Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit Email vom 23.7.2021 schrieben Sie freundlicherweise:
"Die Evangelische Kirche ist Anfang 2020 an das BMVg mit der Bitte herangetreten, eine finanzielle Beteiligung an den Kosten zum Aufbau der projektierten historisch-kritischen Dauerausstellung im Turmbau der Garnisonkirche zu prüfen."
Aufgrund des IFG (Bund) frage ich Sie:
Handelt es sich dabei um den evangelischen Theologen Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber?
Oder sind (noch weitere) andere Personen der Evangelischen Kirche insoweit tätig geworden?
Falls es eine Verschriftlichung dieser Bitte(n) gibt oder insoweit sonstige Aufzeichnungen vorliegen, z.B. Email- oder Schriftverkehr, bitte ich um Herausgabe dieser. Hilfsweise im erforderlichen Umfang geschwärzt oder anderweitig unkenntlich gemacht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 228027
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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