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Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 09.01.2023. Ihre Anfrage wird aktuell bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anfrage zur Umsetzung des Thüringer Transparenzgesetzes. Gemäß § 22 des Thüringer Transparenzgesetzes ist die Thüringer Landesregierung für den Evaluationsbericht verantwortlich. Ihre Zustimmung vorausgesetzt, leiten wir Ihre Anfrage gern an die Thüringer Staatskanzlei weiter. Ansonsten finden Sie die Kontaktdaten unter folgendem Link: https://www.staatskanzlei-thueringen.de/wir-ueber-uns/kontakt Zudem möchte ich Sie informieren, dass der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit regelmäßig Tätigkeitsberichte zum Thüringer Transparenzgesetz erstellt: 1. Tätigkeitsbericht (2020, hier innerhalb des TB zur Informationsfreiheit) https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/info/taetigkeitsberichte_if_ab_2020/5._Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit.pdf 2. Tätigkeitsbericht (2021) https://www.tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/info/taetigkeitsberichte_if_ab_2020/2._Taetigkeitsbericht_zum_Thueringer_Transparenzgesetz_Berichtsjahr_2021.pdf Darüber hinaus wurde das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung mit der Durchführung der Evaluation seitens des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales mit einem Abschlussbericht bis voraussichtlich Sommer 2023 beauftragt. Welche Aspekte im Rahmen der Evaluierung erforscht werden, erfahren Sie hier: https://www.foev-speyer.de/beratung/ingfa/projekte/transparenzgesetz-th Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vom Thüringer Landtag übermittelt. Zu Ihren Fragen möchte ich Folgendes ausführen: Zu 1. Seit Inkrafttreten des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) gab es keine Evaluationsberichte. Aktuell findet eine Überprüfung des Gesetzes nach § 22 ThürTG statt, über die Sie der Thüringer Landtag mit seiner u. a. Antwort vom 17. Januar 2023 bereits informierte. Zu 2. Zu den von Ihnen angefragten Statistiken kann ich Ihnen mitteilen, dass solche nicht geführt werden. Zu 3. Auf Grundlage des § 22 ThürTG wird das Thüringer Transparenzgesetz derzeit durch die Landesregierung überprüft. Hierzu wurde eine wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, die das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer (FÖV) durchführt. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Thüringer Landtag bis zum 01.01.2024 zugeleitet. Es ist damit zu rechnen, dass sowohl die wissenschaftliche Evaluierung als auch die Stellungnahme Thüringer Landesregierung Anfang 2024 in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags veröffentlicht wird. Gegenstand der wissenschaftlichen Evaluierung sind a) der bisherige tatsächliche Vollzug des Thüringer Transparenzgesetzes in den Bereichen Informationszugang durch Anträge nach den §§ 9 ff. ThürTG, der Arbeit des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit (TLfDI) inklusive des Beirats nach § 20 ThürTG, Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Transparenzgesetz sowie besondere Problemfelder beim Vollzug des Thüringer Transparenzgesetzes und seiner Verwaltungskostenordnung, b) die Nutzung des Thüringer Transparenzportals (TTP) in Bezug auf Inhalt und Umfang des Informationsangebots, die Besuchszahlen und welche Personen das TTP nutzen, Verhalten der Nutzer(innen), Angaben zur Qualität der Nutzung (Einfachheit der Bedienung, Klarheit des Nutzungs- und Informationsangebots usw.) und Zufriedenheit der Nutzer(innen) mit dem Informationsangebot, Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Teilnahme von Kommunen am Transparenzportal unter dem Blickwinkel der Frage einer Erweiterung der Transparenzpflichten nach § 6 ThürTG sowie die Praxistauglichkeit der Bestimmungen der §§ 5 bis 8 ThürTG und der Thüringer Transparenzportalverordnung vom 29. September 2021 (ThürTPVO), c) die Erforderlichkeit und Geeignetheit der mit dem Thüringer Transparenzgesetz im Vergleich zum Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vorgenommenen Neuregelungen außerhalb der §§ 5 bis 8 ThürTG und der Thüringer Transparenzportalverordnung, insbesondere Streichung der Bereichsausnahme für das Amt für Verfassungsschutz, Förderung des Rechts auf Informationszugang nach § 16 ThürTG, Beirat beim TLfDI (§ 20 ThürTG) und rechtliche Bewertung der Rechtsentwicklungen und der Rechtsprechung in Bezug auf die Wahrnehmung der Funktionen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit in Personalunion, d) die Auswirkungen auf die transparenzpflichtigen Stellen nach § 2 ThürTG hinsichtlich der Organisation, des Personals und der Kosten, e) die Nebeneffekte des Thüringer Transparenzgesetzes in Bezug auf positive Auswirkungen, relevante, größtenteils als neutral zu bewertende Auswirkungen und negative Auswirkungen, f) der Umfangs der Erreichung der Ziele des Thüringer Transparenzgesetzes in Bezug auf die Zugänglichmachung und Verbreitung von Informationen, die Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung, die Verbesserung der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vergrößerung der Transparenz der Verwaltung sowie g) die Vorlage eines Fazits und von Handlungsempfehlungen des FÖV. Sofern sich aus der Überprüfung des Thüringer Transparenzgesetzes ein Änderungsbedarf ergibt, kann dieser vom Thüringer Landtag in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Ob und in wie weit ggf. Änderungen erfolgen, obliegt seiner Einschätzungsprärogative. Zu 4. Die in § 2 ThürTG genannten öffentlichen Stellen sind an die Regelungen des Gesetzes gebunden. Eine Hilfestellung zur einheitlichen Anwendung des Gesetzes bieten die Gesetzesmaterialien, insbesondere die amtliche Gesetzesbegründung (Drucksache 6/6684 in der Parlamentsdokumentation https://www.thueringer-landtag.de/dokumente/parlamentsdokumentation/), die wertvolle Hinweise zu einzelnen Regelungen trifft. Bei Zweifeln, die bei einer konkreten Anwendung des Thüringer Transparenzgesetzes auftreten, kann sich der bzw. die Betroffene an seine/ihre Aufsicht und/oder den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) wenden. Der TLfDI überwacht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 ThürTG die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bei den öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 ThürTG und kann in diesem Rahmen eine möglichst landeseinheitliche Rechtsanwendung sicherstellen. Ergänzend veröffentlicht der TLfDI Tätigkeitsberichte, aus denen je nach Konstellation Hilfen für die Bearbeitung ähnlicher gegenwärtiger oder zukünftiger Fälle gewonnen werden können. Der Thüringer Landtag hat Ihnen am 17.01.2023 bereits jeweils einen Link zu den Tätigkeitsberichten für die Jahre 2020 und 2021 mitgeteilt. Zu 5. Hier ist nicht bekannt, ob Untersuchungen der von Ihnen genannten Art zum Thüringer Transparenzgesetz durchgeführt wurden. Besondere Hinweise, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu amtlichen Informationen benachteiligt würden, liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen