8 Monate erfolgloses Warten auf Zahlung des Umweltbonus für Erwerb eines Elektroautos

Anfrage an:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. August 2018 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Warum werden Anträge auf Zahlung des Umweltbonus für den Erwerb von Elektroautos Tesla Model S Base nicht positv beschieden sondern ruhend gestellt, um die Förderfähigkeit zu prüfen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
8 Monate erfolgloses Warten auf Zahlung des Umweltbonus für Erwerb eines Elektroautos [#31858]
Datum
12. Juli 2018 20:31
An
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum werden Anträge auf Zahlung des Umweltbonus für den Erwerb von Elektroautos Tesla Model S Base nicht positv beschieden sondern ruhend gestellt, um die Förderfähigkeit zu prüfen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 20:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gesendet.
  2. 1 Monat her14. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen