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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 268865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268865/ Postanschrift Ulrich Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: A 66 Riederwaldtunnel Amtsblatt Frankfurt/ Main Zustellung [#268865] > Datum: 28. Januar 2023, 00:47 > Von: "Ulrich Schmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Die Autobahn GmbH des Bundes" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > alle Unterlagen die geeignet sind eine Zivilrechtliche Durchsetzung Versuch durch die Autobahn GmbH erkennen lassen. Vorerst reicht eine Auflistung der Versuche einer Zustellung mit Nennung von Datum und Art aus. > > Darüber hinaus die Nennung der Ermessen Gründe warum in der Ausgabe des Amtsblatt keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist wo zumindest gegen diese Zustellung des "Du darfst hier nicht Aufhalten" wieder Spruch wenn nicht sogar Klage erhoben werden kann. > > Begründung: > in dem Amtsblatt der Stadt Frankfurt wurde am 10.01.2023 ab Seite 38 folgende unter der Überschrift "Anzeige einer Waldsperrung und Sperrung von nicht > öffentlichen Straßen, Waldwegen und Grundstücken > für das Betreten und jede Benutzungsart gemäß > § 16 Abs. 2 HWaldG" folgende Behauptung aufgestellt "Die Autobahn GmbH des Bundes muss daher von ihrer Sperrungsbefugnis als Waldbesitzer nach § 16 > Abs. 2 HWaldG Gebrauch machen. Ein Ausweichen auf eine zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte ist der > Autobahn GmbH des Bundes als Waldbesitzerin nicht möglich. Sie scheidet aus, weil erstens der Kreis der > Waldbesucher unübersehbar ist und selbst die aktuell im Wald befindlichen Personen, die eine Rodung veroder behindern wollen, unbekannt sind, zudem ständig wechseln und ihnen gegenüber nach den Vorgaben > des Bundesgerichtshofs eine wirksame Zustellung unmöglich ist." Nach dem GG Artikel 8 handelt es sich um eine Versammlung Hierzu können auch Regelmässig Unterkünfte wie zum Beispiel fliegende Bauten gehören die geeignet sind eine Versammlung auch über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Diese dürfen auch in einem Wald abgehalten werden. Ob und wie Versammlungen nach den nachrangigen Gesetze des besonders Geschützten Artikell 8 mit Auflagen bedacht werden können unterliegen dem zuständigen Behörde die für Versammlungen zuständig wären. Der Umstand das diese Behörde der Stadt Frankfurt angeblich keine Kenntnis einer Versammlung gehabt haben will. Deutet darauf hin das von der Autobahn GmbH diese nicht informiert wurde, das sich nach der Besitzeinweisung der Waldfläche zum zwecke der Waldumwandlung eine Versammlung in dem Wald befindet und dieses sich im Interessen Konflikt mit der Anstehende Waldumwandlung zum Bau einer Autobahn stehen könnte, Hierdurch wäre es der Versammlungsbehörde möglich gewesen Gegebenfalls Auflagen wie Nennung von Versammlungsleiter*innen einer Dauer Eil Versammlung für die Fortführun zu benennen , als auch Auflagen wie Rückbau von fliegenden Bauten. natürlich unter Wahrung von Rechtsmittel. Baurecht stellt Regelmässig keine Pflicht zum Bauen da. Es hätte ja auch sein können das Waldumwandlung vorerst aus irgendwelche Gründe wie zum Beispiel Abwarten auf das zweite Gutachten zum Heldbock ob überhaupt eine Autobahn in den nächsten Jahren gebaut werden darf. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Ulrich Schmidt > > > > Anfragenr: 268865 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268865/ > > Postanschrift > Ulrich Schmidt > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268865/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: A 66 Riederwaldtunnel Amtsblatt Frankfurt/ Main Zustellung [#268865] > Datum: 28. Januar 2023, 00:47 > Von: "Ulrich Schmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Die Autobahn GmbH des Bundes" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > alle Unterlagen die geeignet sind eine Zivilrechtliche Durchsetzung Versuch durch die Autobahn GmbH erkennen lassen. Vorerst reicht eine Auflistung der Versuche einer Zustellung mit Nennung von Datum und Art aus. > > Darüber hinaus die Nennung der Ermessen Gründe warum in der Ausgabe des Amtsblatt keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist wo zumindest gegen diese Zustellung des "Du darfst hier nicht Aufhalten" wieder Spruch wenn nicht sogar Klage erhoben werden kann. > > Begründung: > in dem Amtsblatt der Stadt Frankfurt wurde am 10.01.2023 ab Seite 38 folgende unter der Überschrift "Anzeige einer Waldsperrung und Sperrung von nicht > öffentlichen Straßen, Waldwegen und Grundstücken > für das Betreten und jede Benutzungsart gemäß > § 16 Abs. 2 HWaldG" folgende Behauptung aufgestellt "Die Autobahn GmbH des Bundes muss daher von ihrer Sperrungsbefugnis als Waldbesitzer nach § 16 > Abs. 2 HWaldG Gebrauch machen. Ein Ausweichen auf eine zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte ist der > Autobahn GmbH des Bundes als Waldbesitzerin nicht möglich. Sie scheidet aus, weil erstens der Kreis der > Waldbesucher unübersehbar ist und selbst die aktuell im Wald befindlichen Personen, die eine Rodung veroder behindern wollen, unbekannt sind, zudem ständig wechseln und ihnen gegenüber nach den Vorgaben > des Bundesgerichtshofs eine wirksame Zustellung unmöglich ist." Nach dem GG Artikel 8 handelt es sich um eine Versammlung Hierzu können auch Regelmässig Unterkünfte wie zum Beispiel fliegende Bauten gehören die geeignet sind eine Versammlung auch über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Diese dürfen auch in einem Wald abgehalten werden. Ob und wie Versammlungen nach den nachrangigen Gesetze des besonders Geschützten Artikell 8 mit Auflagen bedacht werden können unterliegen dem zuständigen Behörde die für Versammlungen zuständig wären. Der Umstand das diese Behörde der Stadt Frankfurt angeblich keine Kenntnis einer Versammlung gehabt haben will. Deutet darauf hin das von der Autobahn GmbH diese nicht informiert wurde, das sich nach der Besitzeinweisung der Waldfläche zum zwecke der Waldumwandlung eine Versammlung in dem Wald befindet und dieses sich im Interessen Konflikt mit der Anstehende Waldumwandlung zum Bau einer Autobahn stehen könnte, Hierdurch wäre es der Versammlungsbehörde möglich gewesen Gegebenfalls Auflagen wie Nennung von Versammlungsleiter*innen einer Dauer Eil Versammlung für die Fortführun zu benennen , als auch Auflagen wie Rückbau von fliegenden Bauten. natürlich unter Wahrung von Rechtsmittel. Baurecht stellt Regelmässig keine Pflicht zum Bauen da. Es hätte ja auch sein können das Waldumwandlung vorerst aus irgendwelche Gründe wie zum Beispiel Abwarten auf das zweite Gutachten zum Heldbock ob überhaupt eine Autobahn in den nächsten Jahren gebaut werden darf. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Ulrich Schmidt > > > > Anfragenr: 268865 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268865/ > > Postanschrift > Ulrich Schmidt > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268865/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Vorerst reicht eine Auflistung der Versuche einer Zustellung mit Nennung von Datum und Art aus. > > Darüber hinaus die Nennung der Ermessen Gründe warum in der Ausgabe des Amtsblatt keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist wo zumindest gegen diese Zustellung des "Du darfst hier nicht Aufhalten" wieder Spruch wenn nicht sogar Klage erhoben werden kann. > > Begründung: > in dem Amtsblatt der Stadt Frankfurt wurde am 10.01.2023 ab Seite 38 folgende unter der Überschrift "Anzeige einer Waldsperrung und Sperrung von nicht > öffentlichen Straßen, Waldwegen und Grundstücken > für das Betreten und jede Benutzungsart gemäß > § 16 Abs. 2 HWaldG" folgende Behauptung aufgestellt "Die Autobahn GmbH des Bundes muss daher von ihrer Sperrungsbefugnis als Waldbesitzer nach § 16 > Abs. 2 HWaldG Gebrauch machen. Ein Ausweichen auf eine zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte ist der > Autobahn GmbH des Bundes als Waldbesitzerin nicht möglich. Sie scheidet aus, weil erstens der Kreis der > Waldbesucher unübersehbar ist und selbst die aktuell im Wald befindlichen Personen, die eine Rodung veroder behindern wollen, unbekannt sind, zudem ständig wechseln und ihnen gegenüber nach den Vorgaben > des Bundesgerichtshofs eine wirksame Zustellung unmöglich ist." Nach dem GG Artikel 8 handelt es sich um eine Versammlung Hierzu können auch Regelmässig Unterkünfte wie zum Beispiel fliegende Bauten gehören die geeignet sind eine Versammlung auch über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Diese dürfen auch in einem Wald abgehalten werden. Ob und wie Versammlungen nach den nachrangigen Gesetze des besonders Geschützten Artikell 8 mit Auflagen bedacht werden können unterliegen dem zuständigen Behörde die für Versammlungen zuständig wären. Der Umstand das diese Behörde der Stadt Frankfurt angeblich keine Kenntnis einer Versammlung gehabt haben will. Deutet darauf hin das von der Autobahn GmbH diese nicht informiert wurde, das sich nach der Besitzeinweisung der Waldfläche zum zwecke der Waldumwandlung eine Versammlung in dem Wald befindet und dieses sich im Interessen Konflikt mit der Anstehende Waldumwandlung zum Bau einer Autobahn stehen könnte, Hierdurch wäre es der Versammlungsbehörde möglich gewesen Gegebenfalls Auflagen wie Nennung von Versammlungsleiter*innen einer Dauer Eil Versammlung für die Fortführun zu benennen , als auch Auflagen wie Rückbau von fliegenden Bauten. natürlich unter Wahrung von Rechtsmittel. Baurecht stellt Regelmässig keine Pflicht zum Bauen da. Es hätte ja auch sein können das Waldumwandlung vorerst aus irgendwelche Gründe wie zum Beispiel Abwarten auf das zweite Gutachten zum Heldbock ob überhaupt eine Autobahn in den nächsten Jahren gebaut werden darf. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Ulrich Schmidt > > > > Anfragenr: 268865 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268865/ > > Postanschrift > Ulrich Schmidt > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 268865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268865/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: A 66 Riederwaldtunnel Amtsblatt Frankfurt/ Main Zustellung [#268865] > Datum: 28. Januar 2023, 00:47 > Von: "Ulrich Schmidt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Die Autobahn GmbH des Bundes" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > alle Unterlagen die geeignet sind eine Zivilrechtliche Durchsetzung Versuch durch die Autobahn GmbH erkennen lassen. Vorerst reicht eine Auflistung der Versuche einer Zustellung mit Nennung von Datum und Art aus. > > Darüber hinaus die Nennung der Ermessen Gründe warum in der Ausgabe des Amtsblatt keinerlei Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist wo zumindest gegen diese Zustellung des "Du darfst hier nicht Aufhalten" wieder Spruch wenn nicht sogar Klage erhoben werden kann. > > Begründung: > in dem Amtsblatt der Stadt Frankfurt wurde am 10.01.2023 ab Seite 38 folgende unter der Überschrift "Anzeige einer Waldsperrung und Sperrung von nicht > öffentlichen Straßen, Waldwegen und Grundstücken > für das Betreten und jede Benutzungsart gemäß > § 16 Abs. 2 HWaldG" folgende Behauptung aufgestellt "Die Autobahn GmbH des Bundes muss daher von ihrer Sperrungsbefugnis als Waldbesitzer nach § 16 > Abs. 2 HWaldG Gebrauch machen. Ein Ausweichen auf eine zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte ist der > Autobahn GmbH des Bundes als Waldbesitzerin nicht möglich. Sie scheidet aus, weil erstens der Kreis der > Waldbesucher unübersehbar ist und selbst die aktuell im Wald befindlichen Personen, die eine Rodung veroder behindern wollen, unbekannt sind, zudem ständig wechseln und ihnen gegenüber nach den Vorgaben > des Bundesgerichtshofs eine wirksame Zustellung unmöglich ist." Nach dem GG Artikel 8 handelt es sich um eine Versammlung Hierzu können auch Regelmässig Unterkünfte wie zum Beispiel fliegende Bauten gehören die geeignet sind eine Versammlung auch über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Diese dürfen auch in einem Wald abgehalten werden. Ob und wie Versammlungen nach den nachrangigen Gesetze des besonders Geschützten Artikell 8 mit Auflagen bedacht werden können unterliegen dem zuständigen Behörde die für Versammlungen zuständig wären. Der Umstand das diese Behörde der Stadt Frankfurt angeblich keine Kenntnis einer Versammlung gehabt haben will. Deutet darauf hin das von der Autobahn GmbH diese nicht informiert wurde, das sich nach der Besitzeinweisung der Waldfläche zum zwecke der Waldumwandlung eine Versammlung in dem Wald befindet und dieses sich im Interessen Konflikt mit der Anstehende Waldumwandlung zum Bau einer Autobahn stehen könnte, Hierdurch wäre es der Versammlungsbehörde möglich gewesen Gegebenfalls Auflagen wie Nennung von Versammlungsleiter*innen einer Dauer Eil Versammlung für die Fortführun zu benennen , als auch Auflagen wie Rückbau von fliegenden Bauten. natürlich unter Wahrung von Rechtsmittel. Baurecht stellt Regelmässig keine Pflicht zum Bauen da. Es hätte ja auch sein können das Waldumwandlung vorerst aus irgendwelche Gründe wie zum Beispiel Abwarten auf das zweite Gutachten zum Heldbock ob überhaupt eine Autobahn in den nächsten Jahren gebaut werden darf. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Ulrich Schmidt > > > > Anfragenr: 268865 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/268865/ > > Postanschrift > Ulrich Schmidt > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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