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Sehr geehrte Frau Nguyen, mit Antrag vom 05.04.2023 bitten Sie unter Bezugnahme auf das vom BKA publizierte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ des Jahres 2021 und mit Hinweis auf das IFG um „Zusendung von Informationen, von welchen 47 Gruppen, Gruppenbezeichnungen oder Gruppennamen der organisierten Kriminalität im Bereich der Clankriminalität im Bericht des BKA, auf Seite 2 gesprochen wird.“ Über Ihren Antrag wird gemäß der §§ 1Abs.1§.1,3 Nr. 1lit.g, 5 Abs. 1,7 und 9 IFG wie folgt entschieden: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Kosten werden nicht geltend gemacht. Begründung: Zul. Das IFG regelt den grundsätzlichen Zugang zu amtlichen Informationen einer Behörde, soweit keine Versagungsgründe vorliegen (vgl. §§ 3 - 6 IFG). Gemäß § 3 Nr. 1g IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, wenn das Bekanntwerden von Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann. Bei den für das Berichtsjahr 2021 gemeldeten 47 OK-Verfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität handelt es sich teilweise um aktuell noch laufende Ermittlungsverfahren. Bei weiteren der gemeldeten OKVerfahren sind nach hiesigem Kenntnisstand die Gerichtsverfahren aktuell noch nicht abgeschlossen. Durch die Herausgabe der begehrten Informationen besteht somit die Gefahr der Gefährdung des Ermittlungserfolges und des Ermittlungsverfahrens als solchem. Insbesondere besteht die Gefahr, dass das Ermittlungsverfahren den tatverdächtigen Personen zur Kenntnis gelangt und infolge dessen Verdunkelungshandlungen durchgeführt werden. In den Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, besteht durch die Herausgabe der begehrten Informationen eine Gefahr für das Recht auf ein faires Verfahren. Die Offenlegung personenbezogener Daten insbesondere im Kontext eines Sachverhalts der Organisierten Kriminalität, kann den Verfahrensablauf erheblich stören und zu einer Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit führen. Zudem darf gemäß § 5 Abs. 1 IFG der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Ihrem Antrag sind keine Gründe zu entnehmen, die eine entsprechende Abwägung ermöglichen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten setzt daher die Einwilligung des betroffenen Dritten voraus. Eine solche ist jedoch aus den oben dargestellten Gründen nicht möglich. In Anbetracht der phänomenologischen Zusammenhänge zwischen den begehrten Gruppennamen/-bezeichnungen und personenbezogenen Daten muss ihr Informationszugangsinteresse daher zurückstehen. Zu 2. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben. Allerdings ist bei einfachen schriftlichen Auskünften, der Ablehnung oder bei Zurücknahme eines Antrags keine Gebührenerhebung vorgesehen (vgl. Nr. 9 lit. g der Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz - Bek. d. BMI v 21.11.2005 - V 5a - 130 250/16). Auslagen sind nicht entstanden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeskriminalamt, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen,