900-Jahr-Feier/Ortsfest Poppenweiler: Kostenträger der Straßensperrung

Anfrage an: Stadt Ludwigsburg

Bei der vom 21.-23.07.23 von zahlreichen Vereinen der Gemeinde Ludwigsburg/Poppenweiler veranstalteten 900-Jahr-Feier (https://www.poppenweiler.de/900) wurde zur Sicherheit der Besucher die Hauptstraße (eine Landes-/Kreisstraße) gesperrt.

Ist es richtig, dass die vierstelligen Kosten für diese Sicherheitsmaßnahme den zahlreich ehrenamtlich engagierten Vereinen aufgebürdet wurden und diesen nicht vom Landkreis für den erfreulichen Einsatz zahlreicher Bürger erlassen wurden?

Falls die Kosten den Veranstaltern oder der Gemeinde aufgebürdet wurden, bitte ich um konkrete Darstellung der Einzelleistungen und Kosten, die vom Landkreis der Gemeinde bzw. den Vereinen in Rechnung gestellt wurden.

Vielen Dank.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. August 2023
  • Frist
    5. September 2023
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Andreas Roll
am 03.08.2023
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bei der vom 21.-23.07.23 von zahlr…
An Stadt Ludwigsburg Details
Von
Andreas Roll
Betreff
900-Jahr-Feier/Ortsfest Poppenweiler: Kostenträger der Straßensperrung [#285386]
Datum
3. August 2023 11:09
An
Stadt Ludwigsburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei der vom 21.-23.07.23 von zahlreichen Vereinen der Gemeinde Ludwigsburg/Poppenweiler veranstalteten 900-Jahr-Feier (https://www.poppenweiler.de/900) wurde zur Sicherheit der Besucher die Hauptstraße (eine Landes-/Kreisstraße) gesperrt. Ist es richtig, dass die vierstelligen Kosten für diese Sicherheitsmaßnahme den zahlreich ehrenamtlich engagierten Vereinen aufgebürdet wurden und diesen nicht vom Landkreis für den erfreulichen Einsatz zahlreicher Bürger erlassen wurden? Falls die Kosten den Veranstaltern oder der Gemeinde aufgebürdet wurden, bitte ich um konkrete Darstellung der Einzelleistungen und Kosten, die vom Landkreis der Gemeinde bzw. den Vereinen in Rechnung gestellt wurden. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll Anfragenr: 285386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285386/ Postanschrift Andreas Roll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll
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Stadt Ludwigsburg
am 16.08.2023
Sehr geehrter Herr Roll, vielen Dank für Ihre Auskunftsanfrage nach §§ 1 ff. Landesinformationsfreiheitsgesetz (…
Details
Von
Stadt Ludwigsburg
Betreff
WG: 900-Jahr-Feier/Ortsfest Poppenweiler: Kostenträger der Straßensperrung [#285386]
Datum
16. August 2023 15:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Roll, vielen Dank für Ihre Auskunftsanfrage nach §§ 1 ff. Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), die wir wie folgt beantworten: Die Sicherheitsmaßnahme, die im Zuge des Festwochenendes zur 900-Jahr-Feier Poppenweiler getroffen werden musste, erfolgte durch ein externes Unternehmen, was auch von Beginn an so vorgesehen war. Zu beachten ist jedoch, dass die Verwaltung für die Veranstaltung erhebliche Zuschüsse gewährt hat und ferner mit Vergünstigungen den Vereinen entgegengekommen ist. Die Räume und Flächen wurden kostenlos zur Verfügung gestellt, des Weiteren wurden die Kosten für die Auftaktveranstaltung komplett übernommen. Insofern kann keine Rede von einer Kostenaufbürdung sein, vielmehr war die Verwaltung trotz angespannter Haushaltssituation sehr großzügig. Der erfreuliche Einsatz zahlreicher Bürger/innen bei so einer Veranstaltung ist auch der Verwaltung von besonderer Wichtigkeit, sodass dies entsprechend gewürdigt werden muss. Wir hoffen Ihrem Auskunftsbegehren hiermit hinreichend nachgekommen zu sein. Freundliche Grüße
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Andreas Roll
am 16.08.2023
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Unterstützung der Vereine bei der Durchfü…
An Stadt Ludwigsburg Details
Von
Andreas Roll
Betreff
AW: WG: 900-Jahr-Feier/Ortsfest Poppenweiler: Kostenträger der Straßensperrung [#285386]
Datum
16. August 2023 16:49
An
Stadt Ludwigsburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und die Unterstützung der Vereine bei der Durchführung der Jubiläumsfeier. Können Sie bitte noch eine vollständige Übersicht der Kosten der Feier mit Angabe des jeweiligen Kostenträgers zusenden? Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll Anfragenr: 285386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285386/ Postanschrift Andreas Roll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Ludwigsburg
am 16.08.2023
Guten Tag Herr Roll, diese Anfrage halte ich tatsächlich für sehr weitreichend und diese muss zunächst juristisc…
Details
Von
Stadt Ludwigsburg
Betreff
AW: WG: 900-Jahr-Feier/Ortsfest Poppenweiler: Kostenträger der Straßensperrung [#285386]
Datum
16. August 2023 17:00
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Roll, diese Anfrage halte ich tatsächlich für sehr weitreichend und diese muss zunächst juristisch minutiös geprüft werden, insbesondere gilt zu prüfen, ob nicht Ausschlussgründe nach LIFG dem Auskunftsbegehren entgegenstehen. Dies dürfte gewisse Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere bedingt durch die Urlaubsphase. Ferner erlaube ich mir einen Hinweis: zwar bedarf das Auskunftsbegehren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht der Darlegung eines berechtigten Interesses, sollte es jedoch auf eine Abwägung im Ergebnis ankommen, dann wäre es hilfreich, wenn Sie uns darlegen würden, warum eine solche Übersicht für Ihre Auskunft so bedeutsam wäre. Dies würde die Prüfung insofern erleichtern. Vielen Dank vorab. Freundliche Grüße
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Andreas Roll
am 26.08.2023
Guten Tag << Anrede >> mir geht es um Transparenz für die Öffentlichkeit bzgl. der Kosten der Jubiläu…
An Stadt Ludwigsburg Details
Von
Andreas Roll
Betreff
AW: WG: 900-Jahr-Feier/Ortsfest Poppenweiler: Kostenträger der Straßensperrung [#285386]
Datum
26. August 2023 10:59
An
Stadt Ludwigsburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> mir geht es um Transparenz für die Öffentlichkeit bzgl. der Kosten der Jubiläumsfeier und die Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Träger. Wenn es sehr aufwändig ist, eine vollständige Übersicht der Einzelkosten darzulegen (die eigentlich ja schon vorhanden sein müsste, wenn das Fest in der Planung durchkalkuliert wurde) wäre eine zusammenfassende Übersicht der Kosten mit Angabe des jeweiligen Kostenträgers ggf. auch dem Zweck entsprechend hilfreich und könnte sicherlich mit geringem Aufwand veröffentlicht werden. Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Andreas Roll Anfragenr: 285386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285386/ Postanschrift Andreas Roll << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Ludwigsburg
am 29.08.2023
Guten Tag Herr Roll, eine vollständige Übersicht der Einzelkosten in dem Sinne gibt es keine, denn hierbei hande…
Details
Von
Stadt Ludwigsburg
Betreff
AW: WG: 900-Jahr-Feier/Ortsfest Poppenweiler: Kostenträger der Straßensperrung [#285386]
Datum
29. August 2023 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Herr Roll, eine vollständige Übersicht der Einzelkosten in dem Sinne gibt es keine, denn hierbei handelte es sich nicht um eine städtische Veranstaltung. Die Jubiläumsfeier in Poppenweiler wurde vom Kulturring organisiert, dieser hat auch den entsprechenden Haushaltsplan erstellt. Die Stadt LB hat als Jahresbudget für sämtliche Veranstaltungen einen Zuschuss i.H.v. 17.000 € ausbezahlt. Dieser Zuschuss kam auch der Jubiläumsveranstaltung zugute. Weitere Informationen haben auch wir nicht, da müssten Sie sich gegebenenfalls direkt an den Kulturring wenden. Freundliche Grüße
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