3. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren 2023 in Potsdam
Anfrage an:
Käthe-Kollwitz-Oberschule (Potsdam)
Verwendetes Gesetz:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
für folgende Schule in öffentlicher Trägerschaft:
• Käthe-Kollwitz-Oberschule
erbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2023/2024 in der Landeshauptstadt Potsdam die untenstehenden Informationen auszuweisen.
Ich weise daraufhin, dass Ihre Schule als ausführende Behörde nach AIG auskunftspflichtig ist und keine Übertragung an übergeordnete Stellen vorsieht. Darüber hinaus erstreckt sich das Auskunftsbegehren auf verfahrensbezogene Daten, die die Schule zur Durchführungen des Ü7 Verfahren erstellt und zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentieren muss.
Hier nun die einzelnen Fragen:
1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Auswahl vorrangig berücksichtigt?
2.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR:
I.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt?
II.) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?
III.) Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und wenn ja, welche waren diese?
IV.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden?
3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR:
I.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt?
II.) Welche Kriterien wurden bei der Auswahl bei Übernachfrage angewendet:
a. Notensumme Deutsch/Mathematik/Englisch mit Gewichtung in % -
b. Notensumme andere Fächer mit Gewichtung in % -
c. Kompetenzen Grundschulgutachten mit Gewichtung in % -
d. Bewerbungsgespräch mit Gewichtung % -
e. Anderes mit Gewichtung % -
III.) Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?
IV.) Nur Gesamtschulen: Wie hoch war Aufnahmekapazität für den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
V.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum20. November 2023
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22. Dezember 2023
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