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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer E-Mail-Nachricht vom 05.10.2020 und teilen Ihnen das Ergebnis unserer Prüfung wie folgt mit: Die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen (dazu zählen auch Allgemeinverfügungen) richtet sich nach § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 DVO GemO ist die Form der öffentlichen Bekanntmachung im Einzelnen durch Satzung zu bestimmen. In Esslingen regelt das die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung, wonach öffentliche Bekanntmachungen bei der Stadt Esslingen durch Einrücken in die "Esslinger Zeitung" erfolgen. Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der beschriebenen Form nicht möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise gemäß § 1 Abs. 5 DVO GemO durchgeführt werden (sog. Notbekanntmachung). Die Bekanntmachung ist in der gewöhnlichen Form zu wiederholen, sobald die Umstände es zulassen. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlauf öffentlich bekannt zu machen. Eine Erfordernis, auch die Begründung öffentlich bekannt zu machen, lässt sich daraus nicht ableiten. Die gewöhnliche Form der Bekanntmachung wurde mit Veröffentlichung der Verfügung in der EZ nachgeholt. Die flankierende Vorschrift des § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) regelt, dass die Behörde bei öffentlichen Bekanntmachungen den Inhalt sowie die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen im Internet veröffentlichen soll. Die Regelung kann sich nach unserer Auffassung nur auf die gewöhnliche Form der Bekanntmachung beziehen. Da im vorliegenden Fall die Notbekanntmachung angezeigt war, rechtfertigt dies auch ein abweichendes Vorgehen zu § 27a LVwVfG. Die Veröffentlichung der zur Einsicht ausliegenden Unterlagen (Begründung) wurde unverzüglich nachgeholt. Sollten noch Rückfragen bestehen, können Sie diese gern an <<E-Mail-Adresse>> stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre erneute E-Mail vom 16.10.2020 teilen wir Ihnen mit, dass das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) dem Antragsteller den Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen lnformationen eröffnet. Wie Ihnen bereits dargelegt, sind die von Ihnen begehrten Informationen (z.B. Unterlagen, aus denen hervorgeht, warum entgegen der Soll-Vorschrift § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG die Begründung zur o.g. Allgemeinverfügung nicht im Internet veröffentlicht wurde) bei der Stadt Esslingen am Neckar nicht vorhanden, sondern es wurde lediglich nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften gehandelt. Es ist weder beabsichtigt, noch ist es unsere Pflicht, hierfür Unterlagen zu erstellen. Insofern sehen wir Ihren Antrag als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unter Ihrem jeweiligen Antrag haben wir die entsprechenden Allgemeinverfügungen mit den Begründungen als Anlage beigefügt. 1.) Informationsfreiheit: Ihr Antrag vom 31. Dezember 2021 Begründung der Allgemeinverfügung Montagsspaziergänge 2.) Informationsfreiheit: Ihr Antrag vom 31. Dezember 2021 Begründung der Festlegung nach § 17b Abs. 3 CoronaVO (Alkoholauschank und -konsum) 3.) Informationsfreiheit: Ihr Antrag vom 31. Dezember 2021 Begründung der Festlegung nach § 17b Abs. 3 CoronaVO (Zusammenkünfte von Gruppen) Mit freundlichen Grüßen