§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte-Kosten für Ausdrucke bzw. Überspielung

Anfrage an: GKV-Spitzenverband

1) Ihre Vorgaben, welche Kosten pro Druckseite, pro Blatt (beidseitig) bzw. pro Überspielung von x Dateien auf einen mitgebrachten Stick verlangt werden dürfen.

2) Senden Sie mir bitte die Dokumente (bzw. Links dazu), in denen dieser Sachverhalten geregelt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte
(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630g.html

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Dezember 2018
  • Frist
    4. Januar 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.12.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Ihre Vorgaben…
An GKV-Spitzenverband Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte-Kosten für Ausdrucke bzw. Überspielung [#35007]
Datum
2. Dezember 2018 14:31
An
GKV-Spitzenverband
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Ihre Vorgaben, welche Kosten pro Druckseite, pro Blatt (beidseitig) bzw. pro Überspielung von x Dateien auf einen mitgebrachten Stick verlangt werden dürfen. 2) Senden Sie mir bitte die Dokumente (bzw. Links dazu), in denen dieser Sachverhalten geregelt ist. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. (3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630g.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte-Kost…
An GKV-Spitzenverband Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte-Kosten für Ausdrucke bzw. Überspielung [#35007]
Datum
5. Januar 2019 12:15
An
GKV-Spitzenverband
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte-Kosten für Ausdrucke bzw. Überspielung“ vom 02.12.2018 (#35007) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 35007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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GKV-Spitzenverband
am 07.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte finden Sie anliegend unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
GKV-Spitzenverband
Betreff
AW: § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte-Kosten für Ausdrucke bzw. Überspielung [#35007]
Datum
7. Januar 2019 14:57
Status
Warte auf Antwort
Antwortvom07.01.2019_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
613,9 KB
smime.p7s
5,4 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte finden Sie anliegend unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 9. Januar 2019 01:46
Zusätzlich fallen ggf. Portokosten in tatsächlicher Höhe an. Ob die Praxis Daten aus einem sicheren System auf einen (unsicheren) externen … Alles lesen Zusätzlich fallen ggf. Portokosten in tatsächlicher Höhe an. Ob die Praxis Daten aus einem sicheren System auf einen (unsicheren) externen Datenträger laden darf, lasse ich mal dahingestellt. Bei uns ist es aus Gründen der Netzwerksicherheit strikt verboten externe Datenträger an die EDV anzuschließen. M.E. besteht auch kein Rechtsanspruch auf elektronische Übermittlung der Daten. Selbst wenn die Praxis diesen Service anbietet, ist hierfür wieder Auslagenersatz zu erstatten. Auch hier hat der Gesetzgeber nichts geregelt, man könnte zur Kostenbemessung wieder das in der Justiz übliche JVEG heranziehen, dieses sieht einen Betrag von 1,50 Euro pro Datei vor. Es besteht seitens der Ärzte aber keine Verpflichtung nach diesem Satz abzurechnen, da das JVEG auf das Patientenrechtegesetz keine Anwendung findet. Aber man kann sich daran orientieren, um keine Mondpreise zu verlangen.
Nur eingeloggt sichtbar • 9. Januar 2019 01:40
Ich kann Ihnen als juristisch versierter Mitarbeiter im Gesundheitswesen (mit mehrjähriger Abrechnungpraxis) sagen, dass es eine entsprechende Festlegung nicht gibt. … Alles lesen Ich kann Ihnen als juristisch versierter Mitarbeiter im Gesundheitswesen (mit mehrjähriger Abrechnungpraxis) sagen, dass es eine entsprechende Festlegung nicht gibt. Die Kosten hierfür richten sich nach §670 BGB (Ersatz von Aufwendungen). Aus den Kommentierungen zum BGB ergibt sich, dass die Aufwendungen angemessen sein müssen. Was angemessen ist hat der Gesetzgeber nicht weiter definiert. Allgemein üblich und anerkannt (für Aufwendungsersatz nach dem BGB und dem JVEG) sind 50 Cent pro S/W-Kopie für die ersten 50 Seiten, jede weitere Seite (ab Seite 51) kann mit 15 Cent pro S/W-Seite berechnet werden. Diese Kosten wären üblich und allgemein anerkannt. Es steht den Ärzten natürlich frei, weniger zu verlangen, die Rechtsprechung geht eher von Deckelungen / Höchstbeträgen s.o. aus. Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme Ihnen zu, dass Sie wohl der falsche Ansprechpartner sind; das Gesundhei…
An GKV-Spitzenverband Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte-Kosten für Ausdrucke bzw. Überspielung [#35007]
Datum
10. Januar 2019 18:45
An
GKV-Spitzenverband
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme Ihnen zu, dass Sie wohl der falsche Ansprechpartner sind; das Gesundheitsministerium müsste hier zuständig sein. @Kommentargeber Herr Rzepka: Vielen Dank für die genannten gesetzliche Quellen und Orientierungswerte. Einige Leistungserbringer verlangen 1 €/Seite. Das erscheint mir dann etwas überzogen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 35007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 11. Januar 2019 08:17
Ich würde parallel bei der Kassenärztliche Bundesvereinigung nachfragen.
Nur eingeloggt sichtbar • 10. Januar 2019 23:30
Das würde ich auch als überzogen werten. Der Betrag von 1 Euro ist mir nur von der Patientenquittung bekannt. Jeder … Alles lesen Das würde ich auch als überzogen werten.
Der Betrag von 1 Euro ist mir nur von der Patientenquittung bekannt. Jeder GKV-Patient kann nach dem Arztbesuch kostenlos eine Patientenquittung vom Arzt verlangen, auf der die Abrechnungsnummern samt Erklärung stehen. Diese ist kostenlos. Alternativ kann man sich nachträglich eine Quartalsquittung ausstellen lassen. Hierfür ist eine Gebühr von 1,00 Euro (ggf. zzgl. Porto) gesetzlich vorgeschrieben, die Leistungserbringer können diese Leistung natürlich auch kostenlos erbringen.

Für eine Kopie der Patientenakte pro Blatt 1 Euro zu verlangen ist allerdings übertrieben. Es sei denn, das Blatt ist beidseitig bedruckt, dann zählt es als 2 Kopien. Viele Grüße
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