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Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ein Hinweis auf Verstöße gegen Beschlussauflagen vom 28.05.21. Ich benötige unverzüglich Informationen zu folgendem Sachverhalt: Beim i. Betreff genannten Projekt werden momentan Arbeiten im Zuge der Flurstücke Fl.-Nr. [geschwärzt], 1400 öFW - Strullendorf (im Zuge der Fl.-Nr. [geschwärzt] (Hirschaid)) an der Bahnlinie durchgeführt (Rodungsarbeiten, Gleisausbau etc.). Regelmäßig fahren Bewirtschafter, Waldarbeiter, Kontrolleure bzw. Pächter zur Bewirtschaftung oder Einsicht (Kontrollgänge) der Fl.-Nr. [geschwärzt] über die öFW`s mit der Fl.-Nr. [geschwärzt] bzw. [geschwärzt] zu und bewirtschaften entsprechend die Waldflur oder nehmen diese in Augenschein, insbesondere in der jetzigen Jahreszeit. Bei nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen sind die Träger der Straßenbaulast diejenigen, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (sog. Beteiligte). Ob ein öffentlicher Feld- und Waldweg ausgebaut ist, richtet sich nach den Kriterien der Verordnung über die Merkmale für öffentliche Feld- und Waldwege. Es handelt sich um nicht ausgebaute öFW`s. Über die momentanen massiven baulichen Eingriffe (Baumaschinenbefahrung, externe Befahrung, Betretung, Nutzung, Verschlammung etc.) der Fl.-Nr. [geschwärzt] wurden die Beteiligten nicht gehört bzw. informiert. Die PLG endet dort und ist in den Grunderwerbsplänen nicht inbegriffen oder erfasst. Bei den Transportwegen sind die o.g. Fl.-Nr. nicht enthalten. Die Lagerflächen für die Rodungshölzer der DB Netz AG (benachbarte Fl.-Nr. [geschwärzt]) sind nicht planfestgestellt. Zudem liegen entsprechend notwendige Duldungsanordnungen oder Bauerlaubnisse nicht vor. Die derzeitigen Tätigkeiten sind nach gültiger Rechtsprechung bei Nichtzustimmung eines Beteiligten, mangels rechtlicher Grundlagenlegitimation für die Bautätigkeiten, unverzüglich einzustellen. Der Eigentümer der Fl.-Nr. [geschwärzt] und somit anteilig rechtlicher Baulastträger widerspricht sämtlichen Maßnahmen. Die öFW`s sind derzeit nicht mehr mit Normalfahrzeugen passierbar. Eine Waldbewirtschaftung ist unmöglich. Eine geplante 3-Tages-Bewirtschaftung ([geschwärzt]) musste ausfallen. Alternative Anbindung sind ebenfalls "zusammengefahren" und nicht passierbar. Unüberwindbare Spurrinnen (ca. 30cm) sind vorhanden. Die Traktorspuren sind eindeutig maßnahmenbedingt. Die eigenen Fahrzeuge bleiben in den Zufahrten stecken bzw. setzen auf. Im ursprünglichen Zustand war ein Befahren jederzeit möglich. Wer hat diese Maßnahmen legitimiert? An wen sind Schadenersatzansprüche zu stellen? Warum wurden andere Zuwegungen in diesem Bereich geschottert u. ausgebaut? Wer hat den Bau-Firmen die Nutzung privater Wege erlaubt? Ich bitte Sie mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Andernfalls werden unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Als EBA sind Sie für offensichtliche Verstöße gegen die Beschlussauflagen zuständig. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte bzw. anderer Personenkreise außerhalb des EBA. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 241466 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, die Nutzung der Fl.-Nr. [geschwärzt] ist weiterhin nicht möglich und beziehe auf die Mail v. [geschwärzt] Februar 2022, [geschwärzt] Uhr. Es entstehen durch Ihre Untätigkeit mit jedem Tag weitere finanzielle Nachteile. Antworten Sie bitte so schnell wie möglich auf meine Anfrage an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 241466 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bauwerksverzeichnis und dessen Inhalte sowie deren Legitimationen sind hinlänglich bekannt. Allerdings liegt Ihnen als Feststellungsbehörde sowie den Vorhabenträgern keine Bauerlaubnisfreiheit zur Nutzung des übermittelten Eigentümerwegs (Fl.-Nr. [geschwärzt]) vor. Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass diese Fl.-Nr. ohne Erlaubnis genutzt/befahren wurde. Grund dafür war die Lagerung von Rodungsholz aus den Fl.-Nr. [geschwärzt] Eine unterstellte Baufreiheit ist demnach nicht vorhanden. Jeder Leihe würde bei einer Ortseinsicht diesen ZUsammenhang beweislastig feststellen können, da derzeit immer noch Hölzer, Baumstämme etc. gelagert werden. Durch die unberechtigten Zufahrten von Baufahrzeugen ist der Zuweg nicht mehr wie üblich nutzbar und baulich entsprechend verändert worden. Gerne werden dazu Bilder übermittelt (vgl. Anlage). Insbesondere der Vorhabenträger, als grundsätzlich Schadenersatzpflichtiger, wurde dazu bereits informiert. Allerdings gab es noch keine Rückmeldung. Sie schrieben: "Es wurden vom den Vorhabenträgern keine „Rodungshölzer“ auf der von Ihnen genannten Fläche abgelegt." Dieser Sachverhalt wurde auch nicht agefragt, oder bemängelt. Es geht um die unzulässige Befahrung von Eigentum von Firmen im Auftrag der DB Netz AG, als Vorhabenträger. Ein Ausweichen auf konkrete Fragestellung ist hier nicht zielführend. Sie schrieben: "Auch wurden durch die Vorhabenträger keine Zuwegungen unpassierbar gemacht." Auch dies wird nicht vorgetragen. Es wurde vorgetragen, dass die Zufahrten 1) baulich verändert wurden und somit nicht mehr mit üblichen "Normalfahrzeugen" befahrbar sind (Beweisbilder), vorher aber befahrbar waren, und 2) keine ERLAUBNIS zur Nutzung seitens des Miteigentümers am Flur-Weg (vgl. Mail v. [geschwärzt]) vorgelegen hat. "Zu der Frage nach anderen geschotterten Wegen kann keine Aussage getroffen werden ‚ weil die Wege nicht näher bezeichnet sind und somit unklar ist, worauf sich die Frage bezieht." -> Diese Wege sind folgende Fl.-Nr. [geschwärzt] und [geschwärzt] Diese Zufahrten wurden für die Nutzbarmachung mit schwerem Rodungsgerät mit Schotter ausgebettet. Konkrete Frage: Warum ist dies nicht bei Fl.-Nr. [geschwärzt] erfolgt? "Wer den Baufirmen die Nutzung privater Wege erlaubt hat, ist dem EBA nicht bekannt, es waren jedoch nicht die Vorhabenträger." Die Karte des "Dummstellens" wirkt im Einzelfall dilletantisch bzw. befremdlich. Als Ausfsichtbehörde wird eine gewisse behördliche Pflicht unterstellt, die gemeldeten Verstößen nachgeht. Dabei sind entsprechende Sachverhaltsermittlungen anzustellen. Ich bitte um Mitteilung, welche Fa. für die Rodungen der o.g. Flächen beauftragt worden ist? Weiterhin ist auffällig, das sich das EBA Ast Nürnberg stets auskömmliche "Wochen" Zeit lässt, um eilende bzw. dringliche Sachverhalte zu verzögern/verschleppen. Aufgrund der Dringlichkeit erwarte ich zu meinen begründeten offenen Fragen eine zeitnahe Rückmeldung. Da Sie erneut Ihrer obliegenden behördlichen Aufsichtpflichten nicht nachkommen werde ich über diesen eindeutigen Sachverhalt entsprechende Beschwerden einreichen. Es kann nicht sein, dass Sie mit gezielten Untätigkeiten im Bereich der behördlichen Kontrollpflichten gem. AEG es den Vorhabenträgern erlauben, unzulässige Handlungen an Grundstücken ausführen zu lassen bzw. zu beauftragen. Ein "Verstecken" des Vorhabenträgers hinter beauftragten Baufirmen entbindet nicht die Verantwortlichkeit für die "Baufreigabeverantwortlichkeit". Baufirmen führen das aus, was beauftragt wird. Gerne werde ich nach Kenntnis der Baufirma, diese zur zweifelhaften "Beauftragung" befragen. Ebenso ist es nicht statthaft zu argumentieren, dass nach Auskunft des Vorhabenträgers keine nicht planfestgestellten Bereiche genutzt werden. Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass dies eben nicht der Fall ist. Sie müssen gemeldeten Verstößen auch mal nachgehen und sich ggf. vor Ort von den Sachverhalten persönlich überzeugen und nicht undefinierten Aussagen des Vorhabenträgers sehr wohlwollend gegenüber stehen. Ich weise Sie darauf hin, dass dieser Sachverhalt bereits einen zweiten Verstoß darstellt, bei dem das EBA nicht tätig geworden ist. Insofern wird die getätigte und folgende Korrespondenz zur etwaigen Prüfung von Handlungsdefiziten auch an Dritte übergeben. Antworten Sie daher bitte per Mail an: [geschwärzt] gez. [geschwärzt] Anfragenr: 241466 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, siehe Anlagen, zur Mail v. [geschwärzt] Antwort bitte an: [geschwärzt] gez. [geschwärzt] Anhänge: - [geschwärzt] Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - [geschwärzt] - [geschwärzt] Anfragenr: 241466 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241466/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das EBA gemeldeten Verstößen nicht nachgeht bzw. diese weiterhin duldet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 241466.pdf - 2022-03-20_2-20220227_133156.jpg Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2022-03-20_2-20220227_133305.jpg - 2022-03-20_2-20220227_134500.jpg Anfragenr: 241466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241466/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen mitgeteilt, dass die Informationen, welche Ihnen vorliegen, nicht den Tatsachen entsprechen bzw. widersprüchlich sind. Klären Sie den Sachverhalt bitte dementsprechend auf. "Gemäß dem planfestgestellten Bauwerksverzeichnis Nr. 180 ist die Verlegung eines beschränkt öffentlichen Weges westlich der Bahnanlagen mit Anschluss der öffentlichen Feld- und Waldwege (Flurstücke 1395, 1377, 1366,1363,1360, 1353, 1352, 1397 und 1347) Teil der planfestgestellten Planung." Korrekt! "Nach hiesigem Kenntnisstand werden nur Flächen in Anspruch genommen, die baufrei sind, d.h. deren Inanspruchnahme legitimiert ist, es wurden vom den Vorhabenträgern keine „Rodungshölzer“ auf der von Ihnen genannten Fläche abgelegt. Auch wurden durch die Vorhabenträger keine Zuwegungen unpassierbar gemacht." Dies ist nicht der Fall! Für die Fl.-Nr. 1395 etc. liegt z.B. keine Baufreiheit vor. "An wen Schadensersatzansprüche zu stellen sind, kann nicht beantwortet werden, das UIG vermittelt Ihnen keinen Anspruch auf Rechtsauskunft." Ich frage im Zuge einer einfachen "Bürgeranfrage" als Betroffener an, demnach müssten Sie in der Lage sein, als Planfeststellungsbehörde und. v.a. Aufsichtsbehörde (welche auch Verstöße bearbeitet), aber auch als öffentliche Behörde im Allgemeinen, eine Auskunft zu geben, wenn Vorhabenträger Schäden verursachen, an wen Schadenersatzforderungen zu richten sind? An wen sind diese Ansprüche zu richten? "Zu der Frage nach anderen geschotterten Wegen kann keine Aussage getroffen werden ‚ weil die Wege nicht näher bezeichnet sind und somit unklar ist, worauf sich die Frage bezieht." Ich beziehe mich auf das Schreiben vom 04.04.2022. Wer den Baufirmen die Nutzung privater Wege erlaubt hat, ist dem EBA nicht bekannt, es waren jedoch nicht die Vorhabenträger. Sind die Vorhabenträger nicht verpflichtet die Planfeststellungsgrenzen einzuhalten? Gibt es eine Bauüberwachung? Wer ist der Ansprechpartner? Antworten Sie bitte an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241466 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241466/

Guten Tag, [geschwärzt], Sie schrieben am 05.05.2022: "Grundsätzlich ist es so, dass die Vorgaben der Planfeststellung gelten. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass aufgrund privatrechtlicher Regelung mit einem Grundstückseigentümer dessen Grundstück mal betreten oder befahren wird. Hierfür braucht es – je nach Lage des Einzelfalles - nicht jedes Mal einer behördlichen Genehmigung. Solche Fälle sind der Planfeststellungsbehörde oft nicht bekannt. Zur Frage der Bauüberwachung und der Ansprechpartner können Sie sich an die Vorhabenträger wenden." Wollen Sie damit sagen, dass die Vorhabenträger grundsätzlich keine Genehmigung für das Betreten von privaten Grundstücken benötigen? Zudem sind die einer Antwort meiner Anfrage v. 06.04.22 säumig: Sind die Vorhabenträger nicht verpflichtet die Planfeststellungsgrenzen einzuhalten? Bitte antworten Sie innerhalb von 2 Wochen an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 241466 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Guten Tag, ich erinnere letztmalig an meine Mail v. 26.06.23. Bitte antworten Sie unverzüglich an: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 241466 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]