden können (BT Drs. 19/4459). Aufgrund des Fehlens einer Anordnung durch das EBA wurden z.B. keine Auflagen zur Sicherung der Interessen nach § 74 Absatz 2 VwVfG., z.B. Schutzvorkehrungen, wie sie auch im Rahmen der Planfeststellung getroffen werden, z.B. zum Schutz vor Baulärm, zum Schutz vor Staubemissionen bei Bauarbeiten etc. - zu den bereits durchgeführten Arbeiten der DB Netz AG - getroffen. Durch die Rodungsarbeiten - auch auf nicht rein privaten Flächen, d.h. Flächen anderer TÖB -, das Einrichten von Grundwassermessstellen (bauliches Tätigwerden), das Aufstellen von temp. Ampelsystemen (Fundamentblöcke mit Masten) etc. sind nachweislich "Baumaßnahmen" begonnen worden. Diese wurden ohne rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss durchgeführt. Ein Bekanntmachungstext und die vorläufige Anordnung ist gemäß § 27a VwVfG auf der Internetseite des EBA zugänglich zu machen. Die vorläufige Anordnung ist selbständig anfechtbar (BT Drs. 19/4459, S. 39). Für Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung gilt RL 28 entsprechend. Die vorläufige Anordnung ist ein Teilverwaltungsakt mit vorläufigem Charakter. Sie hat Genehmigungs-, Gestaltungs- und Konzentrationswirkung (BT Drs. 19/4459, S. 39). Weitere behördliche Entscheidungen sind daneben nicht erforderlich. Die Vorläufigkeit der Anordnung besteht darin, dass die Zulässigkeit der Maßnahmen nicht abschließend geregelt ist. Entsprechend dem Ergebnis sind die Festsetzungen der vorläufigen Anordnung im Beschluss zu übernehmen, abzuändern oder für unzulässig zu erklären. Alle vorgenannten Punkte sind nicht erfolgt. Der Vorhabenträger führt Bautätigkeiten somit ohne Baurecht aus. Ich erbitte eine Stellungnahme zum Sachverhalt und fordere ggf. ein pflichtgemäßes Tätigwerden des EBA ein. Das EBA ist gemäß § 5 Abs. 1a AEG i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BEVVG zuständig für die Durchführung der Bauaufsicht über Betriebsanlagen der EdB. Insofern duldet das EBA derzeit ein bauliches Tätigwerden des Vorhabenträgers, entgegen gültiger Vorschriften gem AEG. Die Einstellung der nicht genehmigten/angeordneten Bauarbeiten kann angeordnet werden, wenn die Ausführung einer Baumaßnahme nachweislich begonnen wurde, ohne dass die Voraussetzungen gemäß § 18 ff AEG und §§ 4, 11 bis 15, 19 und 20 der VV (Verwaltungsvorschrift über die Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau und Hochbau (VV BAU, Stand 2013) vorliegen. Unzulässige Bauarbeiten sind einzustellen. Unzulässig sind Bauarbeiten ohne Genehmigungstatbestand (hier fehlender Planfeststellungsbeschluss). Werden unzulässige Bauarbeiten trotz einer mündlich oder schriftlich verfügten Einstellung fortgesetzt, kann das Eisenbahn-Bundesamt die Baustelle versiegeln. Zur Durchsetzung der eigenen Anordnungen mittels unmittelbaren Zwanges hat sich das Eisenbahn-Bundesamt insbesondere der Amtshilfe der Bundespolizei zu bedienen. Über eine zeitnahe Beantwortung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr << Anrede >> Herr Frank Zwanziger I Rechtsabteilung I HLI 1 I DB Netz AG sieht das allerdings anders. Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, welche Behörde ist für ein bauaufsichtliches Einschreiten (v.a. bei Maßnahmen außerhalb der Bahnbetriebsanlagen) bei Verstößen gegen den Beschluss v. 28.05.2021 zuständig? Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Veil Gutachter Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erwarte aufgrund der laufenden Klagefrist eine Antwort bis zum 20.10.21. Antworten SIe bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, wer ist direkter Ansprechpartner bei Verstößen gegen den Beschluss v. 28.05.21? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 19.11.21 darf ich anfragen, ob das EBA die Beschlussauflagen auf S. 32 (Nr. 18-21) des Beschlusses v. 28.05.21 kontolliert hat bzw. kontrolliert? Antworten Sie bitte auf: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Hr. Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte dringend eine Antwort auf meine Anfrage vom 21. Februar 2022, 00:10 Uhr. Bitte antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht v. 18.03.22. Wurde eine stichprobenweise Kontrolle bereits durchgeführt? Werden dazu Protokolle angefertigt. Welche Personen führen diese Kontrollen durch bzw. werden dazu ggf. externe Dritte beauftragt? Antworten SIe bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf an meine Anfrage v. 20.03.22 erinnern. Antworten Sie bitte auf: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, leider haben Sie vergessen die konkrete Frage v. 20.03.2022 zu beantworten: Werden dazu ggf. externe Dritte beauftragt? Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, wer ist für die Einhaltung der "Beschlussauflagen/-inhalte" des Planfeststellungsbeschlusses v. 28.05.2021 zuständig. Antworten SIe bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail v. 27.06.2022. Nach ihren Aussagen, obliegt die Einhaltung der Auflagen und der Inhalte der Planfeststellungsentscheidung den Vorhabenträgern. Die Vollzugskontrolle für die Umsetzung der Auflagen und Inhalte aus dem Planfeststellungsbeschluss durch die Vorhabenträger ist eine Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, also des EBA. Im behördlichen Beschluss sind auch die Maßnahmengrenzen und baulichen Örtlichkeiten, z.B. insbesondere Baustelleneinrichtungsflächen und/oder Transportwege geregelt. Frage: Haben Sie bereits die Umsetzung/Örtlichkeiten/in Betriebnahme der per Beschluss planfestgestelten Reifenwaschanlagen geprüft? Seit wann sind diese Anlagen im Einsatz und wo werden diese vor Ort eingesetzt? Antworten SIe bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht v. 05.09.22. Warum werden die Waschanlagen nicht an den planfestgestellten Standorten errichtet und sind nicht in Betrieb? Handelt es sich hierbei um eine genehmigungsbedürftige Abweichung der Planfeststellungsunterlagen gem. VwVG? Bitte antworten Sie an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Projekt VDE 8.1 PFA21 in Hirschaid, Altendorf und Strullendorf darf ich anfragen warum die planfestgestellten Reifenwaschanlagen immer noch nicht umgesetzt sind? Ich bitte um Aufklärung. Die Straßen sind derart verdreckt u. verschlammt, dass zeitweise keine Markierungen mehr zu sehen sind/waren und die Fahrzeuge verdreckt werden. Ich bitte um Mitteilung, wann diese Reifenwaschanlagen zum Einsatz kommen und v.a. an welchem dynamischen Ort? Hier handelt es sich um eine Bürgeranfrage. Sollten für die Antwort etwaige Kosten entstehen, so bitte ich um vorherige Mitteilung. lch widerspreche aus datenschutzrechtlichen Gründen ausdrücklich der Weitergabe von persönlichen Daten/Inhalte/Schreiben an behördenexterne Dritte bzw. andere Personenkreise. Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 216886 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216886/