75 Busse mit Flüchtlingen

Die Passauer Neue Presse berichtet über die Ankunft von Bussen mit tausenden Flüchtlingen in Passau und Wegscheid: http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1853182_Heute-werden-75-Busse-mit-Fluechtlingen-erwartet.html. In diesem Zusammenhang bitte ich um folgende Informationen:

1. Vereinbarungen mit Österreich oder anderen Staaten über die Einreise der Flüchtlinge.
2. Weisungen und / oder Statistiken zur strafrechtlichen Verfolgung der illegal einreisenden Flüchtlinge.
3. Meldungen eventueller "besonderer Vorkommnisse" an das Bundesministerium.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Oktober 2015
  • Frist
    1. Dezember 2015
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Passauer Neu…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
75 Busse mit Flüchtlingen [#11751]
Datum
29. Oktober 2015 18:41
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Passauer Neue Presse berichtet über die Ankunft von Bussen mit tausenden Flüchtlingen in Passau und Wegscheid: http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1853182_Heute-werden-75-Busse-mit-Fluechtlingen-erwartet.html. In diesem Zusammenhang bitte ich um folgende Informationen: 1. Vereinbarungen mit Österreich oder anderen Staaten über die Einreise der Flüchtlinge. 2. Weisungen und / oder Statistiken zur strafrechtlichen Verfolgung der illegal einreisenden Flüchtlinge. 3. Meldungen eventueller "besonderer Vorkommnisse" an das Bundesministerium.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundespolizeipräsidium
71-100011-0003 Band 15-42 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom …
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Ihre Anfrage vom 29.10.2015, 75 Busse mit Flüchtlingen [#11751]
Datum
2. November 2015 15:45
Status
Warte auf Antwort
71-100011-0003 Band 15-42 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 29.10.2015. Antworten und Anfrage senden Sie bitte an das unten stehende Referatspostfach. Mit freundlichen Grüßen
Bundespolizeipräsidium
IFG
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
IFG
Datum
26. November 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
681,6 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "75 Busse mit Flüchtlingen" vom 29.10…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 29.10.2015, 75 Busse mit Flüchtlingen [#11751]
Datum
1. Dezember 2015 23:54
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "75 Busse mit Flüchtlingen" vom 29.10.2015 (#11751) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundespolizeipräsidium
Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid bezüglich Ihrer Anfrage wurde am 30.11.2015 versandt und wird Ihnen auf …
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 29.10.2015, 75 Busse mit Flüchtlingen [#11751]
Datum
7. Dezember 2015 07:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid bezüglich Ihrer Anfrage wurde am 30.11.2015 versandt und wird Ihnen auf dem Postweg zugehen. Mit freundlichen Grüßen