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§20a IfSG Handungsleitfaden

Geben Sie mir bitte Auskunft darüber, welche Handlungsanweisungen zur Entscheidung und Bearbeitung der Ermessensausübung zum Betretungsverbot oder Tätigkeitsverbot gemäß §20a IfSG bei Ihnen vorliegen.
Teilen Sie mir mit wieviele Anfragen zu § 20a IfSG bei Ihnen bis jetzt gestellt wurden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    21. Januar 2022
  • Frist
    26. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: G…
An Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
§20a IfSG Handungsleitfaden [#238436]
Datum
21. Januar 2022 23:57
An
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Geben Sie mir bitte Auskunft darüber, welche Handlungsanweisungen zur Entscheidung und Bearbeitung der Ermessensausübung zum Betretungsverbot oder Tätigkeitsverbot gemäß §20a IfSG bei Ihnen vorliegen. Teilen Sie mir mit wieviele Anfragen zu § 20a IfSG bei Ihnen bis jetzt gestellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 238436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238436/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Sehr <Information-entfernt> für die weitere Bearbeitung ist die vollständige Angabe Ihres Vor- und Nachname…
Von
Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit
Betreff
AW: §20a IfSG Handungsleitfaden [#238436]
Datum
23. Januar 2022 07:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt> für die weitere Bearbeitung ist die vollständige Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie die Angabe Ihrer Postanschrift notwendig. Eine anonyme Antragstellung scheidet aus. Von einem Antragsteller darf erwartet werden, dass er ein ernsthaftes Begehren vorbringt und zu seinem Anliegen steht. Zudem kann ein Verwaltungsverfahren nicht aus dem Verborgenen heraus geführt werden. Der informationspflichtigen Behörde ist es nicht zumutbar, erst im Rahmen des laufenden Verfahrens, weitere Daten abzufragen. In Fällen, in denen jemand einen Antrag über die Plattform "fragdenstaat.de" stellt, ist nicht mit der für die rechtmäßige Durchführung eines Verwaltungsverfahrens notwendigen Sicherheit gewährleistet, dass hinter der Anfrage eine beteiligten- und handlungsfähige Person steht. Die Anforderung des Namens und der Anschrift ist ein taugliches Mittel, um festzustellen, dass der Antrag nicht mittels eines Computerskripts gestellt worden ist, sondern durch eine Person. Mit freundlichen Grüßen
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