77 Fragen und Antworten zum Gebäudeenergiegesetz
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Die 77 Fragen der FDP-Bundestagsfraktion an das BMWK zur geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und die Antworten des BMWK auf diese.
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a) UIG abgelehnt, da das BMWK gesetzgeberisch tätig sei, und Informationen einer solche Tätigkeit vom UIG ausgenommen seien.
Eine später gestellte Anfrage war allerdings erfolgreich: https://fragdenstaat.de/anfrage/77-frag…
Anfrage abgelehnt
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Datum4. Juni 2023
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7. Juli 2023
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